Rede Karin Hartmann: AfD- Antrag „Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte in Hessen“ 25.6.2020

Karin Hartmann
Karin Hartmann

Offensichtlich gibt es derzeit nicht nur Polizei- und Einsatzkräften gegenüber eine Entwicklung, in der Hass, Gewalt und Respektlosigkeit als legitimes Mittel der Auseinandersetzung angesehen werden. Und uns als Landtagsabgeordneten kommt eine ganz wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, dies Diskussion zu versachlichen und deeskalierend zu wirken.

Leider ist die Hemmschwelle, unabhängig von persönlicher Betroffenheit gegen Polizei und Rettungskräfte Gewalt anzuwenden, stark gesunken ist. Und diese Angriffe sind bei weitem kein Kavaliersdelikt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Härtere Strafen und mehr Polizeipräsenz tragen nicht unbedingt zu einer Beruhigung der Situation bei. Vielmehr muss es darum gehen, diejenigen, die als Gewalttäter auftreten, zu isolieren und zu ächten. Wir sind gefordert denjenigen konsequent gesellschaftlich entgegenzutreten, die meinen, mit Imponiergehabe und übersteigertem Geltungsbewusstsein Vertreter von Polizei und Rettungskräften herabzuwürdigen zu dürfen. Es ist nicht cool, sondern es ist erbärmlich, sich so gegenüber Mitmenschen, die Tag und Nacht ihren Kopf hinhalten, zu verhalten.

Auch wenn aktuell die Rufe nach einer Law und Order- Politik von einigen politischen Gruppen wieder lauter werden, dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass wir mit einer weiteren Verschärfung der Strafen das Respekt- und Gewaltproblem in den Griff bekommen. Was wir neben einer konsequenten Verfolgung und Bestrafung der Täter brauchen, ist vielmehr eine breite gesellschaftspolitische Debatte darüber, wie wir wieder mehr gegenseitige Wertschätzung und mehr gegenseitigem Respekt etablieren können.

Zunehmende Gewalt beginnt oft mit Worten. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch und Hass und Bedrohungen im Netz sind der Nährboden für tatsächliche Gewalttaten. Ein wichtiger Schritt ist dahingehend das Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das am 18. Juni vom Bundestag gegen die Stimmen der AfD verabschiedet wurde.

Ein weiterer Fokus muss auf der Präventionsarbeit liegen. Diese muss noch stärker als bisher bereits bei Kindern und jungen Menschen ansetzen.

Parallel zu den Angriffen gegen Polizeibeamte müssen wir uns mit den Rassismusvorwürfen gegenüber einzelnen Polizeibeamte auseinandersetzen. Da die Polizei ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist, gibt es dort ebenso wie in den Reihen der Politik und anderen Bereichen sicherlich auch schwarze Schafe und Fälle von rassistischem Verhalten und rechtsextremistischen Positionen.  Ich bin aber überzeugt davon, dass die große Mehrheit der Polizeibeamten solches Vorgehen ablehnt und erwartet, dass rassistisches Verhalten ebenso konsequent verfolgt und aufgeklärt wird, wie Angriffe gegen Polizeibeamte

Keinesfalls dürfen wir aber die Integrität unserer Polizei strukturell in Frage stellen.

Wir werden auf diesem Weg nur vorankommen, wenn Politiker parteiübergreifend auf allen Ebenen an einem Strang ziehen.

Emotional aufgeladene gegenseitige Vorwürfe untereinander bringen uns da nicht wirklich weiter.