Bergstraße. Die SPD-Fraktion im Bergsträßer Kreistag äußert Kritik an den Plänen des Landratsamtes, die Kreisumlage zu erhöhen und damit die Städte und Gemeinden im Kreis finanziell stärker zu belasten. „Corona wütet nach wie vor vor, erzeugt in den Kommunen Mehrkosten und mindert Einnahmen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen jeden Cent. Der Kreis darf ihnen nicht vermehrt in die Tasche greifen, zumal er über beträchtliche Liquididätsreserven verfügt, die priorisiert genutzt werden müssen, bevor man Umlagen erhöht“, so Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler. Dies sieht auch ein aktueller Erlass des Hessischen Innenministeriums so. Das CDU-geführte Ministerium in Wiesbaden stützt damit die Argumentation der SPD-Kreistagsfraktion Bergstraße.

Die Fraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag für den Haushaltsplan des Kreises in der Kreistagssitzung am 13. Dezember eingebracht.

Darin fordern die Sozialdemokraten den Kreis auf, auf die Umlageerhöhung zu verzichten, vermeidbare Neueinstellungen zu vermeiden- als Ausnahme werden alle neuen Stellen in Zusammenhang mit der Pandemie aufgeführt- und die Liquiditätsreserven aufzubrauchen. Ausgenommen sein sollen auch Investitionen in den Bildungssektor, also vor allem den Schulbau und die Infrastruktur der Schulen. „Ein Verzicht auf die Umlageerhöhung würde unseres Erachtens ein richtiges Signal einer guten Partnerschaft zwischen Landkreis und Städten und Gemeinden dokumentieren“, so Fiedler. Er sei gespannt, ob die schwarz-grüne Koalition auf den Antrag eingehe, dessen Annahme für die Sozialdemokraten entscheidend für eine Zustimmung zum Haushaltsplan. „Einem Haushalt mit Umlageerhöhung bei diesem Liquiditätsstand werden wir nicht zustimmen. Der Griff in die Reserve geht vor den Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden, die am Ende aller Bürgerinnen und Bürger über mögliche Erhöhungen der Grundsteuer bezahlen müssen“, schließt Fiedler.