Koalitionsvertrag trägt „Sozialdemokratische Handschrift“

BERGSTRASSE (red). In ihrer konstituierenden Sitzung haben die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes der SPD Bergstraße ein erstes Fazit des Mitgliederentscheids zur großen Koalition in Berlin gezogen. Am vergangenen Dienstagabend ließen die Vorstandsmitglieder aus dem gesamten Kreisgebiet im Bensheimer Hotel Felix keinen Zweifel daran, dass „der Mitgliederentscheid die Parteiarbeit in den letzten Wochen belebt hat. Durch unsere Reihen ist ein Ruck gegangen, die Partei ist hochgradig politisiert.“ Bisher haben sich über 270.000 Mitglieder am innerparteilichen Plebiszit beteiligt.

Unterbezirksvorsitzende Christine Lambrecht freut sich insbesondere, dass in den Debatten zwischen den Mitgliedern die sozialdemokratischen Programminhalte im Mittelpunkt stehen: „Wir haben uns für diese Frage von besonderem Gewicht die notwendige Zeit genommen. Mit kritischem Blick haben sich die Mitglieder einer vielfältigen und inhaltlich tiefen Debatte gestellt. Das hat Freude gemacht und auch Genossinnen und Genossen mobilisiert, die man zuvor nicht in der direkten Parteiarbeit gesehen hat“, zieht Lambrecht eine positive Bilanz ihrer zahlreichen Diskussionsveranstaltungen in den Ortsvereinen der SPD an der Bergstraße.

Der Unterbezirksvorstand hob in seiner Bewertung des Koalitionsvertrages hervor, dass das Abkommen zwischen SPD und CDU/CSU „sozialdemokratische Handschrift“ trage: „Die SPD hat sich mit wesentlichen Kernforderungen aus ihrem Wahlprogramm durchgesetzt: Die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde für alle Branchen, die abschlagsfreie Rente schon ab 63 Jahren oder auch die enorme Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch die Übernahme von sechs Milliarden Euro aus der Eingliederungshilfe durch den Bund sind echte Pfunde, mit denen wir wuchern können“, so die Sozialdemokraten. In Frage der kommunalen Finanzen sehen die Genossen die designierte schwarz-grüne Landesregierung in Hessen in der Pflicht, das Geld auch entsprechend für eine Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise einzusetzen. „Hessens Kommunen könnten durch diesen Koalitionsvertrag auf Entlastungen von bis zu 300 Millionen Euro hoffen. Diese Vorlage gilt es für die Wiesbadener Regierung zu nutzen, um die unzumutbare Situation der hessischen Kommunen endlich zu beenden“, so die SPD Bergstraße abschließend.