Meine Arbeit als Vorsitzende des Kulturpolitischen Ausschusses

Zu Beginn des Jahres hat sich der neue Landtag konstituiert und seither leite ich den Kulturpolitischen Ausschuss. Als Ausschussvorsitzende sehe ich meine Aufgabe darin, eine Atmosphäre zu schaffen, in der wir offen, parteiübergreifend und konstruktiv über die drängenden bildungspolitischen Themen reden und möglichst mit breiter Mehrheit zukunftsfähige Lösungen finden.

Und es gibt viel zu tun: In Hessen mangelt es an einem funktionierenden Konzept und der Abstimmung mit den Schulträgern, wie der Digitalpakt sinnvoll umgesetzt werden kann. Auch in Bezug auf notwendige Schulbauinvestitionen lässt das Land die Schulträger leider im Regen stehen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist für mich die Demokratiebildung an Schulen und außerhalb von Schulen. Insbesondere die vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung unter jungen Menschen, aber auch das Erstarken der politischen Rechten machen dieses Thema äußerst wichtig. HauptschülerInnen haben bis zu ihrem Schulabschluss insgesamt nur 108 Stunden Politikunterricht. Am Gymnasium sind es bis zum Abitur mindestens dreimal so viel. Das Fach Politik und Wirtschaft muss nach meiner Ansicht schulformunabhängig insbesondere in der Mittelstufe einen deutlich höheren Stellenwert erhalten und in allen Fächern stattfinden.

Weiterhin vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gefordert

 Nach wie vor bewegt das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ auch in vielen Bergsträßer Kommunen die Gemüter. Im Rahmen der Beratung über den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen haben wir die Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, endlich zur Vernunft zu kommen. Angesichts von über 70 Bürgerinitiativen, unzähligen Resolutionen aus den kommunalen Vertretungskörperschaften gegen die derzeitige Gesetzeslage müssten CDU und Grüne endlich zur Einsicht gelangen, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht sind.

Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne jedoch im Hessischen Landtag unseren Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Schwarz-Grün ignoriert damit die zahlreichen Initiativen aus dem kommunalen Bereich.

Als langjährige Gemeindevertreterin in einer armen Gemeinde erlebe ich hautnah, welche Sorgen und Ängste BürgerInnen haben, wenn eine innerörtliche Straße grundsaniert werden muss. Gerade in ländlichen Gemeinden kommen nicht selten Beträge von 10 000 bis 30 000 Euro auf Anlieger zu.

Der schwarzgrüne Beschluss vom vergangenen Jahr, dass Kommunen selbst darüber entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge abschaffen, führt wie befürchtet zu der Ungerechtigkeit, dass BürgerInnen in reichen Gemeinden freigestellt werden und BürgerInnen in finanzschwachen, vor allem ländlichen Gemeinden nach wie vor tausende Euro für Straßensanierungen aufbringen müssen. Die Kommunen können seit der Gesetzesänderung von CDU und Grünen zwar darauf verzichten, Straßenausbaubeiträge zu erheben, sind aber nach wie vor gezwungen, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Auf diese Weise verschärft das schwarzgrüne Gesetz die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen. Und wiederkehrende Straßenbeiträge entschärfen zwar die Belastung, sind aber keine wirkliche Alternative zur Abschaffung.

„Starke Heimat“ auf dem Rücken der Kommunen – Landesregierung verspricht 400 Millionen, die ihr nicht gehören

 Während Schwarz-Grün sich damit rühmt, dass Hessens Kommunen ab dem kommenden Jahr 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben, klagen VertreterInnen der Kommunalpolitik darüber, dass sich das Land Hessen schon wieder bei ihnen bedient. Richtig ist, dass die Kommunen in den alten Bundesländern mit einer erhöhten Gewerbesteuerumlage am Solidarpakt beteiligt wurden. Dieser Solidarpakt endet nun. Eigentlich, so sollte man glauben, diese 400 Millionen, stünden nun wieder ganz den Kommunen zur Verfügung. Mit dem Starke-Heimat-Gesetz will Schwarz-Grün in Hessen die Gewerbesteuerumlage jedoch fortführen und würde damit den Kommunen erneut Gelder entziehen.

Damit würde Hessen abermals einen Sonderweg gehen, der die Kommunen nach der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 340 Millionen erneut stark belastet und Gelder entzieht, die ihnen nun zustünden. Diese Gelder sollen nach Gutdünken der Landesregierung für die Stärkung der Kinderbetreuung, die Schaffung von Verwaltungskapazitäten in Schulen, die Digitalisierung in den Kommunen, die Erhöhung der Krankenhausinvestitionen und die kontinuierliche Attraktivitätssteigerung des ÖPNV fließen. Lediglich 2,5 Mio. € von den 400 Mio. € sind originäre Landesmittel.

Die Hessische Landesregierung sieht (außer den 2,5 Mio.) keine finanzielle Beteiligung ihrerseits vor und will den Kommunen trotzdem keine Handlungsfreiheit über die Verwendung der Gewerbesteuer gewähren. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass vor Ort am besten entschieden werden kann, wofür die Gelder verwendet werden können und dass es keiner Gängelung durch die Landesregierung bedarf. Was zunächst gut klingen mag, ist also nichts anderes als ein weiterer Griff in die Taschen der Kommunen.

Schwarz-Grün verpasst Chance zur Modernisierung der Lehrkräftebildung

 Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert eine Neuordnung der Ausbildung von Lehrkräften im Land, um den Mangel an Lehrkräften an den hessischen Schulen zu beenden. Eine neue Lehrkräfteausbildung muss außerdem die veränderten Aufgabenstellungen für Lehrkräfte abbilden.

Hierzu hat die SPD- Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lehrkräftebildung vorgelegt, der durch die schwarzgrüne Regierungskoalition jedoch abgelehnt wurde. Die SPD will die Lehrkräftebildung modernisieren, Schwarzgrün nur den Status Quo zementieren. Erst die Erhöhung der Studienzeiten für alle Lehrämter auf zehn Semester kann den notwendigen Spielraum für individuelle und inklusive Beschulung in multiprofessionellen Teams, ganztägigen Unterricht und den Umgang mit Diversität schaffen. Erst die Umstellung auf ein gestuftes Modell kann die berufliche Mobilität von Lehrkräften innerhalb Deutschlands und Europas erhöhen und den Wechsel zwischen den Lehrämtern ebenso wie den qualifizierten Quereinstieg vereinfachen. Nur ein Recht auf Fortbildung wird zu einer umfassenden Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften führen.

Wir wollten Schluss mit dem Missstand machen, dass aus purer Not tausende Laien als Lehrkräfte an unseren Schulen eingesetzt werden müssen. Unterricht wird abhängig von Fach und Schulform in zu hohem Maße fachfremd oder gar von Personen ohne Lehrbefähigung erteilt. Zudem lassen sich die für professionelles Handeln erforderlichen Kompetenzen und das notwendige Wissen nicht in der augenblicklichen Studienstruktur mit ihrer bundesweit vergleichsweise kurzen Studienzeit annähernd erwerben bzw. vermitteln. Lehrkräfte müssen auf eine zunehmend diverse SchülerInnenschaft und veränderte Lern- und Lehrbedingungen reagieren können, weshalb eine Ausweitung der kontinuierlichen Lehrkräfteweiterbildung unumgänglich ist.

Hessen ist auch bei der Verankerung zeitgemäßer Inhalte bundesweit Schlusslicht und längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit. CDU und Grüne finden keine gemeinsame Linie in der Lehrkräftebildung. Die Konsequenz ist Stillstand. Vielfach wurde eine Novelle des Lehrerbildungsgesetzes von 2011 angekündigt, aber nie angepackt.

 Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall beenden!

 Lehrkräftemangel, Einsatz von Laien an Schulen, massiver Ausfall von Unterricht, schlechte Ausstattung von Schulen und schlechte oder teure Schulverpflegung. All das scheint oft nur ein kleiner Ausschnitt der Situation in Hessens Schulen zu sein. Und das Schuljahr 2019/20 wird keinen Deut besser als das letzte. Es fehlt an Ideen, den Lehrermangel vor allem an Grund- und Förderschulen, aber auch an beruflichen Schulen anzugehen. Stattdessen redet die schwarzgrüne Landesregierung die Situation weiter schön und lobt sich für eine Lehrkräfteversorgung, die nur auf dem Papier bestand hat. Während die SPD sich für guten Unterricht und eine angemessene Ausstattung an Schulen stark macht, scheint sich die Landesregierung gemütlich zurückzulehnen und verkennt den dringenden Handlungsbedarf. Und um den Unterrichtsausfall insbesondere an Grundschulen zu beenden, müssen GrundschullehrerInnen endlich wie andere Lehrkräfte auch, nach A13 bezahlt werden.

 In Kinderbetreuung investieren – für bessere Qualität und Personalausstattung

Familien sind auf eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung angewiesen. Dafür brauchen wir aber vor allem genügend gut qualifizierte ErzieherInnen, die gute Arbeitsbedingungen in den Kitas vorfinden und Zukunftsperspektiven haben.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. Laut einer Bertelsmann-Studie fehlen in der Kinderbetreuung in Hessen rund 8.000 Fachkräfte, um eine gute Betreuungsqualität zu erreichen. Nun will die Landesregierung den genannten 8.000 notwendigen Stellen gerade einmal 200 bezahlte Ausbildungsgänge entgegensetzen.

Klar ist: So wird die Situation in den hessischen Kindertagesstätten keinesfalls verbessert. Für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung müssen wir die Ausbildung gebührenfrei machen, eine angemessene Ausbildungsvergütung sicherstellen und vor allem die Arbeitsbedingungen in Kitas verbessern.

KommunalpoltikerInnen und Beschäftigte in den Kommunen und Verwaltungen besser schützen

 Eine Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks unter allen 423 hessischen Gemeinden und 21 Landkreisen, bei der sich 73 Prozent der Befragten beteiligt haben, kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte aller LandrätInnen sowie BürgermeisterInnen schon einmal beleidigt und jede zehnte Person schon einmal bedroht wurde.

Die Ergebnisse dieser Umfrage sind erschreckend, sie müssen uns aufrütteln. Wenn fast jeder zehnte Bedrohte schon psychologische Hilfe in Anspruch genommen hat und sich jeder Dritte nicht ausreichend gegen Angriffe geschützt fühlt, dann können wir diese Information nicht einfach hinnehmen. Die Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie. Hier findet der unmittelbare Kontakt zwischen Politik und BürgerInnen statt. Nicht nur Bundestags- und Landtagsabgeordnete, sondern auch KommunalpolitikerInnen sind tagtäglich mit Anfeindungen konfrontiert, denn die meisten Anfeindungen gibt es laut Umfrage im persönlichen Kontakt. Sie sind vor Ort bekannt und damit für die Menschen auch greifbarer als Bundes- oder LandespolitikerInnen. Dieser besonderen Situation muss, mit Blick auf die steigenden Beleidigungen und Bedrohungen, Rechnung getragen werden.“

Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Landesregierung als Konsequenz aus der Umfrage Maßnahmen ergreift, um die vielen engagierten PolitikerInnen in den Gemeinden und Landkreisen bestmöglich vor Übergriffen zu schützen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Vorschläge unterbreitet, wie ein besserer Schutz gewährleistet werden kann.

Über den Vorstoß unserer Bundestagsabgeordneten und Justizministerin Christine Lambrecht bin ich vor diesem Hintergrund sehr dankbar. Hass und Hetze im Netz soll ein Riegel vorgeschoben werden, indem u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft und die Plattformbetreiber zukünftig verpflichtet werden, Taten wie Volksverhetzung oder Morddrohungen an die Ermittlungsbehörden zu melden. Außerdem geht es um den Schutz von KommunalpolitikerInnen, die durch Rechtsprechung des § 188 StGB bisher noch nicht in gleicher Weise vor Bedrohungen geschützt sind wie Landes- und BundespolitikerInnen. Dies soll nun zum Schutze unserer Demokratie geändert werden.

Ausländerbeiräte stärken, nicht abschaffen

Der Hessische Landtag hat im Dezember in erster Lesung über das Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von AusländerInnen an der Kommunalpolitik diskutiert. Der Gesetzesentwurf kann entgegen der vermeintlichen Absicht zur verbesserten Teilhabe jedoch bewirken, dass in Zukunft weniger Wahlen zu Ausländerbeiräten stattfinden. Damit würde die schwarzgrüne Landesregierung die Rechte von MigrantInnen in Hessen einschränken. Der Landtag sollte die aktuelle Situation der Ausländerbeiräte in Hessen nicht glorifizieren, aber aufgrund dieser Situation ein Gesetz zu entwickeln, das Gemeinden die Möglichkeit gibt, auf Ausländerbeiratswahlen zu verzichten, ist der falsche Weg. Ausländerbeiräte vertreten die Interessen der EinwohnerInnen mit Migrationshintergrund in den Städten und Gemeinden und setzen sich für eine Verbesserung ihrer Lebenslagen, für die Förderung der Integration und gegen Diskriminierung ein.

Von den Gemeindevorständen ernannte Integrationskommissionen sind keine Antwort auf die geringe Wahlbeteiligung bei Ausländerbeiratswahlen. Außerdem brauchen die Gemeinden auch keine Gesetzesänderung zur Bildung von Kommissionen, da ihnen dieses Recht bereits zusteht.

Wechsel an der Spitze der SPD-Landtagsfraktion und im SPD Landesverband

 Nancy Faeser steht an der Spitze der Landtagsfraktion und ist die neue Vorsitzende der Hessischen SPD. Die Fraktionsmitglieder haben die gebürtige Bad Sodenerin am 4. September mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt. Wir alle freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Nancy Faeser, die politischen Gestaltungswillen mit einer enormen fachlichen und menschlichen Kompetenz verbindet. Unser gemeinsames Ziel ist es, mit Nancy Faeser an der Spitze den Regierungswechsel in Hessen 2024 zu vollziehen.

Schulbausanierung und Ausbau von Schulgebäuden

In der vergangenen Plenarsitzung habe ich zum Thema Schulbausanierung geredet. Nachfolgend findet ihr Auszüge aus meiner Rede:

Spätestens seit den Meldungen über einstürzende Schulbauten und marode Schulgebäude in Hessen hätte die Landesregierung sich selbst einen objektiven Überblick über den Zustand der Schulen und den Sanierungsbedarf verschaffen müssen.

Nicht das Ministerium, sondern die GEW hat beim statistischen Landesamt eine Sonderauswertung in Auftrag gegeben und Zahlen erhoben, wie sich die bauliche Situation von Schulen hessenweit darstellt. Auch wenn leider zwei Landkreise (Bergstraße und Darmstadt Dieburg) keine Daten zur Verfügung gestellt haben, ergibt sich doch ein klares Bild, dass es große regionale Diskrepanzen bezüglich des baulichen Zustands der Schulen und auch bezüglich der bereitgestellten Mittel für Schulbau gibt.

Ende 2017 habe ich gemeinsam mit Norbert Schmitt eine Kleine Anfrage zu Schulbau und Schulbausanierungsbedarf gestellt. Der Kultusminister hat geantwortet, dass die Landesregierung keine Erkenntnisse über den in den nächsten Jahren anstehenden Investitionsbedarf hat und mangels eigener Zuständigkeit und aus Respekt von dem hohem Verfassungsgut der kommunalen Selbstverwaltung auch nicht plant, den Investitionsbedarf zu erfassen.

Auch wenn Schulbau in der Zuständigkeit der Schulträger liegt, schließt das nicht aus, dass sich das Land finanziell beteiligt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch landespolitische Vorgaben, wie der Umsetzung des Digitalpakts, dem Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Umsetzung der Inklusion erhebliche zusätzliche Aufgaben und Ausgaben im Schulbaubereich auf die Schulträger zukommen, sollte man doch erwarten, dass sie sich detailliert über die anstehenden Investitionskosten informiert und einschätzen kann, wie sich eine Veränderung der schulpolitischen Vorgaben auf die Investitionssituation für Schulträger auswirkt.

Von einer Landesregierung, die sich dafür rühmt, kommunalfreundlich zu sein, erwarte ich, dass sie darüber informiert ist, welchen Investitionsstau es im Schulbaubereich gibt und wie sich Bundes- und Landesinvestitionsprogramme auf den Abbau dieses Investitionsstaus auswirken. Wissend, dass die Schulträger die Bau- und Sanierungsmaßnahmen über eine Erhöhung der Schulumlage finanzieren müssen, halte ich es für unverschämt, die Kommunen einfach im Regen stehen zu lassen.

Um in Hessen eine zukunftsfähige Bildungsinfrastruktur zu schaffen, werden einmalige Investitionszuschüsse für Schulträger nicht ausreichen. Schulbauförderung muss verlässlich gewährleistet werden und systematisch und bedarfsgerecht abgerufen werden können.

Selbst wenn der Kultusminister versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, müsste er als Dienstvorgesetzter für die hessischen Lehrkräfte eigentlich ein Interesse daran haben, dass deren Arbeitsplatz Schule den veränderten Anforderungen gerecht wird. Wenn es um Schulbau, Schulbausanierung, und die Umsetzung des Digitalpakts und der Inklusion geht, ist zwingend eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Ministerium und Schulträgern notwendig und es bedarf einer fundierten Planungsbasis. Dies setzt eine Bedarfsanalyse voraus. Beenden sie endlich ihren schulbaupolitischen Blindflug und planen sie auf der Basis von Daten und Fakten.

Es ist höchste Zeit für sinnvolle Schulbaukonzepte. Damit Nachholbedarf und Handlungsdruck nicht weiterhin die Diskussion bestimmen, benötigen wir vorausschauende Konzepte, verlässliche landesweite Planungszahlen und die Bereitschaft des Kultusministers, sich endlich dieser Diskussion zu stellen.

Mikroplastik bei Sportanlagen

Der Studie „Kunststoffe in der Umwelt: Mikro- und Makroplastik“ des Fraunhofer-Instituts von 2018 zufolge, wurden Sportanlagen – insbesondere Kunstrasenplätze – als der fünftgrößte Emittent von Mikroplastik in Deutschland identifiziert. Demnach gelangen von dort durch Abrieb und Verwehungen rund 10.000 t kleinster Plastikteile pro Jahr in die Umwelt. Über tierische Produkte und Wasser gelangt es auch in den menschlichen Körper.

Auch die EU-Kommission hat die European Chemical Agency (ECHA) beauftragt zu prüfen, ob bestimmte Mikroplastiken, die bewusst in die Umwelt gesetzt werden, im Rahmen der Europäischen Chemikalien-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (1907/2006/EG) (REACH-Verordnung) verboten werden müssen. Am 11. Januar 2019 hat die ECHA einen Beschränkungsvorschlag veröffentlicht, mit dem das Inverkehrbringen von „bewusst zugesetztem“ Mikroplastik verboten werden soll. Darunter fällt auch das als Füllstoff (Infill) verwendete Kunststoffgranulat für Kunststoffrasensysteme. Zurzeit läuft das Konsultationsverfahren. Das Verbot könnte ab 2022 gelten

Durch die auf EU- Ebene angestoßene Diskussion bezüglich eines Mikroplastikproblems bei Füllgranulat von Kunstrasenplätzen und eines eventuellen Verbots besteht bei Sportvereinen und Kommunen ein hohes Maß an Verunsicherung. Unabhängig vom Ausgang der Diskussion bezüglich eines geplanten Verbots von Kunststoffgranulat als Füllmaterial stellt sich die Frage der zukünftigen umweltverträglichen Bodengestaltung von Sportplätzen unter Einbeziehung der Recyclingfähigkeit und oder einer umweltgerechten Entsorgung des Altmaterials.

Vor diesem Hintergrund habe ich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion einen Antrag formuliert, in der wir die Landesregierung dazu auffordern,

1. zu prüfen und zu berichten, bei welchen Sportanlagen in Hessen Kunststoffgranulat verwendet wird und welche Möglichkeiten bestehen, diese auf unbedenkliche Materialien umzustellen, sowie welche Kosten dadurch verursacht werden.
2. die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um die den Kommunen und Sportvereinen bei der Umgestaltung von Sportanlagen entstehenden Kosten zu übernehmen.

Bei der Beratung des Antrages wurde vom Innenminister in Aussicht gestellt, im Innenausschuss eine Anhörung zur Mikroplastikproblematik bei Kunstrasenplätzen durchzuführen. Neben der Erörterung bezüglich des Füllgranulats sollte auch die Frage der umweltgerechten Entsorgung bzw. des Recyclings des Altmaterials von ausgedienten Kunstrasen behandelt werden.