Bergstraße. Volle Unterstützung für die Haltung von Landrat Wilkes hat Landratskandidat Gerald Kummer in der Frage der Kommunalfinanzen zugesagt. "Ich teile im vollen Umfang die fundierte Kritik des Landrats an der vom hessischen Finanzminister vorgelegten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Es ist unfair, unklar und ungerecht. Das Land lässt die Kommunen finanziell im Stich", so Kummer.
Er begrüßt, dass Landrat Wilkes die Initiative ergriffen hat und die Gegner der katastrophalen Vorschläge zu einem Gespräch eingeladen hat. KFA sei das Kürzel für "Kommunale-Finanz-Armut", so Kummer. Der Sozialdemokrat schlägt eine gemeinsame Resolution aller Bergsträßer Bürgermeister und eine gemeinsame Resolution aller Kreistagsfraktionen vor. "Sie alle sollen die Stimme gegen Wiesbaden erheben, um deutlich zu machen, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Mittel benötigen, um ihre Aufgaben erledigen zu können."
Täuschungsmanöver des Ministers
Landrat Wilkes habe völlig recht, wenn er feststellt, dass die Berechnung des Finanzministers von vorneherein ein Täuschungsmanöver war. Von Anfang an habe festgestanden, dass die Kommunen nicht mehr Geld vom Land erhalten sollten. "Es durfte nicht mehr werden – und dann hat man so lange hin und her gerechnet, bis es passte."
Nach wie vor fehlt eine Milliarde
Eine "bedarfsangemessene Finanzierung", wie vom Staatsgerichtshof gefordert, habe nicht als Maßstab gedient. Ein Beispiel dafür sei die Weigerung, Gemeinden wie Neckarsteinach nicht dem ländlichen Raum zuzurechnen. Oder die Tatsache, dass als Basis für die Neuberechnung die tatsächlichen Zahlen des Jahres 2012 dienten. Zahlen, in den die notwendigen Sanierungskosten und Investitionen schon längst nicht mehr enthalten sind. Das Jahr 2012 bilde ja bereits jahrelange Sparanstrengungen der Kommunen ab und zeige so schon längst nicht mehr den tatsächlichen notwendigen Bedarf. "Jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, wird dies beim Zustand der öffentlichen Infrastruktur erkennen", konstatiert Kummer.
Nach wie vor fehle eine Milliarde Euro für die Kommunen. Die Feststellung von Landrat Wilkes, dass "die Handlungsgrundlage für die kommunale Selbstverwaltung und damit die Demokratie vor Ort" auf dem Spiel steht, teilt der SPD-Mann.
Gerald Kummer hofft sehr, dass alle Kandidaten mit gleicher Entschlossenheit Landrat Wilkes unterstützen: "Ich jedenfalls stehe zu 100 Prozent hinter der vernichtenden Kritik des Landrats an der KFA-Reform, weil es die gleichen Worte sind, die ich bisher schon immer gebraucht habe. Da es um das finanzielle Überleben der Kommunen geht, ist jetzt die Solidarität aller kommunalpolitisch Verantwortlichen gefordert." red
