Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Nachhaltige politische Bildung erfordert mehr Schulbesuche in Gedenkstätten

Aufgrund parlamentarischer Initiativen von SPD und FDP im vergangenen Jahr hat der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten zu politischer Bildung, Demokratieerziehung und Schulbesuchen in Gedenkstätten beschlossen (Drucksache 20/4440). Dazu…

Landesregierung erschwert den besonders gefährdeten Menschen den Zugang zur Corona-Impfung

Der Ausschuss für Soziales und Integration (SIA) des Hessischen Landtags hat heute einen Dringlichen Berichtantrag der SPD-Fraktion zur Corona-Impfstrategie der Landesregierung und zur Organisation der Impfungen behandelt. Nach der Sitzung zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer,…

Bild: pixabay

SPD kritisiert Impfstrategie

Bergstraße. Die Kreistagsfraktion der SPD übt Kritik an der Impfstrategie des Landes Hessen. „Das Impfzentrum in Bensheim ist bereit. Es soll angeblich am 8. Februar öffnen können. Bestätigt ist das immer noch nicht, das Zentrum kostet aber den Steuerzahler monatlich…

Landratswahl: Drei Kandidierende – drei Themen

Schöpfung bewahren – Teilhabe ermöglichen – Demokratie stärken Das Evangelische Dekanat Bergstraße und die Katholischen Dekanate Bergstraße laden am 3. Februar (19.30 Uhr) gemeinsam zu einem Fachgespräch mit den Kandidierenden zur Wahl der neuen Landrätin oder des neuen Landrats des…

Karin Hartmann

Hartmann schreibt an Al-Wazir wegen der B 47

Rosengarten. „Eine Südumgehung für den Rosengarten ist unser erklärtes Ziel und wir werden darauf drängen, dies zügig erreichen zu können“, mit diesen Worten unterstreicht Landtagsabgeordnete Karin Hartmann (SPD) ihre Position. „Da wir dieses aber aufgrund gerichtlicher Entscheidungen und nun laufenden…

Bild: Karsten Krug

„Die wahren Helden des vergangenen Jahres“

Livestream des SPD-Landratskandidaten Karsten Krug mit Fachleuten zum Thema Pflege Kreis Bergstraße. „Es geht um eine der Zukunftsfragen für uns alle“, betonte SPD-Landratskandidat Karsten in seinem Livestream: die Frage, „wie wir eine menschenwürdige Pflege in der Zukunft ermöglichen können“. Das…

SPD Lampertheim: SPD sendet Organspendeausweise zu

Hofheim/Lampertheim. „Die Entscheidung über eine Organspende zu Lebzeiten zu treffen ist wichtig. Organspende kann auch nach dem eigenen Tod noch andere Leben retten. Daher haben wir uns stark dafür gemacht, im Rathausservice ein entsprechendes Regal mit Ausweisen aufzustellen. Dieses Regal…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser lehnt Bundesligaspiele vor Publikum ab – „Debatte der DFL ist völlig aus der Zeit gefallen“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie dagegen ausgesprochen, bei den Spielen der Fußballbundesliga rasch wieder Stadionpublikum zuzulassen. Der Vorsitzende der Deutschen Fußball-Liga (DFL) Christian Seifert…

Bild: Angelika Aschenbach

Selbstmitleid und Selbstgerechtigkeit der Landesbeauftragten für Heimatvertriebe sind ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtler

Die Beauftragte der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf (69, CDU) äußert sich in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung zu ihrem Gehalt. Erwartungsgemäß hält Frau Ziegler-Raschdorf es für angemessen, dass sie für dieselben Aufgaben, die sie zehn Jahre lang…

Bild: SPD Hessen-Süd

Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des…

Bild: Angelika Aschenbach

Kontaktbeschränkungen für Kinder in der hessischen Corona-Verordnung müssen dringend überarbeitet werden

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert die schwarzgrüne Landesregierung auf, die geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen in Hinblick auf Kinder zu überarbeiten. Mit der neuesten Corona-Verordnung des Landes werden bei der maximalen Zahl der Personen, die sich im…

Bild: Angelika Aschenbach

Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten beantragen für den Landeshaushalt 2021 Mittel für einen Opferfonds

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen…

Bild: Philipp Ofenloch

Karin Hartmann: Offener Brief zum Thema Impfzentren

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Klose, sehr geehrter Herr Innenminister Beuth, trotz Intervention der zuständigen Bürgermeister gibt es leider immer noch keine Vereinbarung, dass sich Impfberechtigte aus dem Hessischen Neckartal und dem Hessischen Ried statt wie vorgesehen in Darmstadt, in…

Befürchtungen bewahrheiten sich – Anmeldefunktionen überlastet

Anlässlich des heutigen Anmeldestart für die Covid-Impfungen der über 80-Jährigen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht festgestellt, dass sich alle Befürchtungen die Terminvergabe betreffend bewahrheitet haben. „Die telefonischen sowie digitalen Anmeldemöglichkeiten sind bereits am Morgen überlastet,…

Bild: Angelika Aschenbach

Zusammensetzung des Parlaments darf keine Auslegungsfrage sein – Landeswahlgesetz muss präzisiert werden

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zur Sitzverteilung im Hessischen Landtag hält der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph eine Präzisierung des Landeswahlgesetzes für erforderlich. Der Staatsgerichtshof hatte heute Vormittag Wahlprüfungsbeschwerden, unter anderem von der AfD, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten bemängelt,…