AsF Bergstraße: Meister verwechselt Werbung mit wichtigen Informationen – die Streichung von §219a StGB ist überfällig

Bild: AsF Bergstraße

Kreis Bergstraße, 27.01.2022 – Die Bergsträßer Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) reagiert entsetzt auf die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Michael Meister (CDU) zur geplanten Abschaffung von §219a StGB der Ampelregierung. Die SPD-Frauen kamen im Rahmen eines ersten digitalen Vorstandstreffens zusammen, nachdem die Jahreshauptversammlung Mitte Januar einen neuen Vorstand gewählt hatte.

„Das von Herrn Dr. Meister vertretene Frauenbild steckt noch im selben Jahrhundert fest wie die Wurzeln der Rechtsprechung, die als „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ nun schon lange genug im Strafgesetzbuch das Informationsrecht für Frauen erschwert“, kontert die Vorsitzende Josefine Koebe auf das Plädoyer des Bergsträßer Bundestagsabgeordneten, der sich kürzlich für den Fortbestand der Vorschrift stark machte. Auch für Petra Brandt aus Lampertheim gehört §219a StGB endlich auf den Müllhaufen der Geschichte.

Ob dem CDU-Politiker bewusst sei, dass sich Frauen in schwierigen Konfliktsituationen nach wie vor mühsam Informationen hinter vorgehaltener Hand in Hinterzimmern zusammensuchen müssten und dabei auch von den weitreichenden Folgen der abnehmenden Versorgung von Ärzt*innen betroffen seien, gelte es nach Dr. Meisters jüngst veröffentlichten Ausführungen stark zu bezweifeln, kommentiert Alicia Hanf als stellv. Vorsitzende der frisch konstituierten Arbeitsgemeinschaft.

„Es kann nicht sein, dass 2022 immer noch Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Website über die Art der Abbrüche und mögliche Risiken nicht informieren dürfen. Gerade diejenigen, die am besten zur Erteilung zutreffender, sachlicher Informationen qualifiziert sind und das Vertrauen der Frauen genießen. Meister verwechselt Werbung mit wichtigen Informationen. Die Streichung von §219a StGB ist überfällig“, stellt die Beisitzerin Alexandra Kotlyarska aus Viernheim klar.

Die SPD-Frauen begrüßten es ausdrücklich, dass das Recht auf Selbstbestimmung im Kontext von sexueller und reproduktiver Gesundheit nun endlich dank einer fortschrittlichen Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag Einzug erhalten habe, was sich gleich zu Beginn der Amtszeit in der längst überfälligen Abschaffung des Paragraphen zeige.

„Niemand soll sich erlauben über den Körper andere Menschen zu entscheiden, und Frauen aufgrund eigener Befindlichkeiten dazu zu zwingen, eine ungewollte Schwangerschaft auszutragen. Die Rechte eines Embryos mit denen einer Frau gleichzustellen, ist absurd und für mich ein klares Symbol der gelebten Verachtung von Frauen in der CDU,“ so die Bensheimerin Eva Middleton. „Hier geht es um das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen“, fügt Marlene Pfeifer aus Neckarsteinach abschließend hinzu, die in der Abschaffung des Paragraphen 219a auch den ersten wichtigen Schritt zu einer weiterführenden Debatte um eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im benachbarten Paragrafen 218 sieht.