Zurück zu einem solidarischen Modell bei den Straßenausbaubeiträgen fordert die SPD Bergstraße

Bild: SPD-Fraktion Hessen

Rege Diskussionen um die Abschaffung der Straßenbeiträge im Hessischen Landtag und im Kreis Bergstraße

BERGSTRASSE. So wie in Heppenheim, Lindenfels, Bensheim und Lorsch, finden derzeit in weiteren Stadtparlamenten und bei Veranstaltungen Debatten über die Straßenausbaubeiträge statt. Damit befasste sich auch der Hessische Landtag am vergangen Donnerstag bei einer Anhörung von Experten. Nahezu alle der Anzuhörenden (Verbände, Bürgerinitiativen und Bürgermeister) plädierten für die Abschaffung der Beiträge und forderten vom Land einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen und gleiche Lebensverhältnisse in ganz Hessen, wie es die Hessische Verfassung im neuen Artikel 26d vorsieht. Im Landtag liegt derzeit ein Gesetzesentwurf der SPD und Linken zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. „Durch die Abschaffung der Straßenbeiträge würden die Kosten nicht mehr von Einzelnen getragen, sondern auf mehreren Schultern solidarisch verteilt werden“, erklärt Marius Schmidt, Unterbezirksvorsitzender der SPD Bergstraße.

Ratenzahlung für Gebühren keine Lösung, Sanierung von kommunalen Straßen kommunale Aufgabe

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Kreis Bergstraße, Alexander Bauer, verwies bei der Anhörung im Landtag auf eine praktikable Lösung, die im Sommer letzten Jahres beschlossen wurde. Den Anwohnern, die von hohen Beitragsrechnungen betroffen sind, werde eine Ratenzahlung auf maximal 20 Jahre mit niedrigen Zinsen ermöglicht. „Das ist nicht die Lösung der grundlegenden Ungerechtigkeit“, stellt Schmidt klar. Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen und integraler Bestandteil der Kommunalen Selbstverwaltung. Wie diese finanziert werden sollten, darüber sei man sich in der SPD-Kreistagsfraktion einig: „Wir fordern weiterhin die Straßenbeiträge vollständig für jede Kommune in Hessen abzuschaffen und durch einen Investitionszuschuss des Landes für den kommunalen Straßenbau in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr zu ersetzen. Die Umlegung der Grundsteuer auf Mieter wird als ungerecht empfunden und die Einführung einer Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke zur Vereitelung von Bodenspekulationen wäre wichtig“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler und Marius Schmidt Anfang April auf der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Kreises. Die aktiven Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Beiträge werden von den Sozialdemokraten ausdrücklich unterstützt.