„Die Zeche zahlt der Bürger“ Die SPD-Kreistagsfraktion Bergstraße zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Bergstrasse.Die gesamte Kreistagsfraktion steht hinter der Haltung ihres Landratskandidaten Gerald Kummer, der Landrat Wilkes seine volle Unterstützung in der Frage der Kommunalfinanzen zugesagt hat. „Auch die Fraktion hat auf ihrer letzten Sitzung einstimmig für die Unterstützung von Wilkes votiert, egal wo die Reise hingehen mag, ob Sondersitzung des Kreistages oder gar eine Klage vor dem Staatsgerichtshof, auf uns wird sich der Landrat verlassen können,“ so der Fraktionsvorsitzende Josef Fiedler. Er zeigt sich überzeugt davon, dass bei dieser Frage kein Platz und auch keine Zeit für Parteipolitik sei und fordert ein solidarisches Miteinander, der im Kreistag vertretenen, demokratischen Fraktionen ein.
Doch auch die Situation in den 22 Kommunen des Kreises beschäftigt die Mandatsträger, denn alle engagieren sich auch auf dieser Ebene und beklagen, dass sie durch eine eklatante Anhebung z.B. der Grundsteuer B, in so mancher Gemeinde liegt der Hebesatz schon zwischen 600 und 800 Punkten, die Einwohner zusätzlich belasten müssen. „Die Kommunen werden so zum Steuereintreiber des Landes“, ärgern sich die Mitglieder der SPD-Fraktion und damit nicht genug: „Je höher die Einnahmen durch die Grundsteuer sind, desto geringer die Zuweisung des Landes, ein perfider Teufelskreis angestoßen von den politisch Verantwortlichen In Wiesbaden.“
„Während sich die Konservativen in Wiesbaden damit brüsten, den Bürgern — angeblich- keine Steuererhöhungen zuzumuten und sich in Berlin konsequent der Einführung einer Vermögenssteuer verweigern, wird der ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker zum Buhmann“, so der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt. Nach Auffassung der Fraktion führt diese Finanzpolitik den Kreis Bergstraße und seine Kommunen unweigerlich in den Abgrund der Handlungsunfähigkeit. Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern, ruft Josef Fiedler dazu auf, „den wirklich guten und konstruktiven Vorschlag von Gerald Kummer: -eine gemeinsame Resolution aller Bergsträßer Bürgermeister und eine gemeinsame Resolution aller demokratischer Kreistagsfraktionen- unverzüglich auf den Weg zu bringen, die kommunale Selbstverwaltung muss ernst genommen und finanziell entsprechend ausgestattet werden.“