Der Hessische Landtag hat heute abschließend über ein „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern“ beraten, das von den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne eingebracht wurde. Aus Sicht der SPD-Fraktion trägt dieses Gesetz aber nicht zur Verbesserung der politischen Teilhabe bei, sondern schränkt die faktischen Möglichkeiten von Nicht-EU-Ausländern ein, sich an der Gestaltung von Politik vor Ort zu beteiligen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte in der Plenardebatte: „Auch die vielen Proteste insbesondere der Vertretungen der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger halten CDU und Grünen nicht von einer gesetzlichen Regelung ab, dass es möglich macht, die Ausländerbeiräte durch eine Kommission als Hilfsorgan des Gemeindevorstandes beziehungsweise des Magistrates zu ersetzen. Die einhellige Meinung der Vertretungen der Ausländerbeiräte aber auch weiterer Experten machen deutlich, dass die direkte Wahlmöglichkeit über Ausländerbeiräte mehr demokratische Teilhabe bietet als eine Kommission. Wenn die geringe Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiräten als Argument angeführt wird, dann sollte die Landesregierung weitere Maßnahmen ergreifen damit bei ausländischen Mitbürgern die Wahlbeteiligung steigt. Hierzu gehören auch Mittel für die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, die das Land bisher verweigert. Im Ergebnis wird der politische Wille der Ausländerbeiräte mit Füßen getreten, insbesondere die CDU will eine faktische Abschaffung der Ausländerbeiräte und die Grünen nehmen das als Koalitionspartner willenlos hin. Dies ist ein Armutszeugnis.“