Bergsträßer Sozialdemokraten begrüßen die SPD-Reformpläne des Sozialstaats
Heppenheim. Auf der letzten Sitzung des Vorstands der SPD Bergstraße wurden die Vorhaben der SPD auf Bundesebene klar befürwortet: Grundrente, Kindergrundsicherung und höherer Mindestlohn.
„Wer lange für einen geringen Lohn in Teil- oder Vollzeit gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat das Recht, im Alter besser abgesichert zu sein als jemand, der nicht gearbeitet hat“, so Vorstandsvorsitzender Marius Schmidt. „Es ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit.“ Die von der CDU angeführte Bedürftigkeitsprüfung stehe diesen Gedanken konträr, da die Leistung des Einzelnen vor der Rente unabhängig vom Einkommen des Partners oder eines Erbes erarbeitet wurde und auszuzahlen sei.
Konkret heißt das: „Die Haushaltshilfe, die 40 Jahre lang auf dem Niveau des Mindestlohns gearbeitet hat, käme auf 961 statt 512 Euro Rente“, erklärt Schmidt. „Von der Grundrente sollen drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner profitieren – ein Großteil davon sind Frauen.“ Dass damit der Nerv vieler Menschen getroffen werde, zeigt die mehrheitliche Befürwortung der sogenannten „Respektrente“ in repräsentativen Umfragen wie dem ZDF-Politbarometer oder ARD-DeutschlandTrend. Teile der Reformpläne des Sozialstaats sind zudem die stärkere Tarifbindung von Unternehmen und die perspektivische Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das würde eine Anhebung um 30 Prozent gegenüber dem heute geltenden Wert von 9,19 Euro bedeuten. Deutschland liegt derzeit im Vergleich bei der Höhe des Mindestlohns auf Rang sechs hinter Luxemburg (11,97 Euro pro Stunde), Frankreich (10,03 Euro), den Niederlanden (9,91 Euro), Irland (9,80 Euro) und Belgien (9,66 Euro).
Ebenso hat die SPD mit der längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitssuchende, dem Abbau von Sanktionen für jüngere Empfänger von ALG-II-Leistungen sowie ihrem Vorschlag der Einführung eines Bürgergeldes „einen Abschied vom althergebrachten Hartz IV eingeleitet, der auf der Höhe der Zeit ist und einen modernen, Sicherheit vermittelnden und vereinfachten Sozialstaat konzipiert.“
Die Idee einzelne kinder- und ehebezogene Leistungen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag) zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen, findet bei der SPD Bergstraße ebenfalls Zuspruch. Derzeit profitieren Mehrverdiener vom Kinderfreibetrag bei der Steuer. Dagegen sei es für Geringverdiener ein erhöhter Bürokratieaufwand, den Kinderzuschlag und beispielsweise Nachhilfe oder Sportvereinsbeiträge aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu erhalten, da diese jeweils extra beantragt werden müssen. Bei der Kindergrundsicherung würde ein fester Betrag monatlich ausgezahlt, der bei höheren Einkommen abgeschmolzen werde. Ein Konzept, dass alle finanziellen Leistungen für Kinder klarer und einheitlicher fasst, soll vom SPD-Bundesvorstand in diesem Jahr vorlegt werden.
„An den aktuellen Debatten ist die inhaltliche Unterschiedlichkeit von CDU und SPD für jeden ziemlich deutlich zu sehen“, stellt Schmidt heraus. „Wir müssen mit einem starken Sozialstaat den Zusammenhalt der Gesellschaft bewirken, denn es gilt sich gegenseitig zu unterstützen und die Arbeit jedes Einzelnen wertzuschätzen.“
