Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Weihnachtsfest sollte immer Anlass der Einkehr und innerlichen Ruhe sein. Dazu ist auch die Politik aufgerufen. Viele Blicke richten sich derzeit nach Berlin und die schwierige Regierungsbildung.

Für die SPD ist es keine einfache Situation. Vom Wähler eigentlich in die Opposition geschickt, soll sie nun nach Scheitern der Verhandlungen von CDU, Grüne und FDP die Kohlen aus dem Feuer holen.

Für mich ist wichtig, dass eine künftige Bundesregierung, die ganz normalen Bürger im Blick hat und Stück für Stück Deutschland gerechter macht. Das fängt damit an, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten und jene mit höherem Einkommen oder Vermögen durchaus mehr für die Gemeinschaft leisten könnten. Das bedeutet für mich, dass der Mindestlohn angehoben werden muss, die Tarifflucht von Unternehmen gestoppt und die Mitbestimmung ausgebaut werden muss. Für mich ist es jedenfalls eine Zerstörung des sozialen Konsenses, wenn große Unternehmen mit hohen Gewinnen, rentable Firmenzweige schließen und tausende Menschen arbeitslos machen. Wir müssen Leiharbeit und befristete Arbeit weiter eindämmen und endlich für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

Zugleich muss aus meiner Sicht eine neue Bundesregierung alles tun, um Bildung und Forschung zu verstärken. Echte Chancengleichheit ist in Deutschland immer noch nicht garantiert. In schulische und berufliche Bildung muss mehr investiert werden.

Das muss begleitet werden durch eine engagierte Politik auf Landeseben in Hessen. Hier fehlen immer noch echte Ganztagsschulen und gerade der Kindergartenbesuch und Kinderkrippen sind für Eltern eine teure Angelegenheit. Deshalb will die hessische SPD auch kostenlose Betreuung und Bildung von klein auf und das Verbot von Studiengebühren in der Hessische Verfassung verankern. Wenn es dazu kommen würde, wäre auch dies ein großer Fortschritt.

Ich wünsche Ihnen allen ein geruhsames und schönes Weihnachtsfest

Norbert Schmitt (SPD)

Mitglied des Hessischen Landtags