LINDENFELS. Mit der finanziellen Situation des Kreises Bergstraße befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Lindenfels. Für 2023 und 2024 erwartet die SPD finanziell schwierige Jahre. Nach guten Jahren ist mindestens mit einer angespannten, wenn nicht gar sehr fragilen Haushaltslage zu rechnen, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler.

Die SPD hat deshalb einige Grundsätze für die anstehende Haushaltsaufstellung des Kreishaushaltes festgehalten, anhand derer sie den Haushaltsentwurf und die Beratungen dazu messen will. 

Obwohl ein Haushaltsausgleich für die nächsten zwei bis drei Jahre angesichts der bestehenden Doppelkrise (Pandemie sowie Krieg in der Ukraine)  „illusorisch“ sei, müsse an einer sparsamen und effektiven Haushaltswirtschaft festgehalten werden, stellt die SPD fest. Vernünftiges Sparen und effizientes Wirtschaften gelte es zu verbinden.

Zudem müsse es einen fairen Ausgleich der Interessen des Kreises und seiner Städte und Gemeinden bei der Festlegung der Kreisumlage geben. Die Mittel, die die Kommunen an den Kreis zu dessen Finanzierung durch die Kreisumlage abgeben müssen, seien so zu bemessen, dass der Kreis seine Aufgaben erfüllen könne, ohne die kreisangehörigen Kommunen zu überfordern. „Es darf nicht dazu kommen, dass durch die Kreisumlage die Städte und Gemeinden ihrerseits in Schwierigkeiten kommen ihre Aufgaben angemessen leisten zu können“, sagte Fraktionsvorsitzender Fiedler nach den Beratungen seiner Fraktion. Vor diesem Hintergrund hat es die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Haushaltsgenehmigung 2022 durch das Regierungspräsidium eine Anhebung der Kreisumlage für 2024 ausgeschlossen hat.

Kritisch müssten sich alle Verantwortlichen auf Kreisebene zudem aber auch mit der Stellenentwicklung der Kreisverwaltung auseinandersetzen. So wurde der Stellenplan von 2017 bis 2022 um 21,6 Prozent erhöht. „Eine restriktivere Bewirtschaftung ist daher zwingend geboten“, hält die SPD-Fraktion fest. Neue Stellen – zum Beispiel im Bereich der Gefahrenabwehr – müssten durch Einsparungen in der allgemeinen Verwaltung, insbesondere in den Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit und Zuträgerarbeiten für die Hauptamtlichen –  kompensiert werden.

Insgesamt stehe der Kreis Bergstraße vor schwierigen Herausforderungen, nicht nur finanzieller Art. Die SPD werde deshalb bei den Haushaltsberatungen ihre konstruktive, aber auch kritische Haltung aufrechterhalten.