Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt hat die von seiner schwarz-gelben Landtagskollegen vorgestellten Änderungsvorschläge am Kinderförderungsgesetz als völlig unzureichend bezeichnet.
Der nun von CDU und FDP zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgelegte Änderungsvorschlag nimmt nur an Punkten die erhebliche Kritik von Erzieherinnen und Erzieher und von betroffenen Eltern auf und verschleiert im Übrigen die zentralen Probleme. Aber mit Kosmetik alleine wird dieses miserable Gesetz nicht schöner.
Insbesondere wird es keine Verbesserung bei der insgesamt unzureichenden Finanzierung und bei dem hochproblematischen Finanzierungsmodus nach besetztem Platz geben. Es bleibt die Kritik von Fachleuten bestehen, dass die im Gesetz eingebauten Mechanismen zu volleren Gruppen und zu weniger Fachpersonal führen werden, so Norbert Schmitt. Außerdem würden insbesondere kleinere Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum in der Existenz bedroht.
Einzige Ausnahme sei, so Norbert Schmitt, die Streichung der berühmt-berüchtigten fachfremden Fachkräfte aus dem Gesetzentwurf. Das muss unzweifelhaft als Erfolg der massiven Kritik und des massenhaften zehntausendfachen Protests landauf landab gewertet werden, so der SPD-Abgeordnete. Das sei zu begrüßen, ändere aber auch nichts an der nach wie vor negativen Grundeinschätzung des Entwurfs. Bezeichnend sei, dass Landesregierung und Koalition offensichtlich nach wie vor nicht verstanden hätten, wo das Problem mit dieser Regelung gelegen habe. Die zentrale Kritik sei die Tatsache, dass es sich beim Gesetzentwurf um einen gravierenden Eingriff in die pädagogische Qualität der Arbeit in den Kitas handele.
Bestätigt fühlt sich Norbert Schmitt in seiner Kritik auch nach den angekündigten Änderungen schon zahlreiche Erklärungen von Bürgermeistern. Sie kritisieren unter anderem, dass die Inklusion vollständig auf die Kommunen abgeschoben würde und sie rechneten vor, dass durch die vorgesehene Pro-Kopf-Abrechnung die Gruppengrößen zwangsläufig steigen würden.
Das Kinderdörfel in Viernheim habe beispielsweise dargelegt, dass es einschneidende Veränderungen befürchte und besondere Gruppen schließen müsse (z.B. die Familiengruppen). Die Einführung der Finanzierungsregelung Fachkraft-Kind-Relation würde in der Praxis zu einer deutlichen Verschlechterung des Personalstandes führen, bei Gruppen unter 25 Kindern, Gruppen mit großer Altersmischung und Gruppen, die nicht das gesamte Jahr voll belegt sind. Gerade modellhafte Einrichtungen mit kleinen Gruppen werden dadurch strukturell benachteiligt,
Norbert Schmitt bedauerte, dass weder die Landesregierung noch die für das Gesetz verantwortlichen Fraktionen von CDU und FDP die Größe gezeigt hätten, tatsächlich auf die massive Kritik aller Beteiligten einzugehen. Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Bauer und seine Kollegen die Proteste von kommunalen und freien Trägern, von Fachverbänden, von Eltern, von Erzieherinnen und Erziehern ernst genommen hätte, wäre dieser Gesetzentwurf heute vom Tisch.
Eine derart familienfeindliche Gesetzesvorlage hat es schon lange nicht mehr gegeben. Wir werden dieses Gesetz aufheben und gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung erarbeiten, die den heutigen und vor allem den zukünftigen Anforderungen an frühkindliche Bildung und den Interessen von Eltern zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht wird, sagte Norbert Schmitt.
