„Es ist nicht egal, wer das Land regiert“

Kreis Bergstraße, 29.06.2022 – Die Bergsträßer SPD–Frauen stehen hinter dem
Beschluss der Ampel–Parteien den umstrittenen § 219a StGB abzuschaffen. Josefine
Koebe, Vorsitzende der ASF–Frauen: „Endlich ist ein lang überkommenes Relikt des
letzten Jahrhunderts Geschichte“. Die Ampel hatte am Freitag die Abschaffung des §
219a StGB beschlossen, nachdem sie in der vergangenen Legislatur gescheitert war.

„Bei der Abschaffung von § 219a StGB geht es nicht um Werbung, sondern um
notwendige Informationen. Noch 2022 war es nicht möglich, dass Ärztinnen und
Ärzten über Durchführung und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen
informieren, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen. Dass mit diesem
Paragrafen aus der Nazizeit nicht eine Kommerzialisierung von
Schwangerschaftsabbrüchen, sondern einfach zugängliche öffentliche
Sachinformationen durch Ärzt*innen verhindert wurden, verwechselt auch der
Bergsträßer CDU–Bundestagsabgeordnete, so Beisitzerin Regina Nethe–Jaenchen aus
Zwingenberg. Meister hatte sich Ende Januar erneut gegen die Abschaffung des § 219a
StGB ausgesprochen. „Umso wichtiger ist es, dass die Ampel diesen wichtigen Schritt in
das gesellschaftliche Heute geht. Nächstes Ziel muss die Abschaffung des § 218 StGB
sein“, so die Heppenheimer ASF–Vorsitzende und ebenfalls Beisitzerin Simone Reiners.

Mit Besorgnis schauen die ASF–Frauen auf die Entwicklung in den USA. Dort hatte am
gleichen Tag das höchste Gericht die bundesweite Regelung für das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch gekippt. „Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Frauen
in den USA und weltweit. Niemand darf sich erlauben über den Körper anderer
Menschen zu entscheiden und Frauen aufgrund eigener Befindlichkeit dazu zu
zwingen, ungewollte Schwangerschaften auszutragen“, betont die Heppenheimer
Beisitzerin Hilde Kille. „Hier geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“, so
die Ortsvereinsvorsitzende aus Neckarsteinach Marlene Pfeifer.

„Es ist nicht egal, wer das Land regiert und welche Mehrheiten Politik und in den USA
gar Rechtsprechung über Jahre hinweg prägen. Mit CDU/CSU war die Abschaffung des
§ 219a StGB nicht machbar. Die Ampel zeigt mit ihrer Entscheidung vergangene
Woche, warum sie als Fortschrittskoalition bezeichnet wird – völlig zu Recht“, stellt die
Viernheimer Beisitzerin Alexandra Kotlyarska abschließend klar.