SPD: Gerechtigkeit hat viele Ausprägungen

Mit einer weiteren Konferenz aller 22 Ortsvereine des Landkreises hat die SPD Bergstraße Kurs auf die anstehenden Bundes- und Landtagswahlen am 22.September 2013 genommen.

In einer gemeinsamen Verlautbarung am Rande der Konferenz am vergangenen Donnerstag in Bensheim verdeutlichten Unterbezirksvorsitzende Christine Lambrecht sowie die beiden Landtagskandidaten Karin Hartmann und Norbert Schmitt dass „das Thema Gerechtigkeit unser bestimmender Leitfaden für die anstehenden Wahlen ist.“

Dabei habe, so die Sozialdemokraten, die Frage nach sozialer Gerechtigkeit viele Ausprägungen: Christine Lambrecht verweist auf den Themenkomplex Steuerbetrug und Steuerflucht: „ Es macht mich wütend, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland brav ihre Steuern und Abgaben zahlen, während Millionäre und Großkonzerne unter gütiger Mithilfe von Banken ihr Geld ins Ausland bringen.“ Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion verweist auf den 8-Punkte-Plan der SPD gegen Steuer betrug, der unter anderem härtere Strafen für Steuersünder und einen höheren Fahndungsdruck fordert. Dies unterstreicht Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt: „Das Land Hessen muss endlich mehr Betriebsprüfer einstellen und somit initiativ gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Als wirtschaftsstarkes Bundesland mit einem großen Bankensektor brauchen wir scharfe Kontrollen, von denen die öffentliche Hand am Ende profitieren kann.“

Bildungsgerechtigkeit ist für Karin Hartmann, Kandidatin der SPD im Wahlkreis Bergstraße-Ost, eine „Herzensangelegenheit“. Sie verweist hierbei auf die aktuelle Diskussion um das Kinderförderungsgesetz: „Gute Bildung beginnt schon für die Jüngsten in der Kindertagesstätte. Sie ist der Schlüssel für die Zukunft der Kinder. Hierfür brauchen wir möglichst kleine Gruppen und individuelle Förderung. Wie die Landesregierung dies mit einem Gesetz, dass die finanzielle Förderung an eine möglichst hohe Anzahl von Kindern in der Betreuung schaffen will, ist mehr als ein Rätsel“. Norbert Schmitt und Christine Lambrecht bestätigen dies. „Bei unserem Gespräch im Kinderdörfel in Viernheim wurde deutlich, dass die pädagogischen Fachkräfte dieses Gesetz ablehnen und zu recht eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen ihrer Arbeit fürchten. Wir werden sie nach Kräften bei ihrem Protest unterstützen. Das KiföG darf einfach nie Realität werden.“

Eine solide Finanzierung der öffentlichen Hand ist für die Bergsträßer SPD dabei die Grundlage: „Dies funktioniert nur, wenn wir den Fokus auch auf die Einnahmeverantwortung legen. Hierbei müssen wir ein sozial gerechtes Steuersystem aufbauen, in dem starke Schultern mehr tragen als schwache. Ein Weg hierzu ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die als Landessteuer den Kommunen zu Gute kommen muss."