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Meldungen

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung muss Leistungserbringung des Landeswohlfahrtsverbands sichern

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, eine bedarfsgerechte Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbands (LWV) sicherzustellen, ohne dabei den Kommunen weitere finanzielle Belastungen aufzubürden. Der LWV ist ein Verband der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte,…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüne Verzögerungstaktik – CDU und Grüne verschleppen Entscheidung über NSU-Akten weiter

Zu dem Vorschlag der schwarzgrünen Regierungskoalition zum weiteren Umgang mit der Petition zur Offenlegung von Unterlagen aus dem NSU-Komplex sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden: „Sieben Monate haben CDU und Grüne gebraucht,…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün muss mit Nachdruck gegen rechte Unterwanderung sogenannter Corona-„Spaziergänge“ einschreiten.

In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags mit dem in den vergangenen Wochen vermehrt auftretenden Phänomen der sogenannten Corona-„Spaziergänge“ befasst. In dem von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten dringlichen Berichtsantrag wurde die Landesregierung insbesondere dazu befragt,…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün übernimmt mit Einrichtung für Rechtsextremismus-Forschung erneut SPD-Forderung

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat heute angekündigt, beim Demokratiezentrum an der Universität Marburg eine neue Forschungseinrichtung für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus zu gründen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag:…

Proteste gegen Abtreibungen machen fassungslos. Gesetz zum Schutz von Frauen dringend notwendig.

Jahrelang spielten sich vor Stellen der Schwangerenkonfliktberatung in Hessen entwürdigende Szenen ab. Laut der Ankündigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern soll es bald ebenso weitergehen. In die Räumlichkeiten der Beratungsstellen gelangen Frauen und Mitarbeiterinnen an einigen Orten nur begleitet von Schmährufen,…

Bild: Jürgen Reinhardt

AsF Bergstraße: Die Mischung macht‘s

Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der SPD Bergstraße wählt Josefine Koebe, Alicia Hanf und Susanne Boor zu neuem geschäftsführenden Vorstand „Jetzt ist die Zeit für eine aktive und moderne Gleichstellungspolitik“ bringt Josefine Koebe, 33-jährige Stadträtin von Bensheim und neu…

SPD Bensheim: Videokonferenz

Am 19. Januar um 19 Uhr lädt Jürgen Kaltwasser zur Vorstandssitzung der SPD Bensheim ein. Auch diesmal wird sie coronabedingt als Videokonferenz stattfinden. Der Haushalt dieses Jahres ist verabschiedet. Es ist bekannt, in welchen Bereichen welche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Bild: Angelika Aschenbach

Barcelona-Modell für hessische Metropolen prüfen – Verkehrswende mit Tauschangeboten und „Superblocks“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag schlägt vor, sich in der Verkehrspolitik für die Metropolen des Landes die katalanische Hauptstadt Barcelona zum Vorbild zu nehmen. „Das Barcelona-Modell ist in Stellen wegweisend für eine nachhaltige Entlastung der Innenstädte vom Autoverkehr und für…

Bild: Angelika Aschenbach

Wer mit Rechtsextremen auf die Straße geht, steht auf der der falschen Seite

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert eine klare rechtsstaatliche Antwort auf die so genannten „Spaziergänge“ von Corona-Leugnern und Rechtsextremen. Rudolph sagte am Donnerstag: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie unantastbar. Aber wenn sich selbst…

Bild: Angelika Aschenbach

Personalmangel in der Justiz beenden – Überlastung gefährdet Strafverfolgung und Rechtsprechung

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat zum Jahresbeginn den Personalmangel in den Justizbehörden des Landes kritisiert. „Der öffentliche Dienst muss sich in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe als attraktiver Arbeitgeber profilieren – auch…

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