Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen hat sich heute selbst ausführlich für den so genannten „Neuen Hessenplan“ gelobt, der Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen soll. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, stellt zu der…
Schwarzgrün gestattet die Wahrnehmung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nur dann, wenn die hierfür aufgewendete Zeit von den Mitarbeitern vollständig nachgearbeitet wird, die Landesregierung hat sogar per Erlass Hemmnisse für das Ehrenamt aufgebaut. Im Zuge der morgigen Tarifverhandlungen verweigert nun das Hessische…
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zu dem Umgang von Schwarzgrün mit Long Covid: „CDU und Bündnis 90/Die Grünen nehmen Long Covid und die Versorgung der Erkrankten auf die leichte Schulter.“ Schwarzgrün behaupte, dass Langzeitfolgen…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt den heute vorgelegten Initiativbericht an die EU-Kommission zu Bekämpfung von Einschüchterungsklagen. Wie die europapolitische Sprecherin, Sabine Waschke, erklärt, seien auch in Hessen immer häufiger Initiativen und Journalisten Opfer sogenannter SLAPPS (strategische Klagen). Dem Prinzip…
Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte aufgrund der aktuellen Kündigungswelle am UKGM: „Wir haben so viele Debatten im Landtag geführt, Berichtsanträge gestellt und uns für die Beschäftigten eingesetzt und gefordert, dass ihre…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag spricht sich dafür aus, dass das Bundesland Hessen auch weiterhin als Ausstellerin auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin, der größten Ausstellung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau in Deutschland, vertreten sein müsse und hat…
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat auf Initiative der SPD-Fraktion über ‚Einsamkeit‘ diskutiert. In der Debatte hob der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, die gewachsene Bedeutung des Themas seit der Corona-Pandemie hervor: „Corona hat Schlaglichter auf viele gesellschaftliche Missstände…
Als „beschämend“ hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zur Durchführung einer Expert/-innenanhörung im Sozialausschuss bezeichnet. Sowohl der Kita-Personalcheck von ver.di für Hessen als auch der Ländermonitor frühkindlicher Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung hatten offengelegt, dass es…
Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zeigt sich nach dem Ausschuss für Soziales und Integration sehr enttäuscht. Nachdem der Arbeitskreis Soziales der CDU das Pflegehotel Willingen besucht hatte und verkündete, die Kurzzeitpflege zu stärken, hoffte…
In der heutigen Sitzung des Innenpolitischen Ausschusses erneuerte die Landesregierung ihr ‚Nein‘ zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. Ausweichend stellte sie sich den umfangreichen Nachfragen aus dem Dringlichen Berichtsantrag der SPD zu dem aktuellen Status Quo. Besonders empörend…
Schwarzgrün kündigte heute unter dem Stichwort „Jugendbeteiligung leben“ einen Landesjugendkongress an, der ab dem nächsten Jahr stattfinden soll. In Kooperation mit dem Hessischen Jugendring werden junge Menschen ab 14 Jahren diskutieren und Forderungen erarbeiten und mit einer Nachfolgeveranstaltung 2023 solle…
Die „Pandora Papers“ bringen Eigentümer von knapp 30.000 Offshore-Firmen ans Licht. Sie beinhalten Daten und Informationen von Politikerinnen und Politikern, Kriminellen, Superreichen und Prominenten und umfassen unter anderen Gründungsurkunden von Briefkastenfirmen. In Deutschland recherchierten Journalistinnen und Journalisten von NDR, WDR und SZ…
Bereits vor über einem Vierteljahr, am 24. Juli, ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mit denen diese auch in Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmen können, dass mindestens ein…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat bei den heutigen Fraktionsvorstandswahlen ihre Vorsitzende Nancy Faeser bestätigt. Faeser wurde in geheimer Abstimmung mit rund 93% der Stimmen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Günter Rudolph. Nancy Faeser: „Ich freue mich persönlich ganz besonders über…
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ruft die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Faeser sagte mit Blick auf den Feiertag am kommenden Sonntag, die großen Herausforderungen der Gegenwart und der…
Die schwarzgrüne Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute im Landtag die Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) durchgesetzt. Das entsprechende Gesetz zur Gründung der neuen Einrichtung war zuvor in drei parlamentarischen Lesungen…
Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, ob und in welcher Form das Land Hessen ein eigenes Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan auflegen kann. Für die SPD-Landtagsfraktion kritisierte deren Fachsprecher für Flüchtlingspolitik, Frank-Tilo Becher, dass die schwarzgrüne Landesregierung die bestehenden…
Der Hessische Landtag hat heute über Vielfalt in der Arbeitswelt diskutiert. In der Debatte hob der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, die Bedeutung der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung hervor: „Der gesellschaftliche Umgang mit Vielfalt in der Arbeitswelt ist ein…
Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Amtsträger nehmen stetig zu. Im Jahr 2020 gab es täglich 225 Straftaten gegenüber Polizeibeamten, nach der polizeilichen Kriminalstatistik wurde gegen Vollstreckungsbeamte sowie Polizeivollzugsbeamte in rund 3400 Fällen eine gefährliche und schwere Körperverletzung verübt, die Anzahl…
Der Kooperationsvertrag zwischen der schwarzgrünen Landesregierung und den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden für mehr Natur- und Artenschutz erfülle die in ihr gesetzten Erwartungen bei weitem nicht. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden,…
