Gemeinsam durch die Corona-Krise – Politik beschließt umfängliche Hilfen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Berlin, 15.07.2019, Copyright: BMJV/Thomas Koehler/ photothek Bild: Thomas Köhler Photothek

Berlin/Viernheim, 27.03.2020 – Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht informiert über wichtige Hilfsmaßnahmen, Anlaufstellen und Möglichkeiten im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland.

„Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland hat uns hart getroffen und erfordert von uns Politikern ein entschlossenes Handeln, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu sichern und die wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten. In der aktuellen Situation sind wir jedoch alle gefordert die von Virologen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung einzuhalten. Zugleich sind jedoch insbesondere die Berufsgruppen der Pflegenden, der Mediziner und der Polizisten stark eingespannt und leisten eine wichtige Arbeit zur Genesung der Erkrankten sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Bei diesen Personen möchte ich mich besonders bedanken. Mein Dank gilt jedoch auch den vielen Menschen, die derzeit solidarisch den älteren oder vorerkrankten Mitbürgern ihre Hilfe anbieten und beispielsweise für diese einkaufen gehen“, so Lambrecht.

„Auch als Bundesregierung sind wir uns der Verantwortung der Lage bewusst und haben deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses soll die weitere Ausbreitung des Virus verlangsamen und die bestmögliche Versorgung der Erkrankten sicherstellen. Darüber hinaus haben wir weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich zu halten und dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze erhalten werden“, erklärt Christine Lambrecht.

Neben dem bereits beschlossenen Kurzarbeitergeld wurden folgende Hilfen vom Bundestag und Bundesrat beschlossen:

  •  Soforthilfeprogramm für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler. Mit einem Sofortprogramm
    wird einmalig Selbstständigen und Unternehmern mit bis zu fünf Beschäftigten maximal 9.000 Euro, bis zehn Beschäftigten und maximal 15.000 Euro für drei Monate zur Verfügung gestellt. Das soll insbesondere den Miet- und Pachtkosten helfen. Ausgeführt wird dieses Programm über die Bundesländer.

 

  • Selbstständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit ihr Lebensunterhalt und die Miete in der
    Krise trotz Verdienstausfall gesichert sind.

 

  • Realwirtschaft stabilisieren: Eine breite Insolvenz größerer Unternehmen hätte erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Deshalb gründet der Bund einen Wirtschaftsstabilisierungsfond. Dieser ermöglicht neben den bereits beschlossenen Liquiditätshilfen über KfW-Programme großvolumige Stützungsmaßnahmen. Der Fonds wird mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen sowie 400 Milliarden Euro für Liquiditätsgarantien ausgestattet.

 

  • Sozialschutzpaket für Familien: der Verdienstausfall für Beschäftigte, die ihrer Tätigkeit aufgrund behördlich erfolgter Kita- und Schulschließung nicht oder nur eingeschränkt nachgehen können, sollen anteilig ausgeglichen werden. Darüber hinaus soll Familien, die wegen Kurzarbeit geringere Einkommen haben, einen leichteren Zugang zum Kinderzuschlag ermöglicht werden. Ausgeführt wird dies durch die Agentur für Arbeit.

 

  • Gesundheitsversorgung gewährleisten und Krankenhäuser entlasten: Mithilfe eines Krankenhausentlastungs-
    gesetz sollen die Einnahmeausfälle und höhere Ausgaben der Krankenhäuser durch den Bund kompensiert werden. Zusätzlich erhalten Krankenhäuser einen Bonus für jedes Intensivbett, das zusätzlich geschaffen und vorgehalten wird. Auch für niedergelassene Ärzte werden Einnahmeausfälle abgefedert.

 

  • Änderung des Infektionsschutzgesetzes: künftig entscheidet die Bundesregierung, ob eine epidemische Lage
    von nationaler Tragweite vorliegt. Daraufhin hat das Bundesgesundheitsministerium die Ermächtigung durch
    Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durchführen zu können.

„In meiner Zuständigkeit ist es mir besonders wichtig, dass Mieterinnen und Mieter sowie Verbraucherinnen und Verbraucher notwendigen Schutz erfahren. Deshalb war es mir wichtig, ein Gesetz vorzulegen, das dafür sorgt, dass das eigene Zuhause oder die Geschäftsräume aufgrund von Corona bedingten Einkommensausfällen nicht verloren gehen. Mietverhältnisse dürfen vorerst nicht gekündigt werden, wenn es zu Verzögerungen bei den Mietzahlungen kommt. Und auch Leistungen der Grundversorgung (Strom, Wasser, Gas, Telefon) können Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verweigert werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht sofort nachkommen können. Insgesamt wendet der Bund für alle diese wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen enorme finanzielle Mittel auf, um uns der Corona-Krise bestmöglich entgegenzustemmen.“, so Lambrecht.

„Mein Team und mich erreichen derzeit viele Fragen hinsichtlich des Virus. Wir haben daher versucht folgend eine Übersich tzu wichtigen Anlaufstellen zusammenzutragen, bei denen betroffene Bürgerinnen und Bürger, Eltern, Firmen, Ärzte sich Rat und Hilfe einholen können“, so die Bundestagsabgeordnete.

 

ANLAUFSTELLEN AUF BUNDESEBENE

Falls Sie Sorge haben sich mit dem Virus angesteckt zu haben, erreichen Sie bundesweit den Ärztlichen Bereitschaftsdienst unter: Tel.: 116 117

Für alle wirtschaftsbezogenen Fragen zum Coronavirus hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet: Tel.: 030 18615 15158 (Mo – Fr 9 – 17 Uhr)

Für Informationen zum Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur für Arbeit eine Hotline eingerichtet:
Tel.: 0800 45555 20

Für Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen hat die KfW eine Hotline eingerichtet:
Tel.: 0800 539 9001 (Mo bis Fr 8 – 18 Uhr)

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Bürgertelefon geschaltet und beantwortet bundesweit Fragen zum Coronavirus: Tel.: 030 346 465 100

 

Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus können auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums und Robert-Koch-Instituts abgerufen werden:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html#c17167
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

 

ANLAUFSTELLEN AUF LANDESEBENE (HESSEN)

Für Bürgerinnen und Bürger hat das Land Hessen eine Informationshotline geschaltet. Dort können Sie ihre medizinischen Fragen stellen:
Tel.: 0800 555 4666 (täglich 8 – 20 Uhr)

Das Land Hessen stellt Express-Bürgschaften für Unternehmer zur Verfügung. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei der Bürgschaftsbank Hessen unter 0611/ 1507 77
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) bietet ebenfalls unkompliziert finanzielle Hilfen an. Für eine Förder- und Hilfsberatung erreichen Sie die Bank unter 0611/ 774-7333

Ständig aktualisierte Informationen zum Coronavirus in Hessen und entsprechende Beschlüsse der hessischen Landesregierung finden Sie unter

https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/aktuelle-informationen-corona

 

ANLAUFSTELLEN AUF KREISEBENE (BERGSTRASSE)

Die Bergsträßer Kreisverwaltung informiert auf Ihrer Webseite über die aktuellen Corona-Geschehnisse im Kreis und stellt zu dem entsprechende Kontaktformulare für Bürger, Unternehmer  und Ärzte bereit:
https://www.kreis-bergstrasse.de/staticsite/staticsite.php?menuid=613&topmenu=467

Für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die zur „Corona-Risiko-Gruppe“ gehören und Unterstützung (z.B. Einkauf) benötigen, können sich unter der folgenden Rufnummer oder Webseite Unterstützung holen:
https://gemeinschaft.online/?utm_campaign=kampagne.spd.de&utm_content=LK&utm_me-
dium=nl&utm_source=nl

Rufnummer für Hilfe und Alltagsunterstützung: 07172/ 9340048

Rufnummer falls Sie jemanden zum Reden benötigen und sich alleine fühlen: 0800/ 4708090