allermeisten Bürgern und auch den politischen Akteuren ist bewusst, dass der
Handlungsdruck in diesem Feld besonders hoch ist. Um dies zu unterstreichen, hat
die SPD Bensheim bereits im Mai auf Initiative des früheren langjährigen Kreistags
vorsitzenden Heinz-Jürgen Schocke einen Arbeitskreis Klimapolitik eingesetzt, der
sich am 12. Juli konstituiert und Martin Zencke zu seinem Sprecher bestimmt hat.
Der Arbeitskreis hat sich in den Wochen danach mit dem zuständigen Dezernenten
Adil Oyan über Lage und Handlungsprioritäten ausgetauscht und wird sich auch,
gemeinsam mit der SPD-Fraktion, im September mit dem Vorstandssprecher der
GGEW zu einem Gespräch treffen.
Hieraus und aus Berichten des Magistrats, insbesondere aus dem „Programm zur
Errichtung von PV Anlagen“ (Stand 29.11.2021) ergibt sich sehr deutlich, dass die
bisherigen Maßnahmen der Stadt Bensheim bei weitem nicht ausreichend sind, um
die ehrgeizigen Klimaschutzziele, die sich die Stadt Bensheim schon vor Jahren
selbst gesetzt hat, bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Vielmehr müssen
Privathaushalte, Gewerbebetriebe und auch die Stadt Bensheim ihre Anstrengungen
erheblich ausweiten. Die SPD Bensheim drängt deshalb verstärkt darauf, eigene
Investitionen der Stadt wie auch Förderbudgets für private Klimaschutzinvestitionen
nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil deutlich aufzustocken. Sie wird hierzu einen
eigenen Antrag vorbereiten und dafür bei den Koalitionspartnern, aber auch bei den
anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung um Unterstützung werben.
Ähnliche Diskussionen waren bereits im Vorjahr im Zuge der Beratungen des
Haushalts 2022 geführt worden. Damals hatte die Koalition die vom Magistrat
vorgeschlagene Verdoppelung des Förderbudgets noch abgelehnt. Diese
Entscheidung sei mit Blick auf die damaligen Sparzwänge zwar nachvollziehbar,
merkt Zencke an. Inzwischen habe sich der Handlungsdruck aber erheblich
verschärft, nicht nur mit Blick auf die allgegenwärtig sichtbaren Folgen des
Klimawandels, sondern auch aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine und der dadurch bedingten Verknappung und Verteuerung fossiler
Energieträger. Dies müsse dazu führen, dass im Haushalt 2023 dem Klimaschutz
deutlich höhere Priorität eingeräumt werde als im laufenden Jahr, so Zencke.
(Stand: 05.09.2022)
Handlungsdruck in diesem Feld besonders hoch ist. Um dies zu unterstreichen, hat
die SPD Bensheim bereits im Mai auf Initiative des früheren langjährigen Kreistags
vorsitzenden Heinz-Jürgen Schocke einen Arbeitskreis Klimapolitik eingesetzt, der
sich am 12. Juli konstituiert und Martin Zencke zu seinem Sprecher bestimmt hat.
Der Arbeitskreis hat sich in den Wochen danach mit dem zuständigen Dezernenten
Adil Oyan über Lage und Handlungsprioritäten ausgetauscht und wird sich auch,
gemeinsam mit der SPD-Fraktion, im September mit dem Vorstandssprecher der
GGEW zu einem Gespräch treffen.
Hieraus und aus Berichten des Magistrats, insbesondere aus dem „Programm zur
Errichtung von PV Anlagen“ (Stand 29.11.2021) ergibt sich sehr deutlich, dass die
bisherigen Maßnahmen der Stadt Bensheim bei weitem nicht ausreichend sind, um
die ehrgeizigen Klimaschutzziele, die sich die Stadt Bensheim schon vor Jahren
selbst gesetzt hat, bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Vielmehr müssen
Privathaushalte, Gewerbebetriebe und auch die Stadt Bensheim ihre Anstrengungen
erheblich ausweiten. Die SPD Bensheim drängt deshalb verstärkt darauf, eigene
Investitionen der Stadt wie auch Förderbudgets für private Klimaschutzinvestitionen
nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil deutlich aufzustocken. Sie wird hierzu einen
eigenen Antrag vorbereiten und dafür bei den Koalitionspartnern, aber auch bei den
anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung um Unterstützung werben.
Ähnliche Diskussionen waren bereits im Vorjahr im Zuge der Beratungen des
Haushalts 2022 geführt worden. Damals hatte die Koalition die vom Magistrat
vorgeschlagene Verdoppelung des Förderbudgets noch abgelehnt. Diese
Entscheidung sei mit Blick auf die damaligen Sparzwänge zwar nachvollziehbar,
merkt Zencke an. Inzwischen habe sich der Handlungsdruck aber erheblich
verschärft, nicht nur mit Blick auf die allgegenwärtig sichtbaren Folgen des
Klimawandels, sondern auch aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine und der dadurch bedingten Verknappung und Verteuerung fossiler
Energieträger. Dies müsse dazu führen, dass im Haushalt 2023 dem Klimaschutz
deutlich höhere Priorität eingeräumt werde als im laufenden Jahr, so Zencke.
(Stand: 05.09.2022)
