Zentrale Wahlversprechen werden auf Bundesebene umgesetzt

Heppenheim. Der Vorstand der SPD Bergstraße  begrüßt die Umsetzung wichtiger Punkte des Koalitionsvertrags der Großen Koalition im Bereich Familie, Steuer, Rente und Verbraucherschutz. Die aktuellen Gesetzgebungen im Bund würden jedoch von anderen Themen wie dem Brexit, den Entwicklungen des US-amerikanischen Shutdowns sowie den Diskussionen um Dieselfahrverbote oder Personalien überlagert.

Die von den Sozialdemokraten geforderte Rückkehr zur Parität bei der Beitragszahlung der gesetzlichen Krankenversicherung greift seit Jahresbeginn. „Der allgemeine Beitragssatz und der von den meisten Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag wird wieder gerecht zwischen Versicherten und Arbeitgebern geteilt“, so der Vorsitzende Marius Schmidt. „Damit sank der Beitrag für Millionen Beschäftigte.“

Zudem nahm zum Januar 2019 die Steuerlast besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen ab. Durch das Familienentlastungsgesetz  steigen in den Jahren 2019 und 2020 der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie der Kinderzuschlag. Um die sogenannte kalte Progression auszugleichen, wird außerdem der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst. Von kalter Progression wird gesprochen, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und durch den progressiv ansteigenden Einkommensteuertarif mehr Steuern gezahlt werden, obwohl real nicht mehr Geld ‎zur Verfügung steht. Darüber hinaus bekamen mit dem Gesetz zur „Brücken-Teilzeit“ zum 1. Januar 2019 Beschäftigte das Recht, ihre Arbeitszeit für eine begrenzte Zeit (zwischen einem und fünf Jahren) zu reduzieren. „Das gibt Ihnen die Sicherheit nach der Teilzeit, die sie beispielweise für Kinder oder die Pflege von Angehörigen brauchen, in ihre vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können.“

Das vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachte Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage gilt seit vergangenen November. Anlass für deren Einführung war eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher durch den Dieselskandal von 2015. Da die Ansprüche der geschädigten Verbraucher gemäß der drei-jährigen Regelverjährung  zum 1. Januar 2019 verjähren würden, war der Zeitpunkt zur Einführung bewusst gewählt worden. „Mit ‚Einer-Für-Alle-Klage‘ werden die Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt und ihnen zum Beispiel gegenüber großen Konzernen eine bessere Position verschafft“, so Schmidt weiter. Weitere Errungenschaften der SPD im Bund seien das „Gute-KiTa-Gesetz“ und die Rentenreform.

Die Erfüllung der Versprechen und Erwartungen der Wähler und der Parteibasis stehe an erster Stelle, stellt Schmidt klar. Fehler der Vergangenheit müssten eingestanden und in der Gegenwart durch politische Gestaltungskraft behoben werden. „Die Sozialdemokraten im Bundestag machen ihre Arbeit, für die sie gewählt worden sind, und das losgelöst von Querelen und Diskussionen in der Führungsetage der GroKo. Die ersten Erfolge schlagen zu Buche und weitere Themen stehen auf der Agenda. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokraten, das Leben aller Menschen in unserem Land besser zu machen.“ Die SPD Bergstraße beobachte daher die kommenden Entwicklungen im politischen Berlin mit prüfendem Blick.