Zweite Fraktionsvorsitzendenkonferenz der SPD Bergstraße
HEPPENHEIM. „Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und guter Mobilität für alle auch im ländlichen Raum sind weiterhin die Schwerpunkte meiner Arbeit“, mit diesen Worten erläuterte Kreisbeigeordneter Karsten Krug Im Rahmen der zweiten Fraktionsvorsitzendenkonferenz der SPD Bergstraße die Schwerpunkte der Kreispolitik der Großen Koalition in diesem Jahr. Krug benannte für den Komplex des Wohnens fünf Bausteine, die die SPD in der Mehrheitskoalition im Kreistag vorantreibt: „Die zweimalige Senkung der Kreisumlage, die Einstellung des Wohnberaters bei der Wirtschaftsförderung, die Bezahlung von Gutachten im Rahmen der Baulandoffensive Hessen durch den Kreis, aber auch die neuen Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft, die SGB-II-Beziehern endlich einen höheren und damit realistischeren Betrag der Miete erstatten gehören dazu. Nun wollen wir noch eine soziale Wohnraumvermittlung auf den Weg bringen, damit die öffentliche Hand leerstehende Mietwohnungen anmieten und an Personen, die sich nicht selbständig am Wohnungsmarkt versorgen können, weitervermietet.“
In Sachen Nahverkehrsplan rief Krug nochmals zur Teilnahme an der Bürgerbefragung auf: „Unter http://nvp-bgs.igdb.de/ können Eingaben direkt an den Kreis und das den Plan erstellende Institut weitergegeben werden. Wir freuen uns, wenn wir Hinweise erhalten, wo die Grundversorgung mit Bussen, Bahnen oder Ruftaxen Lücken hat und wir nachbessern müssen“, meinte Krug.
Im Laufe der Diskussion machten die Kommunalpolitikerinnen aus Städten und Gemeinden sowie dem Kreistag ihre Forderungen an die aktuellen Diskussionen rund um Straßenbeiträge und die Grundsteuerreform deutlich: „Wir fordern weiterhin die Straßenbeiträge vollständig für jede Kommune in Hessen abzuschaffen und durch einen Investitionszuschuss des Landes für den kommunalen Straßenbau in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr zu ersetzen. Ferner wurde aus der Konferenz heraus auch deutlich, dass die Umlegung der Grundsteuer auf Mieter als ungerecht empfunden wird und die Einführung einer Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke zur Vereitelung von Bodenspekulationen wichtig wäre“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler und SPD-Unterbezirksvorsitzender Marius Schmidt abschließend.
