Rimbach. Im Rahmen der Glühwürmchenwanderung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Rimbach gab Landtagsabgeordnete Karin Hartmann (SPD) einen Einblick in ihre Arbeit.
„Die letzte Plenarwoche stand eindeutig im Zeichen des grausamen Todes des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Dieser feige Mord fordert uns Demokratinnen und Demokraten alle heraus: Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einer vorrangigen politischen Aufgabe erklären. Unsere Demokratie und damit der innere Frieden in unserem Land werden bedroht. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Haas und Hetze wie sie in sozialen Netzwerken von Angehörige rechter Gruppierungen vermehrt verbreitet werden, müssten konsequenter geahndet werden.“

Scharfe Kritik übt Karin Hartmann an der durch die schwarz-grüne Landesregierung eingebrachten Gesetzesinitiative zur neuen Umlage „Starke Heimat Hessen“. Sie schließt sich damit der Kritik der kommunalen Spitzenverbände Hessens sowie zahlreicher Bürgermeister und Erster Stadträte ausdrücklich an. „Das Land verteilt Geld, das den Kommunen sowieso gehört, und schmückt sich mit dieser vermeintlichen Wohltat“ erklärt sie. Zum Hintergrund: Nach der Deutschen Einheit haben die Bundesländer Geld in den Solidarpakt für den „Aufbau Ost“ gezahlt. Auch Städte und Gemeinde haben einen Anteil der Kosten getragen, sie haben den Ländern dafür mehr Gewerbesteuer gezahlt, als erforderlich. Der Bund hatte diese erhöhte Gewebesteuer in einem Gesetz geregelt, das zum Ende 2019 ausläuft. Theoretisch bliebe somit ab 2020 den Kommunen mehr Gewerbesteuer. Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz „Starke Heimat Hessen“ das Geld, insgesamt über 400 Millionen Euro pro Jahr, in Hessen, weiter kassieren und dann zurück an die Kommunen verteilen, als sogenannte Heimatumlage. Ein Viertel soll direkt bei den Kommunen bleiben, ein Viertel soll über den Kommunalen Finanzausgleich umverteilt werden, und die Hälfte will das Land den Kommunen zweckgebunden für konkrete Aufgaben, beispielsweise für Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung zur Verfügung stellen. „Aus Sicht der kommunalen Selbstverwaltung ist es ein absolutes Unding. Sie bekommen ihr Geld zurück, dürfen aber nicht bestimmen, was damit gemacht wird. Das Land gibt die Zwecke vor. Die Kommunen wissen aber selbst am besten, was wichtig ist und wofür was sie das Geld einsetzen wollen“ kritisiert Hartmann.Offensichtlich wollen schwarz-grüne mit dem „Starke Heimat-Gesetz“ gewährleisten, dass ihre Minister großzügigBewilligungsbescheide verteilen und somit sich mit Geldernschmücken können, die den Kommunen gehören.

Weiterhin teilte die SPD-Landtagsabgeordnete mit, dass die SPD- Landtagsfraktion die „bessere Absicherung von Hinterbliebenen bei Feuerwehrleuten“ zum Thema des letzten Plenums im Hessischen Landtag gemacht habe. „Wir möchten, dass auch unverheiratete Feuerwehrleute auf eine gute Absicherung ihrer Partnerinnen oder Partner bauen können, wenn der Ernstfall eintritt. Bisher gilt die Absicherung des Landes nur für Ehepaare. Während die CDU und Grünen hier nur eine halbherzige Lösung planen, wollen wir das beenden und auf alle Formen der Partnerschaft ausweiten.“