Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021

Unsere Bergstraße hält zusammen.

Kreistagswahlprogramm der SPD Bergstraße 2021-2026

 

Inhaltsverzeichnis

🌹 Einleitung

👛 Die Finanzen im Griff

👨‍🏭 Wirtschaft und Arbeit – Regionale Wertschöpfung stärken

📚 Für gute Bildung, die kein Kind zurücklässt

🌳 Gutes Klima: Global denken, lokal handeln

🚌 Mobilität für alle – sozial, ökologisch und nachhaltig

🏘️ Wohnen ist kein Luxus, sondern Grundrecht für alle

👪 Unser Markenkern: Gute Sozialpolitik für alle

🏥 Ein gesunder Kreis für eine gesunde Zukunft

 

Das Kreistagswahlprogramm zum Download

Unsere Kandidierenden für die Kreistagswahl

 


🌹 Einleitung

Die SPD steht im Kreis Bergstraße seit 2016 als Teil einer Koalition in Verantwortung. Wir haben uns dieser Verantwortung als würdig erwiesen und den Kreis in vielen Bereichen vorangebracht. Genannt seien hier nur beispielhaft der neue Nahverkehrsplan, der aktuelle Schulentwicklungsplan, das Klimaschutzkonzept und die längst überfällige Anhebung der Kosten der Unterkunft sowie das neue Schulsozialarbeitskonzept HELP. Zielsetzung für die kommende Kreistagswahl ist es, diese Rolle auszubauen und im Kreistag gestärkt und weiterhin in Verantwortung für eine soziale, nachhaltige und fortschrittliche Politik einstehen zu können.

 

Unsere wichtigsten Wahlziele lauten hierbei:

  1. Kein Kind zurücklassen: Gute Bildung durch Investitionen in Schule und weiterer kraftvoller Ausbau der Schulsozialarbeit.
  2. Wohnen ist ein Grundrecht: Kreisweit agierende Wohnungsbaugesellschaft gründen und bauen, bauen, bauen. Kreis soll leerstehenden Wohnraum im Bestand anmieten.
  3. Klimaschutz geht uns alle an: Klimaschutzkonzept umsetzen, Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen ausbauen, Landschaftspflegeverband starten, mehr Photovoltaikanlagen auf Kreisdächern.
  4. Bürger besser beteiligen: Für einen Behindertenbeirat und einen Jugendbeirat im Kreis
  5. Vorfahrt für den ÖPNV: Einheitlicher Ruftaxitarif, neue Verbindungen auch über Kreisgrenzen hinweg,
  6. Tourismus stärken: Für eine Odenwald-Card mit Rabatten und Vergünstigungen in ÖPNV, Handel und Gastronomie
  7. Wirtschaft fördern: Mehr flexibel mietbare Büroeinheiten („Coworking“) für Start-ups und Kleinunternehmen und starke Wirtschaftsförderung, guter Breitbandausbau
  8. Kultur und Ehrenamt unterstützen: Vereinsförderrichtlinien weiterentwickeln, Kulturförderung verstetigen.
  9. ArbeitnehmerInnen stärken: Mehr Mitsprache für Gewerkschaften, alle Mitarbeitenden beim Kreis und seinen Beteiligungen in Tariflohn, Aufträge nur an Unternehmen, die tariftreu bezahlen.
  10. Gesundheit: Hausärzte halten und neue ansiedeln, aufsuchende Sozialarbeit für SeniorInnen gegen Einsamkeit, Kreiskrankenhaus erhalten.

 

Heppenheim, den 11. Januar 2021

Die Programmkommission der SPD Bergstraße


 

👛 Die Finanzen im Griff

Der Wegfall nennenswerter Teile der Gewerbesteuer aber auch der Einkommenssteueranteile trifft die kommunale Familie genauso mit voller Wucht wie der mutmaßliche Anstieg der Sozialausgaben.

Unsere  Kommunen müssen umgehend für die Jahre 2021 und 2022 von den durch das Land auferlegten Zwängen der Hessenkasse und der „schwarzen Null“ entbunden werden. Kommunen brauchen Luft zum Atmen, um freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder, Vereinsförderung oder lokale Volkshochschulen weiter anbieten zu können. Städte und Gemeinden müssen lebendig bleiben, dafür braucht es gute Rahmenbedingungen.

 

 Die Grundprinzipien unserer Haushalts- und Finanzpolitik werden verantwortungsvolles Ausgabeverhalten, vernünftiges Sparen und effizientes Wirtschaften sein.

 

Wir stehen für eine kluge Finanzpolitik, die den Kreishaushalt  weiterhin konsolidiert ohne Sozialabbau zu betreiben oder Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Dass dies möglich ist hat unser Finanzdezernent Karsten Krug in den letzten 5 Jahren bewiesen. Und wir haben bewiesen, dass die Konsolidierung des Kreises nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gehen muss. Diesen Kurs gilt es zur verstärken.

Notwendig ist eine nachhaltige und verlässliche Investitionsstrategie, die für eine vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik, für eine gute Infrastruktur, für lebenswerte Städte und Gemeinden im Kreis Bergstraße und für eine starke Wirtschaft steht.

 

Wir wollen finanzpolitische Spielräume insbesondere dafür verwenden,

  • unsere Schulen in einen guten baulichen Zustand zu bringen und endlich kostenlose Ganztagsangebote von Anfang zu ermöglichen,
  • mit einer vom Kreis getragenen Wohnungsbaugesellschaft einen Beitrag zur Reduzierung der Wohnungsnot und für bezahlbare Wohnungen zu leisten,
  • den Bürgerinnen und Bürgern die Hilfen zu gewährleisten, die notwendig sind, damit alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dies bedeutet für uns auch die Sicherung der finanziellen Unterstützung von Sozial-und Wohlfahrtsinstitutionen, von Vereinen und Initiativen, die einen wichtigen Beitrag zum sozialen Leben im Kreis Bergstraße leisten.
  • wir sind uns auch unserer Verantwortung für das Kreiskrankenhaus und für eine zuverlässige medizinische Versorgung überall im Kreis bewusst.

 

Die SPD ist verantwortungsvoller Partner der Kommunen, deshalb werden wir uns gegen eine finanzielle Überforderung der Städte und Gemeinden für den Kreis wehren (z.B. durch unzumutbare Erhöhungen der Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis abzuführen haben). Und wir werden uns gegen weitere Überforderungen der Kommunen durch das Land Hessen wehren.

 

Ferner sollen die eigenen Geldanlangen des Kreises ökologisch und sozial nachhaltiger erfolgen. Hierbei ist ein vollständiges Divestment anzustreben, also der Abzug von Finanzmitteln des Kreises aus der Finanzierung von fossilen Energieprojekten. Konkret sind folgende Kriterien anzulegen:

  • keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Strom-, Wärme- oder Kraftstoffgewinnung aus Erdöl, Erdgas, Kohle oder Atomkraft setzen
  • keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen oder vertreiben
  • keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten Prinzipien wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) einhalten
  • keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen betreiben
  • keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik) engagiert sind
  • keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika durchführen
  • keine Beteiligung an Unternehmen, denen in den letzten vier Jahren Bestechungs- oder Korruptionsfälle sowie Fälle von Geldwäsche oder Steuerhinterziehung nachgewiesen worden sind

Gleiches gilt für Unternehmen mit Beteiligung des Kreises Bergstraße.


 

👨‍🏭 Wirtschaft und Arbeit– Regionale Wertschöpfung stärken!

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist wichtig, die Wertschöpfung unserer Region zu stärken. Dies kann nur dadurch gelingen, nachhaltige Unternehmen zu stärken und zu unterstützen.

Die Wirtschaftsförderung Bergstraße muss sich deshalb weiterhin für die Wirtschaft im Kreis Bergstraße und die damit verbundenen Arbeitsplätze einsetzen. Sie soll die Unternehmen vor Ort betreuen und als Serviceeinheit für ihre 22 Gesellschafterkommunen dienen. Sie muss existierende Unternehmen unterstützen und Hilfen anbieten. Sie muss für neue Investitionen am Standort Bergstraße wirken, Existenzgründungen unterstützen.  Sie muss zudem die Bekanntheit der „Wirtschaftsregion Bergstraße“ steigern und deren Attraktivität für ansiedlungswillige Unternehmen erhöhen. Zahlreiche Ansiedlungen konnten so bereits für den Kreis Bergstraße generiert werden.

Die Präsentation der Wirtschaftsregion Bergstraße im Internet ist zu verstärken und kostenlose Gewerbeflächen-Datenbanken sind zu präsentieren.

Notwendig ist zudem die aktive Beteiligung an 20 regionalen Clusterinitiativen in den Metropolregionen Frankfurt/Rhein-Main und Rhein-Neckar und die verstärkte Kooperations- und Netzwerkarbeit mit den Partnern in den Metropolregionen Frankfurt/Rhein-Main und Rhein-Neckar.

Mit unserer Kommunalpolitik gestalten wir aktiv die Bedingungen für Arbeit und Wirtschaft. Der Kreis als Auftraggeber ist Partner der Wirtschaft und der Region.

Wir werden dafür sorgen, dass der Kreis keine Aufträge an Generalunternehmer vergibt. Wir wollen dafür sorgen, dass Aufträge in der Region verbleiben und soziale und ökologische Standards gewährleistet sind.

Hierfür streben wir an, dass der Kreis Bergstraße ein Fair-Trade-Landkreis wird. Ebenso sollen die  die Vergaberichtlinien des Kreises an soziale und ökologische Kriterien angepasst werden. Lohndumping soll ausgeschlossen werden und Aufträge nach wie vor priorisiert an das regionale Handwerk vergeben werden.

Die Gewerkschaften sind wichtiger und unabdingbarer Partner der Sozialdemokratie. Um ihnen Mitspracherecht einzuräumen möchten wir im Wirtschaftsbeirat des Kreises und in der Eigenbetriebskommission „Neue Wege“ Sitz und Stimme für den DGB einrichten.

Die Kommunen haben mit ihrer Planungshoheit den Schlüssel für neue Gewerbeflächen und die Überplanung frei werdender Flächen in der Hand. Durch die auf Kreisebene angesiedelte Wirtschaftsförderung sollen die Städte und Gemeinden im Kreis Bergstraße dabei unterstützt werden. Auf Kreisebene wollen wir den Wirtschaftsdialog und den intensiven Austausch mit den Sozialpartnern und anderen Akteuren verstärken.

Wir treten für größtmögliche Transparenz bei öffentlichen Unternehmungen ein, an denen der Kreis Bergstraße beteiligt ist. Wir werden deshalb den Beteiligungsbericht verbessern und auch die Gehälter der Unternehmensleitung veröffentlichen.

Wir wollen verstärkt die Instrumente einer aktiven lokalen Arbeitsmarktpolitik nutzen. Und Ziel dabei ist klar: Wir wollen Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wir wollen das Jobcenter „Neue Wege“ in ein Aktivierungszentrum umbauen, um immer mehr Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dabei ist oftmals auch langer Atem erforderlich. Durch gezielte und vielfältige Hilfen und Unterstützung wollen wir Menschen den Weg in Arbeit ermöglichen.

Gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen wollen wir mit dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit für eine höhere Beschäftigungsquote von Menschen mit einer Schwerbehinderung sorgen.

Auf Initiative der SPD wurden die Leistungen des Jobcenters für die Miete verbessert. Wir haben damit verhindert, dass arbeitslose Menschen aus ihrem Wohnumfeld gerissen wurden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten.

 

Der Kreis muss seine Möglichkeiten verstärkt nutzen, Erneuerbare Energien zu fördern. Dies bringt nicht nur die Energiewende voran, sondern nutzt auch den Kommunen und schafft mit regionaler Wertschöpfung Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Mit jeder Windkraftanlage, mit jeder Solaranlage, mit jeder Biogasanlage machen wir uns unabhängiger von Energieimporten aus zum Teil zweifelhaften Quellen.

Wir werden ein „Energie-und Klimaschutzkonzept“ umsetzen. Wir wollen, dass die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende zum Vorteil der Menschen in unserem Landkreis genutzt werden. Wer den Einsatz Erneuerbarer Energien behindert oder gar verhindert, schadet nicht nur der Umwelt, sondern tritt auch auf eine Wachstumsbremse für nachhaltige Entwicklung.

 

Kommunen und Infrastruktur: Das gehört zusammen. Die Kommunen sorgen für die Infrastruktur für die Bürgerschaft  und Unternehmen.

Mit dem verstärkten Breitbandausbau haben die Kommunen den Grundstein dafür gelegt, dass der Kreis als Wohn-und Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Eine gute Breitbandinfrastruktur zählt zu den wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen. Auch für private Haushalte ist die Verfügbarkeit von schnellen Internetanschlüssen ein wesentlicher Faktor für die Wohn- und Lebensqualität.

Aber immer noch gibt es Versorgungslücken und Versorgungsschwächen.

Die Corona-Pandemie hat uns die Stärken und Schwächen unserer Gesellschaft und unserer Infrastruktur gezeigt.

Die Digitalisierung des Lebens und des Arbeitsprozesses sind eine der größten politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit.

Die Wirtschaftsförderung Bergstraße muss deshalb weiterhin die Städte und Gemeinden des Kreises Bergstraße aktiv dabei unterstützen, die Breitbandversorgung bedarfsorientiert und mit dem Ziel eines flächendeckenden Hochleistungs-Internets zu optimieren.

Die Pandemie hat auch die Arbeitswelt verändert- das „Home Office“ gehört mittlerweile zum Arbeitsalltag vieler Beschäftigten dazu. Dieser Veränderung wollen wir Rechnung tragen, in dem der Kreis eine aktive Rolle bei der Einrichtung so genannter „Co-Working-Spaces“ (flexibel mietbare, kleine Büroeinheiten) übernimmt. Unsere Vision ist es, dass in 15 Minuten Fahrtzeit jede*r Bürger*In des Kreises einen solchen „Space“ erreichen kann. Damit unterstützen wir Kleinunternehmen, Start-ups und Selbständige gleichermaßen mit Büroraum.

Wir setzen uns auch für den Ausbau der B38 aus- ab Fürth in Form einer Tunnelvariante um Flächen zu sparen. Es ist ein Skandal, dass das CSU geführte Bundesverkehrsministerium bisher – trotz erfolgreicher Gerichtsverfahren keine Mittel für den Baubeginn der Umfahrung Mörlenbach bereitgestellt hat und das grüne Verkehrs- und Wirtschaftsministerium in Hessen keine Initiativen gestartet hat, um die Mittel zu bekommen.

Ebenso unterstützen wir die Bestrebung, bei Lampertheim-Rosengarten die B 47 als Südumgehung zu bauen.

Angesichts der durch die DB Netz AG im Beteiligungsforum am 13. November veröffentlichten Vorzugsvariante für die Neubaustrecke „Frankfurt-Mannheim“ spricht sich SPD Bergstraße dafür aus, partei- und ortsübergreifend die Forderungen des Kreises Bergstraße vorzutragen. Ein neuer Konsens muss klar an die Deutsche Bahn appelliert werden, um auf die Planungen einzuwirken.

Der Maßstab für die Bewertung der Strecke bleibt die seitherige Trassenführung des „Bergsträßer Konsenses“ mit ihren damit verbundenen Eigenschaften. Oberstes Ziel der Bemühungen soll der Schutz von Mensch und Umwelt vor Lärm und baulicher Zerschneidung bleiben. Dazu soll, sollte von der Bergsträßer Konsensvariante seitens der DB abgewichen werde, für den Bereich nördlich Langwaden bis südlich Neuschloß die Neubaustrecke als bergmännische Tunnellösung gebaut werden. Außerdem erneuern und bekräftigen wir die Forderung nach einem echten Projektbeirat für die Gesamtstrecke.

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten dafür ein, die Kreisstraßen in gutem Zustand zu erhalten und wo erforderlich zu sanieren und zeitgemäß auszubauen.

Im Kreis leben die Menschen in einer schönen Umgebung mit einer starken Infrastruktur. Dieser zentrale Standortfaktor wird oftmals zu wenig in Erinnerung gebracht. Diese Stärke wollen wir besser sichtbar machen, auch um Arbeitsplätze zu sichern.

Voraussetzungen sind hierfür aber auch attraktive Wohnbedingungen, preiswertes Wohnen.

Die guten Umweltbedingungen sollten es auch möglich machen, dass ein sanfter Tourismus weiter wachsen und für mehr Beschäftigung vor Ort auch in den ländlichen Bereichen unseres Landkreises sorgen kann.

Zum Verbleib der regionalen Wertschöpfung gehört aber auch, dass landwirtschaftliche Produkte aus unserer Region hier vermarktet werden.

Initiativen zur Direktvermarktung soll der Kreis unterstützen, etwa indem Fördermittel zugänglich gemacht werden.


 

 📚 Für gute Bildung, die kein Kind zurücklässt

In der Coronakrise hat sich gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem und ein gutes Bildungs- und Betreuungssystem sind. Bezüglich der Weichenstellungen für die kommenden Jahre ist es deshalb unabdingbar, in enger Kooperation mit Bund, Land und Gemeinden den Kreis Bergstraße in den Bereichen Bildung und Schule, Soziales und Gesundheit noch leistungsfähiger aufzustellen.

Nach wie vor gilt die sozialdemokratische Maxime: „Kein Kind zurücklassen“

Unabhängig von ihrer Herkunft brauchen alle Kinder in Bergsträßer Schulen und Kitas gute Startbedingungen.  Unser Anspruch ist, dass wir die berechtigten Wünsche von Schulgemeinden bezüglich Schulentwicklung ernst nehmen und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie mit Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Eltern und anderen im Bildungsbereich Tätigen die notwendigen Rahmenbedingungen für gute Bildung schaffen. Durch ein Höchstmaß an individueller Förderung sollten alle Kinder und Jugendlichen ertüchtigt werden, einen Schulabschluss zu erreichen, der ihnen bestmögliche Lebenschancen ermöglicht. Eine zeitgemäße Bildungspolitik erfordert neben den pädagogischen Weichenstellungen auch baulich und technisch bedarfsgerecht ausgestattete Schulen. Während das Land für die Organisation des Unterrichts und für die Bereitstellung von Lehrkräften zuständig ist, muss der Kreis als Schulträger die baulichen und räumlichen Voraussetzungen für gute Bildung schaffen.

Schulbau und Schulbausanierung

Gerade in den letzten Jahren wurden im Kreis Bergstraße viele unserer Schulen saniert, modernisiert und dem aktuellen Raumbedarf angepasst. Dennoch gibt es noch einen erheblichen Bedarf für Renovierung und Zubau im Schulbereich. Wir stehen für angemessen ausgestattete und sanierte Schulgebäude, die kontinuierlich und nachhaltig in Stand gehalten werden. Die Schulbausanierung muss deshalb unter Berücksichtigung energetischer, digitaler, inklusiver sowie pädagogischer Aspekte fortgesetzt und die Prioritätenliste zeitnah abgearbeitet werden.

Umsetzung der Digitalisierung der Schulen

Um Lehrkräfte von EDV-Aufgaben zu entlasten sowie die Instandhaltung und Wartung zu gewährleisten, bedarf es der Bereitstellung von zusätzlichen Nicht-pädagogischem qualifizierten Personals an Schulen.

Zur Finanzierung ist es notwendig, dass die Umsetzung des Digitalpaktes an Bergsträßer Schulen in enger Abstimmung von Kultusministerium und dem Kreis als Schulträger erfolgt und sich das Land verstärkt auch finanziell beteiligt.  Zielsetzung muss sein, dass jeder Schüler und jede Schülerin Zugriff auf ein zeitgemäßes digitales Endgerät und über einen  Netzzugang verfügt. Deshalb werden wir beim Land Hessen darauf hinwirken, dass Digitales Lernen auch tatsächlich für alle Schülerinnen und Schüler möglich ist und dass das Lehrpersonal sowohl pädagogisch als auch organisatorisch für digitalen Unterricht  weiterqualifiziert wird.

Der Kreis als Schulträger

Der Kreis als Schulträger ist neben Schulbau und Schulbausanierung auch für Hausmeisterinnen und Hausmeister, Schulsekretärinnen und -sekretäre zuständig. Um Inklusion, Digitalisierung und den Ausbau von Ganztagsangeboten erfolgreich umsetzen zu können, bedarf es neben engagiertem pädagogischem Personal auch einer verbesserten Ausstattung von Schulen mit Sekretariats- und Hausmeisterstellen und einer Entlastung von Lehrern bezüglich der Umsetzung des Digitalpakts.

Da ein Großteil der Bergsträßer Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, werden wir uns dafür einsetzen, dass diese, mindestens bis zum Erreichen eines Mittleren Bildungsabschlusses, kostenfrei sind.

Wohnortnahe Schulangebote stärken

Bisher ist es gelungen, alle Schulstandorte zu erhalten. Auch zukünftig muss insbesondere für Grundschulen gelten: „Kurze Beine – kurze Wege“. Deshalb gilt es, durch innovative Konzepte wie jahrgangsübergreifenden Unterricht sowie eine verstärkte Zusammenarbeit von Schulen, Schulschließungen zu verhindern und kleine Oberstufen zu erhalten.

Die „richtige“ Ganztagsschule – Bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsangebote

 

Optimale Förderung von Anfang an

Ausreichend bezahlbare Plätze in Kitas und bei Tagespflegekräften sind nicht nur familienpolitisch notwendig. Sie sind auch ein wichtiger Standortfaktor. Da Kitas sowohl Betreuung als auch gleichermaßen Bildung und Erziehung leisten sollen, müssen sich die Träger von Kindertagestätten auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Kreis als Jugendhilfeträger verlassen können – insbesondere wenn es um Fachberatung und die qualifizierte Fortbildung von Fachkräften sowie um die Umsetzung des Rechtsanspruches auf individuelle ganztägige Förderung und Betreuung geht. Im Rahmen seiner Kinder- und Jugendhilfeplanung sollte der Kreis unterstützend darauf hinwirken, dass die teilweise schon sehr gute Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen weiter ausgebaut wird und Kindertagespflege als Baustein für ein durchgängiges Betreuungskonzept stärker mit Kindertagesstätten vernetzt wird. Deshalb ist ein qualifiziertes Angebot auch für Unter- Dreijährige  nicht nur Aufgabe von Städten und Gemeinden, sondern muss vom Kreis aktiv begleitet und unterstützt werden. Die von uns initiierte Bezahlung von Tagespflegekräften war dazu ein wichtiger Schritt.

Schulsozialarbeit und Jugendhilfe

Mit dem 2019/2020 gestartetem Schulsozialarbeitskonzept HELP, das mit der freien Jugendhilfe und dem staatlichen Schulamt eng verzahnt ist, wurde im Kreis Bergstraße ein Angebot geschaffen, das sowohl passgenaue Hilfen anbietet als auch präventiv wirkt. Ein Ausbau von Schulsozialarbeit bietet die Chance, frühzeitig Sucht- und Gewaltprävention zu betreiben, Schulversagen zu verhindern und Jugendliche beim Übergang von Schule in den Beruf zu begleiten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die teilweise ein Drittel der Schulsozialarbeit finanzieren, beteiligt sich Hessen leider nicht an der Finanzierung. Die vom Land eingestellten sozialpädagogischen Fachkräfte (UBUS- Kräfte) entlasten zwar die Arbeit von Lehrkräften, ersetzen jedoch keine Schulsozialarbeit.

Inklusion an Schulen

Ein ganzheitliches Angebot von Frühfördermaßnahmen ist notwendig, um Kindern mit Entwicklungsbeeinträchtigungen oder Behinderungen bestmögliche Chancen für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu geben. Gemäß der Behindertenrechtskonvention haben Kinder mit körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen und Einschränkung einen Rechtsanspruch auf gemeinsame Förderung und Beschulung mit anderen Kindern. Damit Kinder und Jugendliche, die dies wünschen, eine Regelschule besuchen können, brauchen wir neben räumlichen Veränderungen auch passgenaue Unterstützungssysteme wie zum Beispiel der Gewährung von Teilhabeassistenzen. Der Kreis Bergstraße wird diese Herausforderung nicht alleine stemmen können. Als Schulträger muss er mit klaren zeitlichen Perspektiven die räumlichen Voraussetzungen (Barrierefreiheit) dafür schaffen, dass eine inklusive Beschulung möglich wird. Dies wird nur in enger Abstimmung mit der Hessischen Landesregierung möglich sein, welche für ausreichend sonderpädagogische Fachkräfte an Regelschulen verantwortlich ist. Damit mehr Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in den Regelbetrieb integriert werden können, müssen in Abstimmung von Kreis, Landeswohlfahrtsverband (LWV) und Land einheitliche und verbindliche Verfahren entwickelt werden.

Integration und Sprachförderung

Für eine gelingende Integration sind Sprache und Bildung sowie eigener Wohnraum die wichtigsten Faktoren. Nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch viele Kinder, die einsprachig mit Deutsch als Muttersprache aufwachsen, bedürfen der Sprachförderung. Schulen und Kitas kommt bei der Integrationsarbeit eine Schlüsselrolle zu. Bei der Organisation von Bildungsangeboten wie Sprachförderkursen, Intensivkursen und Vorlaufkursen müssen Bund, Land und Kommunen noch besser zusammenarbeiten um Kinder von Zuwanderern so schnell wie möglich in den schulischen Regelbetrieb eingliedern zu können. Integrative Angebote im kulturellen oder sportlichen Bereich spielen hierbei eine wichtige Rolle. Da der Kreis Bergstraße eine attraktive Wohn- und Arbeitsregion auch für internationale Fachkräfte ist, sollte die Einrichtung einer Internationalen Schule in öffentlicher Trägerschaft angestrebt werden.

Demokratiebildung

Eine demokratische Gesellschaft braucht mündige junge Menschen, die sich für das Gemeinwesen engagieren und durch ihr Handeln Verantwortung für das Wohl der Gesellschaft übernehmen.

Wir streben daher an, für den Kreis Bergstraße eine Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu erwirken. Wir wollen als Kreis eine durch den Bund finanziell und ideell geförderte Partnerschaft für Demokratie werden um in einem gemeinsamen Begleitausschuss möglichst viele aktive Organisationen zusammenzuführen und konzertiert gegen jegliche Form von Demokratiefeindlichkeit, Hetze gegen Minderheiten oder so genannter Hatespeech im echten Leben oder dem Internet arbeiten.

Mehr Demokratiebildung sowohl an als auch außerhalb von Schulen ist eine zentrale Forderung um gefährlichen Entwicklungen wie der Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus, aber auch Hates Speech und Fake News entgegenzuwirken.  Demokratiebildung beschränkt sich nicht nur auf das Schulfach Powi. Deshalb müssen politische Bildung und Mitbestimmungsmöglichkeiten an Schulen weiter ausgebaut und die Arbeit der Kreisschülervertretung und des Kreiselternbeirats weiter unterstützt werden. Um Kinder und Jugendliche in ihrem Wissen und ihrem Engagement für Demokratie und Menschenrechte zu stärken, muss der außerschulischen politischen Bildungsarbeit im Kreis in Zukunft ein starkes Gewicht zukommen. Erfreulich ist, dass auf Initiative der SPD die Mittel für Bildungsfahrten und Seminare von Jugendgruppen (u.a. Jugendfeuerwehren und Sportvereine) unter dem Dach des Kreisjugendrings spürbar angehoben wurden.

Weiterhin spricht sich die SPD dafür aus, Jugendliche auch vor Erreichen der Volljährigkeit angemessen am politischen Leben zu beteiligen. Dazu ist es wichtig, die Arbeit der bestehenden örtlichen Jugendräte zu unterstützen, besser zu vernetzen und eine kreisweite politische Plattform für Jugendliche, zum Beispiel durch die Bildung eines Kreisjugendparlamentes mit Jugendlichen aus allen 22 Städten und Gemeinden, zu schaffen.

Übergang ins Arbeitsleben und lebensbegleitendes Lernen

Da berufliche Bildung ein wichtiges Fundament der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Kreises ist, soll keine Schülerin und kein Schüler in Zukunft ohne Schulabschluss und Berufsausbildung bleiben. In enger Zusammenarbeit mit Industrie- und Handwerksverbänden gilt es, das Duale Ausbildungssystem und unsere Berufsschulen zu stärken und junge Menschen vom Übergang von Schule in einen Beruf zu begleiten und zu beraten. Mit der Einleitung von umfangreichen Sanierungsmaßnahmen z.B. an der Karl Kübel Schule ist der Kreis hier auf gutem Weg.

Nach Vorbild des Weinheimer Ausbildungsbündnisses „Zweiburgen Talente“ wollen wir auch im Kreis Bergstraße ein Projekt initiieren, das jungen Menschen eine Zukunft bieten, unseren Fachkräftebedarf sichern und den Ausbildungsstandort Bergstraße stärken soll. Neben einer institutionalisierten Vernetzung und Kooperation zwischen Unternehmen, Verwaltung und Bildungsakteuren soll z.B. auch eine jährlich stattfindende Ausbildungsmesse im Kreis Bergstraße ins Leben gerufen werden. Das Ausbildungsbündnis soll dazu beitragen, dass möglichst alle jungen Menschen aus der Bergstraße, die das wollen, einen Ausbildungsplatz erhalten.

Da sich mit dem gesellschaftlichen Wandel auch die Anforderungen an Beruf und Alltag eines jeden Einzelnen verändern, wird lebensbegleitendes und lebenslanges Lernen immer wichtiger. Weiterbildung und Erwachsenenbildung in Form von gezielten Förder-, Qualifizierungs- und Sprachprogrammen gemeinsam mit unseren Volkshochschulen und Handwerks- und Industrieverbänden sind ein wichtiger Baustein der Erwachsenenbildung und müssen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.


 

🌳 Gutes Klima: Global denken, lokal handeln

Unsere Vision ist der energieautonome Kreis im Jahr 2030. Wir wollen die sozialökologische Transformation der Gesellschaft. Grundlage all unserer politischen Maßnahmen sind die 17 „sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen. Eine Anstrengung, die nötig sein wird, um das im multilateralen Pariser Klimaschutzabkommen festgesetzte 1,5-Grad-Ziel nicht als Ziel, sondern als äußerste Grenze für die globale Erderwärmung anzusehen. Wir sehen aber auch den wertschöpfenden Charakter einer dezentralen Energiewende als wichtig an, um die lokale Wirtschaft zu stärken und Beschäftigung im Kreis Bergstraße zu halten und neu zu schaffen.

Dazu ist es nötig, das im Jahr 2019 auch unter maßgeblicher Beteiligung der SPD Bergstraße entstandene Klimaschutzprogramm des Kreises Bergstraße weiterzuverfolgen und mit Leben zu füllen. Unsere Grundsätze sind hierbei, dass wir fördern und fordern wollen, aber eben auch mit Geboten statt nur mit Verboten arbeiten wollen. Wir brauchen eine politische Kultur der Ermöglichung in Fragen der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energie und der Energieeinsparung.

Vielfältig haben wir bereits Anstrengungen unternommen, die wir fortsetzen wollen. Der Nachhaltigkeitsbeirat, die Biodiversitätskonferenz und das Klimaschutzkonzept mitsamt der neuen Stelle eines Klimaschutzmanagers werden wir fortführen, die zum

Konzept gehörende, derzeit auf zwei Jahre befristete Stelle um drei Jahre verlängern.

Bezogen auf den Ausbau der Windkraft im Kreis werden wir das Votum der Stadt- und Gemeindeparlamente berücksichtigen und dort den Ausbau unterstützen, wo er gewollt ist.

Die unendliche Energiequelle unserer Zeit ist die Sonne. Sie wollen wir durch eine Photovoltaikoffensive nutzen. Für alle Neubauten des Kreises ist eine PV-Anlage, wo auch immer wirtschaftlich sinnvoll, vorzusehen. Ebenso wollen wir durch entsprechende Beratungs- und Marketingmaßnahmen auch private Dachbesitzer zur stärkeren Nutzung von Sonnenenergie animieren. Ein wichtiger Partner dabei ist die Energiegenossenschaft Starkenburg. Sie bürgt mit ihrem Prinzip, dass BürgerInnen verzinsbare Anteile an Projekten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien zeichnen können, für das Prinzip der direkten Wertschöpfung für die Region durch Erneuerbare Energien.

Wir wollen ein kreisweites Förderprogramm für energetische Sanierungen, die Installation von Erneuerbaren Energien aber auch ökologischen Maßnahmen wie Dach- und Hofbegrünung umsetzen. Somit sollen zusätzliche Anreize für energetisch-ökologische Maßnahmen im privaten Rahmen geschaffen werden. Weitere Anreize wollen wir durch ein neues Förderprogramm schaffen, das es belohnt, „weiße Ware“ durch den Neukauf energieffizienter Geräte bei Bergsträßer Händler*Innen daheim auzutauschen (sog. „Abwrackprämie“).

Wir streben ebenso an, einen Landschaftspflegeverband zu gründen und die im Kreishaushalt bereitgestellten Mittel entsprechend zu nutzen.

Akzente setzen möchten wir auch im Bereich der Umweltbildung. Eine zusätzliche ganze Stelle im Bereich der Unteren Naturschutzbehörde soll dafür bürgen, dass an und mit Schulen im Kreis ökologisch-energetische Inhalte verstärkt vermittelt werden.

Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass der Kreis Bergstraße eine vom Bund finanziell und ideell geförderte Klimapartnerschaft mit einer Kommune in der Einen Welt eingeht.

In Fragen der Speiseversorgung unserer Schulen sollen regionale und ökologische landwirtschaftliche Anbieter bei gleicher Wirtschaftlichkeit Vorrang genießen.

Die Mobilitätswende ist für uns unabdingbarer Bestandteil der Energie- und Klimawende. Durch eine Ausweitung des Angebotes wollen wir ermöglichen, dass Menschen vom Individualverkehr zum CO2-sparenden ÖPNV umsteigen. Daher bekennt sich die SPD ausdrücklich zu den im Nahverkehrsplan des Kreises Bergstraße niedergeschriebenen Ziele.


 

🚌 Mobilität für alle – sozial und ökologisch nachhaltig

Der Kreis Bergstraße liegt im Herzen Europas an der Schnittstelle der zwei wirtschaftsstarken Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main. Das bietet enorme Chancen und stellt entsprechende Anforderungen an Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Gute Verkehrsanbindungen sowie ein flexibles und günstiges, für jeden bezahlbares Mobilitätsangebot sind wichtige Voraussetzungen, damit der Kreis Bergstraße diese Chance nutzen kann und die Menschen davon profitieren. Dazu notwendig sind Investitionen in eine moderne und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur. Dafür soll auch das Konjunkturpaket der Bundesregierung genutzt werden.

Unsere Verkehrspolitik nimmt die großen Städte im Ried und an der Bergstraße genauso in den Blick wie die kleineren Städte und Gemeinden im Odenwald und Neckartal. Der Zugang zu Mobilität für Menschen jeden Alters und in jeder sozialen Situation, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Regionen des Kreises Bergstraße ist für uns nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit und zentral für die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern auch ein harter Standortfaktor. Um allen Menschen die gleichen Teilhabechancen zu gewährleisten, werden wir die Barrierefreiheit ausbauen.

Moderne Verkehrspolitik erfordert das Leitbild einer sozialen und ökologisch-nachhaltigen Mobilitätswende als unabdingbarer Teil der Energiewende. Wenn Klimaschutz erfolgreich sein und bezahlbare Mobilität dauerhaft gesichert werden soll, müssen Infrastruktur, Verkehrsträger und Antriebe nachhaltig, ressourcenschonend und klimafreundlich sein. Wir werden Elektromobilität und alternative Antriebssysteme vorantreiben, indem wir beim eigenen Fuhrpark des Kreises Bergstraße sowie bei künftigen ÖPNV-Vergaben soweit möglich auf Elektrofahrzeuge umrüsten. Unsere Vision ist spätestens ab 2030 ein ÖPNV im Kreis, der frei von fossilen Brennstoffen ist.

Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger

Der Kreis Bergstraße benötigt endlich eine integrierte Verkehrspolitik, bei der die unterschiedlichen Anforderungen für die unterschiedlichen Formen von Mobilität (Straßen- und Schieneninfrastruktur, motorisierter Individualverkehr, ÖPNV / SPNV, Fußgänger- und Radverkehr) zusammen gedacht und geplant werden. Die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Ämter in verschiedenen Dezernaten ist dazu nicht förderlich. Wir unterstützen deshalb die Zielsetzung zur Schaffung eines Mobilitätsamtes für alle Fragen und Aufgaben rund um Mobilität. Vorhandene Planwerke wollen wir in einem integrierten Mobilitätsplan unter einem detaillierten Leitbild für nachhaltige Mobilität zusammenführen, dabei klare verkehrspolitische Ziele benennen und Prioritäten einer Umsetzung zuordnen.

Zu einer sozial- und ökologisch nachhaltigen Mobilitätswende gehört die Steigerung der Lebensqualität – sowohl für Verkehrsteilnehmer*innen als auch betroffene Anwohner*innen. Staus müssen vermieden, das Verkehrsaufkommen sinnvoll verlagert oder verringert werden. Die Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten (B47) ist endlich umzusetzen. Bei der geplanten Fortführung der Ortsumgehung B38a für Rimbach und Fürth setzen wir uns für umweltschonende Umfahrungen mit Tunnellösungen ein. Wir unterstützen sinnvolle Straßenbaumaßnahmen, die Sanierung der Kreisstraßen und den angemessenen Einsatz von Kreiseln an Knotenpunkten. Prüfen möchten wir die Einrichtung von Ampelvorrangschaltungen im ÖPNV.

Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss die Vorteile unterschiedlicher Verkehrsträger optimal vernetzen, um die inter- und multimodale Nutzung und damit das Umsteigen von einem Verkehrsträger auf den anderen zu vereinfachen. Wir unterstützen den weiteren Ausbau von Park&Ride- und Bike&Ride-Anlagen. Wir werden die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Personennahverkehr erleichtern.

Die unterschiedlichen Mobilitätsangebote wollen wir gemeinsam mit dem VRN hin zu einem durchgängigen Angebot von Haustür-zu-Haustür mit Verknüpfungen und Ausweitung von Carsharing, VRNnextbike und E-Roller-Angeboten ausbauen. Dabei wollen wir die Umsetzung solcher Angebote auch in kleineren Städten und Gemeinden kreisseitig fördern.

Für die Umsetzung der Bahnneubaustrecke gibt es von uns die klare Aussage, dass der Kreis Bergstraße auch weiterhin die Interessen der Region vertreten und entschieden dafür eintreten muss, dass die Streckenführung keine unzumutbaren Belastungen für Mensch und Umwelt bringen darf. Wir unterstützen die lokalen Bürgerinitiativen bei deren Forderungen zur Konsenstrasse. Wenn von der Konsenstrasse abgewichen werden muss, dann nur mit einer durchgängigen Tunnellösung in bergmännischer Bauweise im Bereich Lorsch und Einhausen sowie in Lampertheim-Neuschloß.

Wir wollen einen fahrradfreundlichen Kreis Bergstraße und werden deshalb Strategien zur Stärkung des Radverkehrs umsetzen. Das neue Radverkehrskonzept des Kreises bietet eine gute Grundlage. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wollen wir den weiteren Ausbau des Radwegenetzes auch mit eigenen Kreisgeldern umsetzen, vorhandene Lücken schließen, Beschilderungskonzepte ausbauen und vereinheitlichen sowie Informationsangebote stärken. Bei baulichen Maßnahmen ist generell der Rad- und Fußgängerverkehr zu berücksichtigen und mit neuen Wegen sicherzustellen. Die Sicherheit für Radfahrer*innen werden wir verbessern, die Verfügbarkeit sicherer Abstellmöglichkeiten, Parkboxen und Fahrradständer weiter ausbauen. Wir werden gezielte Angebote für den Fahrradtourismus erleichtern und unterstützen und das Radwegenetz auch mit touristischen Trails und Angeboten für Mountainbike- und Gravelbike-Fahrer*innen verbinden.

Ein starker ÖPNV in Bus…

Damit der ÖPNV zum eigenen Auto konkurrenzfähig ist, muss ein leistungsstarkes, attraktives und kreisweit flächendeckendes Angebot vorhanden sein, das wir mit modernen Mobilitätskonzepten auch in kleineren Orten sicherstellen. Wir wollen kreisweit den integralen Taktfahrplan sicherstellen. Die Fahrpläne sind so zu optimieren, dass an wichtigen Umsteigeknoten die Anschlüsse möglichst ohne Wartezeit funktionieren. In den vergangenen Jahren haben wir auf den wichtigsten Verbindungen den Halbstundentakt umgesetzt. Dies wollen wir als Grundprinzip unseres Angebots weiter ausbauen.

Im neuen lokalen Nahverkehrsplan haben wir zahlreiche Verbesserungen verankert, die bestehende Angebote im Ried und an der Bergstraße verdichten und die Attraktivität im ländlichen Raum deutlich steigern. Wir werden sicherstellen, dass die wichtigen Maßnahmen im vordringlichen Bedarf noch 2021 und die Maßnahmen im mittleren Bedarf zügig bis 2024 umgesetzt werden. Dafür benötigt es auch deutlich mehr finanzielles Engagement des Landes.

Viele vorhandene Netz- und Erschließungslücken werden wir durch neue Linien (z.B. zwischen Lampertheim und Heppenheim, Lampertheim und Sandhofen, Lautertal und Darmstadt), durch erweiterte Linienführungen oder zusätzliche Haltestellen schließen. Die Grundversorgung weiten wir in einem ersten Schritt auf mindestens 25 Fahrtenpaaren pro Woche und auf alle Orte ab 100 Einwohnern deutlich aus. Für Orte ab 600 Einwohnern haben wir einen neuen Mindeststandard mit einem Zweistundentakt geschaffen. Damit schaffen wir einen flächendeckenden ÖPNV, wo es bisher entweder gar kein oder oft nur ein sehr geringes Angebot mit wenigen Einzelfahrten gab.

Die Attraktivität vorhandener Ruftaxilinien wollen wir durch preisgünstige Tarife („1 Euro pro Fahrt“), digitale Buchungsmöglichkeiten und die Weiterentwicklung des Ruftaxis zu einem flexibleren Angebot steigern. Unser Ziel ist die Einführung eines tagesdurchgängigen, flächendeckenden OnDemand-Angebotes (Bestellung auf Abruf) im Kreis Bergstraße. Grundlage hierfür ist der Flexibus, der als Pilotprojekt in Wald-Michelbach eingeführt wird und den wir stufenweise auf andere Regionen des Kreises ausweiten werden.

Über solche flexible Bedienformen stellen wir eine feingliedrige Erschließung aller Wohngebiete mit einem attraktiven Angebot von „Haustür-zu-Haustür“ sicher. Die Menschen müssen nicht länger erst zum ÖPNV kommen – der ÖPNV kommt zu den Menschen. Wir werden ein Konzept für einen funktionierenden Nachtverkehr erarbeiten, damit es auch zu solchen Zeiten möglich ist, mit Hilfe der öffentlichen Verkehrsmittel an sein Ziel und wieder zurückzukommen.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf kreisübergreifenden Verbindungen, die es in der Vergangenheit so gut wie gar nicht gab. Wir unterstützen die Planungen des RMV, eine Expresslinie (X-Bus) zwischen Darmstadt und Reichelsheim einzurichten. Diese sollte sinnvollerweise nach Fürth und / oder nach Grasellenbach bzw. Wald-Michelbach verlängert werden. Eine zusätzliche Expresslinie zwischen Fürth und Michelstadt als Lückenschluss zwischen der Weschnitztalbahn und der Odenwaldbahn wollen wir prüfen.

… und Bahn

Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist das Rückgrat des ÖPNV. Die S-Bahn Rhein-Neckar ist eine Erfolgsgeschichte, deren zweite Ausbaustufe mit den Linien S6 bis Bensheim und S9 bis Groß-Rohrheim zum Fahrplanwechsel 2020/21 endlich an den Start gehen konnte. Perspektivisch wollen wir Verlängerungen der S6 und S9 (über Groß-Gerau Dornberg) nach Darmstadt prüfen. Das Konzept des Main-Neckar-Ried-Express auf der Main-Neckar-Bahn (von Frankfurt über Zwingenberg, Auerbach, Bensheim, Heppenheim nach Mannheim und Heidelberg) sowie auf der Riedbahn (von Frankfurt über Groß-Rohrheim, Biblis, Bürstadt, Lampertheim nach Mannheim) ist ebenfalls ein großer Erfolg, den wir weiter ausbauen wollen.

Angebotslücken im Übergang zum RMV wollen wir mit durchgängigen Halbstundentakten schließen. Entsprechend ist der RE60 auch südlich von Darmstadt zu verdichten. Die Angebote auf der Main-Neckar-Bahn und der Riedbahn wollen wir so erweitern, dass der Frankfurter Flughafen mit maximal einem Umstieg vor 5 Uhr erreicht werden kann. Der RE70 auf der Riedbahn ist künftig direkt an Terminal 3 des Frankfurter Flughafens anzubinden. Wir unterstützen die vom RMV geplante Einrichtung einer „HessenExpress“-Linie HE7 von Wiesbaden über Frankfurt Flughafen nach Darmstadt und wollen eine Verlängerung in den Kreis Bergstraße prüfen, um künftig eine direkte Anbindung des Flughafens und der Landeshauptstadt über die Main-Neckar-Bahn sicherstellen zu können. Mindestens ist eine gute Umsteigeverknüpfung mit kurzen Umsteigezeiten in Darmstadt Hauptbahnhof zu gewährleisten.

Wir unterstützen Initiativen einer Verlängerung der geplanten Regionaltangente West bis Langen, um eine Verknüpfung zu den Regionalzügen der Main-Neckar-Bahn und damit eine bessere Anbindung in die Rhein-Main-Region herzustellen. Die Verlängerung der S7 der S-Bahn Rhein-Main über Biblis bis Worms und damit eine direkte Anbindung über die Riedbahn in die Frankfurter Innenstadt gemäß der Vision2030+ des RMV wollen wir genauso prüfen wie die Verlängerung der Nibelungenbahn nach Darmstadt, um eine direkte Anbindung von Worms über Bürstadt und Lorsch auf der Main-Neckar-Bahn herzustellen.

Erstmals konnten wir im neuen lokalen Nahverkehrsplan Prüfaufträge zum SPNV verankern. So wollen wir neue Stationen auf der Nibelungenbahn (z.B. Sirona) und der Weschnitztalbahn (z.B. Rimbach Schulzentrum) einrichten. Die Möglichkeiten einer Elektrifizierung beider Strecken (Fahrzeuge oder Streckeninfrastruktur) wollen wir untersuchen, Trassen für eventuelle Ausbauten sichern. Für die Überwaldbahn haben wir eine erste Fahrplanstudie erstellen lassen, die nachweisen konnte, dass grundsätzlich nichts gegen eine Reaktivierung spricht. Noch 2021 werden wir als nächsten Schritt eine Machbarkeitsstudie umsetzen. Zielsetzung ist die Untersuchung der notwendigen Maßnahmen in einem ÖPNV-Gesamtkonzept für eine erfolgreiche Reaktivierung der Überwaldbahn im Anschluss an die Draisinennutzung der Trasse ab Ende 2028.

Als weiteren Prüfauftrag unterstützen wie die Untersuchung einer Verlängerung der Straßenbahn von Darmstadt kommend über „Alsbach, Am Hinkelstein“ hinaus bis nach Bensheim im Vorfeld der nächsten Fortschreibung des lokalen Nahverkehrsplans.

Optimale Organisation und Planung unseres Mobilitätsangebotes

Wir benötigen dauerhaft mehr Einfluss auf die Gestaltung unseres eigenen Angebotes und müssen sicherstellen, dass die Interessen des Kreises Bergstraße sowohl gegenüber dem VRN als auch dem RMV, dem Land Hessen und den Verkehrsunternehmen sowie weiteren Akteuren im Mobilitätssektor optimal vertreten werden. Wir wollen deshalb die Organisation und Planung unseres Nahverkehrs näher an die Menschen bringen und dafür eine eigene Nahverkehrsgesellschaft gründen, um so zu gewährleisten, dass der Nahverkehr im Kreis Bergstraße unseren Anforderungen auf bestmögliche Weise entspricht. Durch einen Städte- und Gemeindebeirat sind die Belange aller 22 Kommunen sicherzustellen.

Verbundgrenzen dürfen keine Mobilitätsgrenzen für die Fahrgäste darstellen. Wir wollen deshalb Lücken im Verkehrsangebot und tarifliche Hürden abbauen. Um die Interessen des Kreises zwischen den beiden Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main gestärkt vertreten zu können und die bisherigen Reibungsverluste zwischen den beiden Verkehrsverbünden abzubauen, streben wir zusätzlich zu unserer Zugehörigkeit zum VRN eine „assoziierte“ Mitgliedschaft beim RMV an.

Marketingaktivitäten müssen wir deutlich ausbauen, Informationsangebote und Ansprechpartner sowie gemeinsame Verkaufs- und Vertriebsangebote einführen. Für eine bestmögliche Mobilitätsberatung und Vernetzung der unterschiedlichen Angebote wollen wir die Einrichtung von weiteren Informationsstellen wie der VRN-Mobilitätszentrale in Lampertheim auch in anderen Regionen des Kreises unterstützen.

Dank der SPD konnte 2017 erstmals ein Fahrgastbeirat eingerichtet werden, um Anregungen, Beschwerden und Fahrgastwünsche angemessen zu berücksichtigen. Bei der Fortschreibung des lokalen Nahverkehrsplans war der Fahrgastbeirat geradezu vorbildlich beteiligt. Diese Kultur einer umfassenden Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung wollen wir fortsetzen.

Die Maßnahmen des lokalen Nahverkehrsplans 2020-2024 werden wir konsequent umsetzen und mit der Fortschreibung für die Folgejahre frühzeitig beginnen. Nachdem wir erstmals ein Leitbild für nachhaltige Mobilität verankern konnten, werden wir einen Leitbildprozess starten, um dieses weiterzuentwickeln, konkret zu fundieren und eng mit der Angebotskonzeption und dem Maßnahmenkonzept zu verzahnen. Um unsere Ziele für das SPNV-Angebot planerisch abzusichern, werden wir entsprechende Anforderungen und Vorgaben im Zuge der Fortschreibung des gemeinsamen Nahverkehrsplans des VRN entwickeln, in den Gremien des Kreises unter Beteiligung von Fahrgastbeirat und des zuständigen Fachausschusses beraten und verbindlich festschreiben. Diese werden nachträglich als Ergänzungsband Bestandteil des lokalen Nahverkehrsplans.

Unser Ziel ist eine kostengünstige Mobilität für alle. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle Bürger*innen ein. Aufgrund unserer besonderen Lage sollte diese Jahreskarte sowohl hessenweit als auch im gesamten Verbundgebiet des VRN gültig sein. Die Finanzierung muss – wie auch beim Schüler*innen- und Seniorenticket – weitgehend durch die beteiligten Länder sichergestellt werden. Bis dahin prüfen wir eine kleine Tarifstrukturreform, um bestehende Ungerechtigkeiten im Wabensystem innerhalb des Kreis Bergstraße zu beseitigen.


 

🏘️ Wohnen ist kein Luxus – sondern Grundrecht für alle

Wohnraum bleibt an der Bergstraße ein knappes Gut. Das Angebot an Wohnraum muss dringend erweitert werden. Die derzeitige Situation ist, dass knapp 1800 Haushalte eine neue Wohnmöglichkeit suchen, diese aber aufgrund mangelnden Angebotes nicht finden. Unsere Vision ist und bleibt: Im Kreis Bergstraße soll für jeden Geldbeutel in jeder Kommune ein Wohnangebot existieren. Wohnungspolitik ist für uns Daseinsfürsorge und Wohnen ein Grundrecht. Diesem Ziel wollen wir Rechnung tragen.

Zentrale Forderung dabei ist eine kreisweit agierende Wohnungsbaugesellschaft, die ergänzend zu den aktiven Bauträgern insbesondere im Neubau mietpreisgebundenen, geförderten Wohnraum realisiert. Der Kreis soll weiterhin durch Kostenübernahme entsprechender Gutachten aus der „Baulandoffensive Hessen“ die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dabei unterstützen, Baulücken zu finden und diese zu bebauen. Dies dient sich dem Ziel, den Flächenverbrauch zu minimieren.

Wert legen werden wir auch auf die Realisierung von neuen inklusiven Wohnprojekten im Kreisgebiet.

Um Leerstände zu akquirieren, werden wir eine Wohnraumagentur gründen. Diese soll leerstehenden Wohnraum nach dem Modell „vermiete doch an den Kreis“ einer Nutzung zuführen und an Personen vermitteln, die sich eigenständig nicht am Wohnungsmarkt versorgen können.

Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss die passenden Rahmenbedingungen vorhalten. Dies geht aber nur im Zusammenspiel aller staatlichen Ebenen. Wir appellieren daher auch an unsere Städte und Gemeinde durch Ausnahmen für sozialen Wohnungsbau bei der Stellplatzsatzung, der Festlegung von prozentualen Zielwerten für sozialen Wohnungsbau bei der Ausweisung von Neubaugebieten oder kommunalen Förderprogrammen mit „echten“ Zuschüssen.

Um die Mietpreise im Kreis Bergstraße Ort für Ort beobachten zu können, streben wir einen Mietspiegel für den Kreis an. Regelmäßig in einem Abstand von zwei Jahren möchten wir die Kosten der Unterkunft entsprechend der realen Preissituation am Wohnungsmarkt anpassen.

Um Nebenkosten für Personen, die wirtschaftlich in einer prekären Situation leben, stabil zu halten, werden wir uns dafür einsetzen, bei lokalen Energieversorgern im Kreis einen Sozialtarif in Form einer Prepaidzahlung für Strom zu schaffen. So soll ebenjene Zielgruppe bei sparsamem Umgang mit der Ressource Strom unterstützt werden. Wir wollen vermeiden, dass Strom abgestellt werden muss.

Um in Konfliktsituationen wie Mietrückständen oder Problemen mit Nachbarn präventiv arbeiten zu können und Obdachlosigkeit systematisch zu vermeiden, wollen wir eine soziale Mieterberatung mit aufsuchender Sozialarbeit bei Mieter*Innen installieren.


 

👪 Unser Markenkern: Gute Sozialpolitik für alle

Sozialdemokratische Sozialpolitik versteht sich nicht nur als Hilfe für Menschen in besonderer Not, sondern als Politik der Gestaltung der Gesellschaft. Wir wenden uns gegen soziale Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen und gegen die soziale Abgrenzung gesellschaftlicher Gruppen untereinander. Wir fordern hierzu soziale Verantwortung ein und treten jenen entgegen, die meinen, sie könnten ihre Freiheit auf Kosten der Freiheit anderer ausleben.

Wir stehen für eine Politik, die jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben und gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht- unabhängig von Beeinträchtigungen oder Behinderungen, damit jeder ohne Diskriminierung seine Fähigkeiten entfalten kann.

Soziale Gerechtigkeit ist für uns Sozialdemokraten der Maßstab für unser politisches Handeln. Um diese zu realisieren, bedarf es der frühen Förderung, einer langfristig angelegten Prävention und dem Willen, Inklusion zu ermöglichen. Hierbei setzten wir auf eine enge Zusammenarbeit mit sozialen Institutionen, der Liga der freien Wohlfahrtsverbände und von Vereinen, deren Arbeit unerlässlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Da das vorhandene soziale System verbindliche organisatorische Strukturen für die Träger und Betroffenen braucht, fordern wir eine ganzheitliche Sozialplanung, eine regelmäßig tagende Sozialkonferenz und das Zusammenführen aller sozialen Angelegenheiten in einem Dezernat. Damit verbunden sollte die Einrichtung von dezentralen Sozialbüros als Anlaufstelle für Verbände, Vereine aber auch für Bürgerinnen und Bürger sein.

Familien stärken

Um das gute Angebot für Familien im Kreis Bergstraße noch zu verbessern, sollte gemeinsam mit Städten und Gemeinden ein generationsübergreifendes Bündnis für Familien ins Leben gerufen werden. Örtliche Angebote von Vereinen und freien Trägern könnten durch regelmäßige Familienkonferenzen interdisziplinär noch besser vernetzt werden. Die präventiven Potenziale der Arbeit in den Kindertagesstätten und in den Schulen müssen verstärkt in die Strategien kommunaler Sozialpolitik einbezogen werden, die Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe bedarf dringend der Verbesserung und institutionellen Absicherung. Familien, Nachbarschaft, Selbsthilfeinitiativen und örtliche Gemeinschaften müssen motiviert und in die Lage versetzt werden, als soziales Netz zu wirken. Hier müssen bestehende Angebote weiterentwickelt werden. Beratungsinstitutionen, Jugendpflege und Schulsozialarbeit müssen noch stärker vernetzt und ausgebaut werden.

Der bedarfsgerechte Ausbau und die Vernetzung von flexiblen frühkindlichen und schulischen Betreuungsangeboten und Tagespflegeangeboten kann nur durch eine enge Abstimmung von Kreis, freien Trägern und Städten und Gemeinden erfolgen. Um den steigenden Bedarf an sozialen Fachkräften und Pflegekräften zu decken, kommt der wohnortnahen Aus- und Fortbildung für Menschen, die sich für einen sozialen Beruf entscheiden und der Weiterqualifizierung von Hilfskräften eine große Bedeutung zu. Gemeinsam mit Gewerkschaften gilt es, eine weitere Entprofessionalisierung zu verhindern. Um mehr Menschen für den Erzieherberuf zu begeistern, sollte die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) ausgeweitet werden. Ein bedarfsgerechte Versorgung mit Hebammen und weitere Angebote zur Elternbildung und zur frühkindlichen Entwicklung sind anzustreben.

Prävention und Beratung

Für Menschen in schwierigen Lebenssituationen ist es entscheidend, dass sie frühzeitig und wohnortnah auf Hilfsangebote zugreifen können. Wir stehen, orientiert am realen Bedarf, für eine Stärkung der Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen im Kreis, und wollen sie bedarfsgerecht vernetzen und gegebenenfalls erweitern. Damit die Aufgaben der Sozial- und Jugendhilfe angemessen erfüllt werden können, fordert die SPD eine entsprechende Ausstattung der zuständigen Ämter und Organisationen mit ausreichend finanziellen Mitteln und Personal. Hierzu zählen u.a.:

  • Familienberatungsstellen
  • Allgemeine Lebensberatung
  • Drogen- und Suchtberatungsstellen
  • Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche
  • Beratungsstelle für psychisch Kranke
  • Schuldnerberatung
  • Palliativ- und Hospizinitiativen
  • Beratungsstellen bei häuslicher Gewalt
  • Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung
  • Frühförderstelle
  • Seniorenberatungsstelle
  • Frauenhaus und Wohnangebote für Frauen in Not

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.

Jugendhilfe, Demokratiebildung und Jugendarbeit

Junge Menschen benötigen, wie alle anderen auch, oft Hilfe und Unterstützung bei ihrer Lebensplanung und um ihren Weg durchs Leben zu finden. Die Herausforderungen wandeln sich dabei ständig, nicht zuletzt durch die zunehmende Bedeutung digitaler Medien und Kommunikationswege. Das Jugendamt hat die vorrangige Aufgabe, allen jungen Menschen und ihren Familien Hilfe und Unterstützung im notwendigen Maß zu gewähren und ihnen zeitnah die Maßnahmen der ambulanten und stationären Jugendhilfe zugänglich zu machen.

In Kooperation mit Städten und Gemeinden und mit Schulen kommt der Vermittlung von Medienkompetenzen eine wichtige Bedeutung zu. Dazu gehört insbesondere der selbstbestimmte, verantwortungsbewusste Umgang mit ihnen.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und müssen frühestmöglich in die politische Willensbildung eingebunden werden. Neben Jugendparlamenten und Jugendforen gilt es, weitere Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren, damit sie ihre Interessen besser vertreten können und in die Gestaltung ihrer Zukunft aktiv eingebunden werden.

Im Rahmen von Sucht- und Extremismusprävention aber auch in Bezug auf Medienpädagogik kommt der außerschulischen Jugendbildung eine große Bedeutung zu. Das kommunale Jugendbildungswerk muss deshalb gestärkt und den heutigen Herausforderungen angepasst werden. Es ist unverzichtbar, die bestehenden Angebote von freien Trägern, städtischen und ehrenamtlichen Initiativen auf lokaler Ebene noch stärker zu vernetzen und eine enge Zusammenarbeit zu pflegen.

Ältere Menschen

Wir wollen erreichen, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt und mit hoher Lebensqualität in ihrer vertrauten Umgebung leben können und so viel Unterstützung wie möglich erhalten. Dazu ist es notwendig, die Kompetenzen und Fähigkeiten älterer Menschen zu nutzen und ihre Eigenständigkeit zu fördern. Pflegestützpunkte und Seniorenberatungsstellen, die dezentral die erste Anlaufstelle für Pflegebedürftige und deren Familien sind, müssen abgesichert werden. Ebenso muss gemeinsam mit Kommunen Rentenberatung vor Ort gewährleistet werden. Um allen Bürgerinnen und Bürgern bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, benötigen wir die Umsetzung der Vorgabe „ambulant vor stationär“.  Dies setzt neben dem Ausbau der pflegerischen Versorgung auch weitere Angebote im hauswirtschaftlichen Bereich, eine ortsnahe medizinische Versorgung und ein bedarfsgerechtes Angebot an Hospiz- und Palliativplätzen voraus. Die Weiterentwicklung alternativer Wohnformen, die generationsübergreifendes- und alters- und behindertengerechtes Wohnen ermöglichen, ist zu unterstützen.

Menschen mit Migrationshintergrund

Sprache, Bildung, Arbeit und eine eigene Wohnung sind zentrale Themen für eine gelingende Integration. Wir wollen Menschen mit Migrationshintergrund dabei unterstützen, im Kreis Bergstraße eine neue Heimat zu finden. Da das Beherrschen der Sprache Voraussetzung für Integration und für eine existenzsichernde Tätigkeit ist, wollen wir Menschen die zu uns kommen, schnell und unkompliziert in Sprachkurse vermitteln und tätigkeitsbegleitend sprachliche und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen. Die außerordentlich zugewandte und gute Arbeit, die durch Ehrenamtliche im diesem Bereich geleistet wird, muss durch professionellen Einsatz ergänzt werden. Wichtige Voraussetzung dafür ist die Entwicklung und Umsetzung eines Integrationskonzepts gemeinsam mit Städten und Gemeinden und mit Akteuren im Bereich der Migrationsarbeit.

Stärkung des Ehrenamts und Förderung der Vereinsarbeit

Vereine müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre bewährte Arbeit auch in Krisenzeiten fortsetzen und sich neuen Herausforderungen, wie der Inklusion von Menschen mit Behinderung und der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, stellen können.

Wichtig ist es, das gesamte ehrenamtliche Engagement weiter zu unterstützen und zu fördern. Verbände und Vereine sollten unbürokratisch unterstützt werden, damit sie ihre Arbeit, auch unter sich veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, uneingeschränkt fortführen können. Des Weiteren soll Unterstützung geleistet werden durch Fortbildungen, Ehrungen, Finanz- und Datenschutzberatungen, so wie die verstärkte Vernetzung und Beratung vor Ort.

Die Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden soll auch zukünftig als Schwerpunkt der Vereinsförderung des Kreises angesehen werden. Initiativen auch außerhalb von Vereinen und Verbänden, die eine wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten, sollten ebenso gefördert werden.

Inklusion = Teilhabe: Selbstverständlich und überall!

Das Leitbild des Kreises Bergstraße ist die Grundlage der SPD-Forderungen: „Inklusion von Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss in allen Lebensbereichen verankert werden.“ Die Koordination und Vernetzung der Beratungsangebote ist dafür ebenso Voraussetzung, wie die frühzeitige Klärung und Gewährung von Teilhabeassistenzen.

Die Kreisteilhabekonferenz hat im Hinblick auf eine notwendige Kultur der Anerkennung von Verschiedenheit gute Ansätze entwickelt. Die SPD setzt sich jedoch dafür ein, dass der Kreistag einen Behindertenbeirat mit einer*m ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten* an der Spitze etabliert. Menschen mit Behinderung müssen mehr als bisher bei allen Belangen, die sie betreffen, angehört und mit einbezogen werden. Gemeinsam mit dem staatlichen Schulamt muss die inklusive Beschulung vorangetrieben werden. Um Eltern von Kindern mit Behinderung das Verfahren der Eingliederung in den Regelschulbetrieb zu vereinfachen, müssen einheitliche und verbindliche Verfahren erarbeitet werden. Bereits vor Schulbeginn muss dafür ein niedrigschwelliges Beratungsangebot geschaffen werden. Zur Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV und in Einrichtungen des Kreises sind weitere Schritte notwendig.

Demografischer Wandel

Im Interesse der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Regionen des Kreises muss jede Kommune in die Lage versetzt werden, den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden. Unser Augenmerk gilt hier ganz besonderes auch dem ländlichen Raum, wo z.B. eine ausreichende Versorgung mit Ärzten und der allgemeinen Daseinsvorsorge sichergestellt werden muss.


 

🏥 Ein gesunder Kreis für eine gesunde Zukunft

Während der Corona-Krise sind Probleme des Gesundheitssystems deutlich geworden. In den vergangenen Jahren sind viel zu viele Kapazitäten aus wirtschaftlichen Gründen abgebaut worden mit der Folge, dass jetzt an viel zu vielen Stellen Betten und Personal fehlen. Auch die Schließung des Luisenkrankenhauses in Lindenfels folgte dieser Logik – mit allen Problemen, die das mit sich brachte. Die im Konjunkturpaket der Bundesregierung infolge der Corona-Krise vorgesehenen Mittel begrüßen wir daher.

Die SPD Bergstraße bekennt sich klar zum Kreiskrankenhaus in öffentlicher Trägerschaft. Die notwendigen Investitionen in das Krankenhaus werden wir tätigen. Der Kreis braucht ein Krankenhaus in zentraler Lage. Überlegungen zur Schließung von Kliniken lehnen wir ab. Wir wollen einen Wettbewerb auf Kosten der Patienten unbedingt vermeiden. Die verschiedenen Krankenhäuser der Region müssen nicht gegeneinanderstehen, sondern können sich gegenseitig ergänzen.

Wir wollen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, Wohnort oder Alter, Zugang zu einer optimalen medizinischen Versorgung bekommen. Unser Ziel ist eine qualitativ hochwertige, bürgernahe flächendeckende Gesundheitsversorgung und damit die Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen medizinischen und ärztlichen Versorgung in allen 22 Städten und Gemeinden des Kreises Bergstraße – auch im ländlichen Raum.

Das Gesundheitswesen braucht eine gute Steuerung. Dabei ist die Stärkung des eigenen, kommunalen Einflusses bei der Sicherung von Standorten und Versorgungsstrukturen, bei der Organisation von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen sowie für die Entwicklung personeller, organisatorischer und finanzieller Voraussetzungen entscheidend. Zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten gegen kassenärztliche und landespolitische Interessen müssen wahrgenommen und auch durchgesetzt werden können. Entscheidungsprozesse, die den Gesundheits- und Pflegebereich im Kreis Bergstraße betreffen, müssen daher mit öffentlichem Einfluss gesteuert und moderiert werden.

Dafür benötigen wir insbesondere die stärkere Berücksichtigung lokaler und regionaler Besonderheiten und die Entwicklung zukunftsfester Versorgungsstrukturen in der Fläche. Entstehen soll eine kleinteiligere, regional und sektoral stärker vernetzte Bedarfsplanung mit einer stärkeren Beteiligung der Städte und Gemeinden sowie des Kreises. Grundlage hierfür soll die auf Bestreben der SPD Bergstraße aufgestellte Analyse der medizinisch-ambulante Versorgung des Kreises sein.

Möglich wird dies nur durch eine aktive und stark vernetzte Zusammenarbeit aller Akteure. Wir wollen den Ausbau eines leistungsfähigen Netzwerkes aller Gesundheitseinrichtungen und damit die verstärkte Zusammenarbeit aller Akteure im Bereich der Gesundheit und der Pflege. Bestehende Angebote und regionale Netzwerke wollen wir weiterentwickeln. Mindestens zweimal im Jahr wollen wir zu einer regionalen Gesundheitskonferenz einladen, um alle wichtigen Aufgaben zu koordinieren.

Die Unterstützung von Maßnahmen und Modellen, die die Übernahme einer Praxis im ländlichen Raum für junge Ärztinnen und Ärzte durch flexible und unbürokratische Rahmenbedingungen attraktiver machen (z.B. Landpartie 2.0), sagen wir zu. Dort, wo die Ärzteversorgung akut gefährdet ist, initiieren und fördern wir den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren. Dabei sind auch Beatmungs- bzw. Intensivbetten vorzusehen.

Wir wollen Allgemeinmediziner und Kinderärzte durch mehr Versorgungsassistenz unterstützen. Moderne Gemeindeschwester / Gemeindepfleger-Konzepte wie VeraH (Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis) oder AGnES (Arztentlastende, Gemeinde-nahe, E-Healthgestützte, Systemische Intervention) sind geeignet, Hausärztinnen und Hausärzte zu entlasten, ohne den direkten Kontakt zwischen Patient und Ärztin bzw. Arzt zu ersetzen. Auch der Ausbau und die Weiterentwicklung von PauLa (Psyschosoziale Fachkraft auf dem Land) ist ein guter Ansatz, der jedoch deutlich stärker personell und finanziell durch das Land gefördert werden muss.

Die Hospiz- und Palliativversorgung ist ebenfalls in Netzwerkstrukturen einzubinden. Die wichtige Arbeit der Hospiz-Vereine wollen wir unterstützen.

Moderne Gesundheitspolitik erfordert Strategien für die Pflege, Prävention und Gesundheitsförderung. Wir werden konkrete Projekte in enger Abstimmung mit den niedergelassenen Ärzten und ambulanten Einrichtungen aufbauen bzw. weiterentwickeln und zu einem Gesundheits- und Pflegekonzept zu verknüpfen, das auch einen maßgeblichen Beitrag für den Erhalt der Lebensqualität in Städten, Gemeinden und in der Region leisten kann.

Die Pflege zu stärken und einen Pflegenotstand abzuwenden, ist eine der wichtigen Aufgaben in der Zukunft. Kompetenzen der Pflegeberufe müssen ausgebaut und die Zusammenarbeit mit den Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern verbessert werden.

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine erfolgreiche Präventionsarbeit enthält neben dem medizinisch-pflegerischen Bereich als Teil der Gesundheitsversorgung auch einen Bildungsauftrag. Kindertagesstätten, Schulen, Berufsausbildung, Sportvereine und Selbsthilfegruppen wollen wir frühzeitig in entsprechende Projekte einzubinden.