BERGSTRASSE. Nachwievor als Bedrohung des letzten Rests der kommunalen Selbstverwaltung sieht die SPD Bergstraße den neuen kommunalen Finanzausgleich, der am 3. Juli den hessischen Landtag passieren soll. Während im Geldtopf, den das Land den Kommunen zur Deckung des finanziellen Bedarfs den Kommunen zur Verfügung stellt, nicht genügend finanzielle Mittel seien, würden Kommunen durch die Solidaritätsumlage-großen Kommunen werden Mittel gestrichen, die kleineren zur Verfügung gestellt werden- auch noch gegeneinander ausgespielt.
Der neue KFA basiert auf einem durch ein grobes Raster festgelegten Bedarf der Kreises, Städte und Gemeinden zur Erledigung ihrer Aufgaben. Hierzu dienen als Grundlage die Jahre 2011 und 2012, in denen Kommunen notgedrungen bereits viele Leistungen eingeschränkt haben. Von diesem finanziellen Bedarf wurden nochmals 10 Prozent abgezogen: Da schwingt der Vorwurf mit, Kommunen würden unwirtschaftlich arbeiten. Eine arrogante Haltung einer Landesregierung, die gemessen an ihrer Größe die höchsten Personalausgaben für ihre eigene Verwaltung in ganz Deutschland aufweist, meint die SPD.
Mit noch größerer Sorge sehen die Bergsträßer Sozialdemokraten eine Antwort des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer an die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht. Darin gibt Schäfer zu erkennen, vom Bund zugewiesene und für die Entlastung der Kreise, Städte und Gemeinden gedachte Mittel nicht automatisch an die Kommunen weiterreichen zu wollen. Schließlich decke der jetzt vorgelegte KFA den Bedarf der Kommunen. Das ist absolut inakzeptabel und grenzt an Unverschämtheit. Auf Bundesebene werden die Kommunen wiederholt entlastet, wovon in unserem Kreis kaum eine Kommune etwas spürt. Gerade zuletzt wurden die Zuwendungen für die Flüchtlingshilfe durch die große Koalition in Berlin verdoppelt. Dieses Geld darf in der Landeskasse nicht hängen bleiben, weil es vor Ort dringend gebraucht wird, ergänzt der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt.
Ausdrücklich begrüßen die Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang den Bergsträßer Appell und die starke überparteiliche Präsenz von Bergsträßer Politikern bei den Anhörungen zum Gesetz in Wiesbaden: Wir kämpfen dafür, dass die bislang für die Belange der Kommunen betriebsblinde Landesregierung unsere Stimmen endlich hört: Wenn Steuererhöhungen und Leistungskürzungen endlich ein Ende haben sollen, muss das Land die Bundesmittel weiterreichen und den KFA auskömmlich gestalten, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann abschließend.
