BERGSTRASSE. Mit Verwunderung reagieren die Landtagsabgeordneten Karin Hartmann und Norbert Schmitt (beide SPD) auf die Aussagen von Jürgen Frömmrich (Grüne) und Alexander Bauer zur aktuellen Situation bei der hessischen Polizei: Offensichtlich leben Frömmrich und Bauer in einer anderen Welt. Ihre Wahrnehmungen spiegeln die Realität nicht wider, so Schmitt.
Während Schwarz-Grün den aktuellen Ausbildungsjahrgang mit der Aussicht auf 1000 neue Polizeibeamten 2020 loben, weist die SPD daraufhin, dass Ministerpräsident Bouffier von der CDU in seiner Zeit als Innenminister die Streichung von nahezu 1400 Stellen im Vollzug und im Tarifbereich zu verantworten. Diese Kürzungen gingen bis zum letzten Jahr einfach weiter. Sehenden Auges nimmt Schwarz-Grün es in Kauf, dass unsere Polizei in Hessen einen hohen Stand von fast 30 Krankheitstagen pro Jahr aufweist, da die Beamten überlastet sind. Sie schieben drei Millionen Überstunden vor sich her, so die beiden SPD-Abgeordneten.
Die Stellungnahmen der beiden Polizeigewerkschaften zeichnen ein ganz anderes Bild als Bauer un Frömmrich. Sowohl die GDP als auch die Polizeigewerkschaft kritisieren die unzureichende Personalausstattung und Überbelastung der hessischen Polizei.
Im Kreis Bergstraße steht die zweitgrößte Stadt des Kreises, Viernheim, aktuell ohne eigene Polizeistation dar. Dies sei ein Beispiel dafür, dass die zu wenigen Polizisten in der Fläche aktuell nicht richtig verteilt sind. Wo beide Parteien ihre Kompetenzen für innere Sicherheit hernehmen, ist angesichts dieser verheerenden Bilanz nicht zu erkennen, so Hartmann und Schmitt. Diese Missstände bei der Polizei habe die SPD zum Anlass für einen Antrag im Hessischen Landtag genommen, der in der nächsten Woche beraten werden soll.
Weiterhin habe Schwarz-Grün in Hessen zu verantworten, dass die Wertschätzung des Landes gegenüber ihren Polizisten auf dem Tiefpunkt sei. Nach Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie einer Nullrunde im Jahr 2015 gab es im Jahr 2016 eine Lohnerhöhung von gerade einmal 0,5 Prozent: Die Landesregierung hat die Polizistinnen und Polizisten nicht unterstützt sondern sie von der Lohnentwicklung in unserem Land abgekoppelt. Bevor Bauer und Frömmrich sich Gedanken zu weitreichenden Reformen des Verfassungsschutzes machen, sollten sie erst einmal ihre Hausaufgaben als Abgeordnete machen und ihre Landesregierung zur Vernunft bringen. Sonst lenken sie nur von den Versäumnissen im Umgang mit der Polizei ab, meinen Hartmann und Schmitt abschließend.
