Die Bergsträßer Landtagsabgeordnete Karin Hartmann hat sich mit der Arbeitsgemeinschaft 60+ der SPD
Bergstraße zu aktuellen landespolitischen Themen ausgetauscht. „Ich freue mich mit der AG 60+ ins
Gespräch zu kommen und möchte mich an dieser Stelle auch für die gute Arbeit und das Engagement der
Arbeitsgemeinschaft bedanken“, so Hartmann.
Trotz der aktuellen Sommerpause mangelte es nicht an Themen. So ist auch in der Landespolitik die
Thematik rund um die Gasversorgung momentan auf der Agenda. Umso bedauerlicher sei es, so Karin
Hartmann hierzu, dass der sogenannte Gasgipfel des Ministerpräsidenten keine substanziellen Ergebnisse
einbrachte. Weder würden die Bürgerinnen und Bürger entlastet, noch sei eine langfristige Strategie zu
erkennen, wie in Zukunft die Abhängigkeit vom Gas verringert werden könne. Niemand genehmige
beispielweise Windenergieanlagen langsamer als Hessen.
Ein unerfreuliches Dauerthema stellt der Polizeiskandal dar. Bereits vor zwei Jahren wurde bekannt, dass
es ein rechtsradikales Netzwerk bei der hessischen Polizei gibt. Mit der Aufarbeitung durch Innenminister
Beuth sei man alles andere als einverstanden. Seit nun bereits zwei Jahren würden immer mehr
Verfehlungen von Beamtinnen und Beamten bekannt, welche ihren Ursprung eindeutig aufgrund einer
Nähe zu rechtsextremer Gesinnung hätten. Landesregierung und Innenminister stellten diese immer
wieder als Einzelfälle dar. Die sei inakzeptabel so Hartmann.
Sorgen bereitet Hartmann auch das Thema Bildung in Hessen. Auch wenn die kürzlich vorgelegte 13.
Änderung des Hessischen Schulgesetzes auch positive Punkte beinhalte, so sei diese nicht der große
Wurf, den es gebraucht hätte. Vor allem sei es bedauerlich, dass zentrale Zuständigkeiten, etwa für den
Rechtsanspruch auf Ganztag oder die Lernmittelfreiheit für digitale Endgeräte und den Support an
Schulen, weiter Zankapfel zwischen Land und Schulträgern blieben.
Es sei überdies bedauerlich, dass sich die schwarzgrüne Landesregierung weiterhin gegen die A13
Besoldung von Grundschullehrkräften sperre. Es sei damit zu rechnen, dass diese vor oder nach
Vorbereitungsdienst in die Nachbarländer abwandern, welche besser besolden. Zudem zeige sich an
hessischen Schulen ein großes Defizit in Sachen Medienbildung. Um darüber hinwegzutäuschen, dass
Hessen als einziges Bundeland in diesem Bereich kein Angebot ab der 5. Jahrgangsstufe vorzuweisen
habe, sei nun der Modellversuch „Medienkunde“ als Schnellschuss gestartet worden. Dieser werde aber
nicht dazu beitragen, dass Hessen bei der digitalen Bildung aufholt, so Hartmann.
Am Schluss des kurzweiligen Austauschs stand für alle Beteiligten fest, dass Hessen bei der
Landtagswahl 2023 definitiv einen Wechsel braucht um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern