In Hessen nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

Viernheim, September 2015 – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht äußerte sich erfreut darüber, dass es in Hessen nur wenige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gibt: „18 Verstöße bei 1.532 durchgeführten Betriebsprüfungen zeigen ganz deutlich, dass der Mindestlohn wirkt und von der überwältigenden Mehrheit der hessischen Arbeitgebern akzeptiert ist“, sagte Lambrecht zu den jetzt veröffentlichten Zahlen.

Weiter erklärte Lambrecht: „Die von den Schwarzsehern vorhergesagten Jobverluste sind nicht eingetreten, und die Einkommen von vielen Hunderttausend Menschen haben sich spürbar verbessert. Damit dies so bleibt, sind wir weiterhin auf eine korrekte Dokumentation und ordentliche Kontrollen angewiesen. Dumpinglöhne betreffen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern stellen einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die ehrlichen Arbeitgeber dar. Ein Mindestlohngesetz ohne Kontrollen wäre ein stumpfes Schwert.“

Die Überprüfung von 1.532 hessischen Arbeitgebern hatte zur Einleitung von 18 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Mindestlohnverstoß nach § 21 I Nr. 9 MiLoG geführt.