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Meldungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Rückzug aus den Gesundheitskonferenzen inakzeptabel – Lösungen gestalten, statt Arbeit verweigern

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des so genannten „Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung“ beraten. Ziel des Gesetzes, das seit 2017 existiert, ist es, die Zusammenarbeit…

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Gesetzentwurf von Schwarzgrün kommt zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Anlässlich der heutigen Debatte zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch erklärt Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre…

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Telefónica und Telekom wollen Funklöchern den Garaus machen, die Landesregierung schaut lieber zu

Der Netzbetreiber Telefónica teilte am Donnerstag mit, dass er eine Kooperation mit der Deutschen Telekom eingehe, um Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen. Telefónica werde der Deutschen Telekom 200 eigene Standorte freischalten, im Gegenzug Zugriff auf gleich viele Standorte des Bonner Konzerns bekommen. Bis Jahresende…

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Kaweh Mansoori, MdB: „Entlastung der Bürger:innen ist wichtiger als Schuldenbremse“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert und Widerstand im Bundesrat angekündigt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich verärgert: „In einer Zeit, in der viele Hessinnen und…

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Schwarzgrün muss investieren, um ein leistungsstarkes Mobilitätssystem für Hessen bereitstellen zu können

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag mit möglichen Nachfolgeregelungen zum 9-Euro-Ticket und strukturellen Änderungen des ÖPNV in Hessen befasst. Hierzu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, im Wiesbadener Landtag: „Die Nutzungszahlen des 9-Euro-Tickets…

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Spalten, ausgrenzen, hetzen – AfD will zurück in die pädagogische und gesellschaftliche Steinzeit

Der Hessische Landtag musste heute auf Antrag der AfD-Fraktion über deren Forderung debattieren, wesentliche Lerninhalte aus dem Sexualkundeunterricht an hessischen Schulen auszuschließen. Lebensentwürfe und geschlechtliche Identitäten, die vom Schema „Mann-Frau-Kind(er)“ abweichen, sollen demnach nicht mehr Gegenstand des Unterrichts sein und…

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Die SPD-geführte Bundesregierung macht gute Arbeit, die Probleme liegen in Hessen

Zur heute im Hessischen Landtag stattgefunden Plenardebatte zur Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Die Grünen haben in ihrer Aktuellen Stunde die Bundesregierung und die diese tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP…

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Es geht darum, den Menschen zu helfen anstatt den „besten“ Protest zu organisieren

Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt aus Anlass der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE: „Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann.“ Die Situation sei alarmierend…

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Übermäßige Düngemittelnutzung mit fatalen Folgen für Flora, Fauna und Menschen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, warf der AfD in der aktuellen Stunde zur Düngemittelverordnung puren Populismus und eindimensionales Denken vor. Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ein übermäßiger Einsatz von Düngemitteln führt laut wissenschaftlichen Studien…

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Jede zehnte Frau ist von Endometriose betroffen. Es wird Zeit, den Frauen zu helfen.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, erklärte heute im Zuge der Debatte über die Volkskrankheit Endometriose: „Endometriose betrifft Millionen von Menschen in Deutschland. Dass diese Krankheit die Lebensqualität der Betroffenen stark einschränken kann, wissen allerdings nur…

Krise erfordert Zusammenarbeit der Demokraten – Gerechte Lastenverteilung und Hilfe für die, die sie benötigen

Der Hessische Landtag hat heute über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine debattiert und darüber, wie die hessische Landespolitik darauf richtig reagieren kann. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kritisierte in der Plenardebatte, dass Vertreterinnen und Vertreter von…

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Es fehlt an Vorbereitung auf den Corona-Herbst – Landesregierung hat den Sommer nicht genutzt

Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der hessischen Landesregierung vor, bei der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie den Sommer vollständig verschlafen zu haben. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die…

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Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes grundlegend notwendig

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte heute im Rahmen der Debatte zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung: „In den Anhörungen im letzten Jahr zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde ein Landesgesundheitsamt als Ansprechpartner und zur Koordination gewünscht. Dies…

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Jede Unterschrift für die „Verkehrswende Hessen“ ist ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber Minister Al-Wazir

Der Hessische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität in Hessen auseinandergesetzt. Anlass der Debatte im Hessischen Landtag waren die mehr als 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“, die dem Grünen-Verkehrsminister Tarek…

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Krankenpflegehilfe ausweiten und bekanntmachen

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagt anlässlich der Plenardebatte zum Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes: „Ich bin Fan der Krankenpflegehilfe. Die Ausbildung hat sich bewährt und ermöglicht einen Einstieg in das Berufsfeld ‚Pflege‘, denn eine solche Pflegeassistenzausbildung gibt…

Schwarzgrün blockiert gute Pflege – Tatenlosigkeit schadet Pflegebedürftigen und Pflegenden

„Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde. Pflegekräfte und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung“, sagt Dr. Daniela Sommer, die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Eröffnung der VdK-Pflegedemo ohne Menschen. Die häusliche Pflege leide unter der Untätigkeit…

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