BERGSTRASSE(red). Als „heuchlerisch“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt im Rahmen der letzten Sitzung der SPD Bergstraße am vergangenen Samstag in Heppenheim die Äußerungen von Dr. Michael Meister (CDU) zum Fall Hoeneß bezeichnet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte das Urteil zuletzt in einer Presseerklärung begrüßt.
„Das ist niedlich. Wäre es nach Dr. Meister und der CDU gegangen, hätte Deutschland das Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Durch dieses Abkommen hätte Hoeneß Straffreiheit erhalten und zudem noch weit über 20 Millionen Euro gespart“, so Schmitt. Damit wird deutlich, wem die CDU mit dem Abkommen dienen wollte: Einem Klientel, das Geld in die Schweiz vor den Steuerbehörden versteckt und den redlichen Steuerzahler in erheblichem Maße schädigt. Erst durch den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-regierten Länder wurde das deutsch-schweizerische Abkommen verhindert: „Wir sind insbesondere Christine Lambrecht als Mitglied des Vermittlungsausschusses dankbar, dass dieses Abkommen gestoppt wurde und können nur feststellen, dass Dr. Meister Hoeneß und andere Steuerbetrüger hat schonen wollen“, so Schmitt.
Ferner debattierte die Bergsträßer SPD auch zu aktuellen Themen aus der Bundespolitik. Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Christine Lambrecht, unterstrich nochmals, dass „der Koalitionsvertrag und alle darin beschlossenen Maßnahmen Gültigkeit haben. Dies bedeutet, dass es zum Beispiel auch im Bereich Arbeit und Soziales beim Mindestlohn keine branchenspezifischen Ausnahmen geben wird. Unser Wort gilt: 8,50 Euro sind das Mindeste für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer-flächendeckend und gesetzlich verankert.“ Zuvor hatte es insbesondere aus Reihen der CSU Forderungen nach Ausnahmen für Beschäftigte aus der Landwirtschaft oder für bezahlte Praktika gegeben.
Ebenso zeigten sich die Sozialdemokraten nachwievor überzeugt von den Maßnahmen in der Rentenpolitik. Zuletzt hatte es auch aus Reihen der Union Schlagworte wie „Frühverrentung“ zu dieser Maßnahme gegeben: „Wer 45 Jahre seines Lebens gearbeitet hat, hat sich das Recht auf eine abschlagsfreie Rente im Alter von 63 Jahren redlich verdient. Das hat nichts mit Frühverrentung zu tun, sondern ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit und einer angemessenen Wertschätzung von Arbeit und Lebensleistung eines Menschen. Wir fordern auch hier weiterhin eine zügige Umsetzung dieser Maßnahme“, so Lambrecht abschließend.
Ebenfalls ein Thema in der intensiven Sitzung war die aktuelle Lage auf der Krim. Lambrecht sprach dabei Außenminister Frank-Walter Steinmeier für dessen „besonnenere und verantwortungsvoller Diplomatie“ ein großes Lob aus.
Ferner gratulierten die Genossen dem neu gewählten Vorsitzenden der Jusos Unterbezirks, Marius Schmidt, zu dessen Wahl. Mit ihm erhoffe man sich, so der Vorstand der SPD Bergstraße, in Zukunft insbesondere Fragen, die junge Menschen in der Gesellschaft betreffen, noch besser aufnehmen und auf der Höhe der Zeit beantworten zu können.