Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

an diesem Wochenende fand der Hessengipfel, die traditionelle Jahresauftaktklausur der SPD Landtagsfraktion und des SPD Landesverbands, statt.

Am Freitag haben wir mit dem BKA-Präsidenten Holger Münch über öffentliche Sicherheit diskutiert. Für ihn ist von besonderer Bedeutung, dass Innere Sicherheit nicht mehr nur lokal und regional betrachtet wird. Da Kriminelle nicht an Grenzen haltmachen, darf es die Polizeiarbeit auch nicht tun. Für eine erfolgreiche Polizeiarbeit bedarf es nicht nur genügend gut ausgebildetem Personal, sondern auch eine moderne Ausstattung, denn gegen vernetzte Täte hilft nur eine vernetzte Polizei.

Am Samstag haben wir dann mit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles über soziale Sicherheit gesprochen. Die zwei wichtigsten Punkte, die wir in der Arbeits- und Sozialpolitik anpacken müssen sind die Wiederherstellung der Beitragsparität bei den Krankenkassen und die Einführung einer doppelten Haltelinie bei der Rente. Um aber die Herausforderungen einer sich verändernden Arbeitswelt meistern zu können, benötigen wir außerdem ein Recht auf Weiterbildung. Außerdem darf es keine sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen geben, dies schafft Vertrauen und Planungssicherheit.

Der Höhepunkt war die Rede von unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Seine Botschaft ist klar: Die Sorgen der Menschen ernst nehmen und sie das auch spüren lassen. „Wir als SPD müssen wieder zeigen, dass Solidarität etwas mit Gefühl zu tun hat, mit der Hinwendung zu den Menschen.“ Und dass die Menschen ihm zutrauen, dass er die Sorgen und Nöte versteht, zeigen nicht nur die Umfragewerte, sondern vor allem auch die über 2500 Neueintritte in die SPD, seit seiner Nominierung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Christine Lambrecht