Bund verdoppelt Mittel für Flüchtlingsaufnahme in 2015

Viernheim/Berlin, 15. Juni 2015 – „Ich begrüße sehr, dass der Bund die finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme vor Ort für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro erhöht“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf.

„Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen auf Grund internationaler Konflikte sind für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet“, erklärt Christine Lambrecht. Das wurde bei einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenvertretern der Kommunen beschlossen.

„Doch die Mittel müssen seitens der Bundesländer auch bei den Kommunen ankommen. Denn die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Konflikten führen“, so Lambrecht weiter.