In einer gemeinsen Erklärung haben die SPD Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht und der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt an die schlimmen Ereignisse in Fulushima anläßlich des zweiten Jahrestag erinnert. „Wir haben Fukushima nicht gebraucht, um festzustellen, dass Atomkraftwerke gefährlich sind“, sagt die Bergsträßer MdB Christine Lambrecht anlässlich des zweiten Jahrestages der Katastrophe in Fukushima. „Wir wussten bereits vorher, dass wir dringend die Energiewende brauchen", so MdL Norbert Schmitt.

Leider habe die CDU-FDP-Regierung erst nach der Katastrophe im japanischen Fukushima Atomkraftwerke, wie das Kraftwerk in Biblis stillgelegt, nachdem sie noch kurz zuvor die Laufzeiten noch verlängert hatten, erklärt Christine Lambrecht. Norbert Schmitt zeigte sich allerdings enttäuscht über die Bilanz nach 2 Jahren des erneuten Atomausstieg und einem erneuten Energiegipfel. Die Energiewende jedenfalls sei nur zögerlich und zum Teil sogar widersprüchlich in Gang gesetzt worden. So steigen die Strompreise für die Haushalte, weil Energiefresser in der Industrie zum Teil zu unrecht verbilligten Strom beziehen und der Ausbau der regenerativen Energien werde wie in Hessen ausgebremst", erklärten die Abgeordneten.

Immer noch gehört das Bundesland Hessen zu den Schlusslichtern beim Bundesländervergleich der regenerativen Energie. Es ist nicht klar, wie in Hessen das Ziel der Nutzung von 20% bis zum Jahr 2020 erreicht werden will. Die SPD Hessen schon vor Jahren zusammen mit Hermann Scheer ein Konzept erarbeitet, mit dem die Wirtschaftskraft vor Ort gestärkt worden wäre und auch der Ausbau an Regenerativen Energien deutlich weiter wäre. Nur mit einem vernünftigen dezentralen Ausbau der regenerativen Energien kann die Wertschöpfung vor Ort bleiben und der Strompreis bezahlbar bleiben. Norbert Schmitt erinnert daran, dass die Nutzung von Windenergie die preiswerteste Nutzung der regenerativen Energie ist und die Nutzung im Inland deutlich günstiger ist, als teure Offshore-Anlagen in der Nordsee. Dazu käme noch das Problem der fehlenden Netze, die den Strom vom Norden teuer nach Hessen transportieren.

Christine Lambrecht weist zudem darauf hin, dass das Endlagerproblem immer noch weltweit ungelöst ist. Auch hier ist die Bundesregierung in den letzten Jahren keinen Schritt weiter gekommen. Dies Problem müsse aber zügig gelöst werden, damit das Zwischenlager in Biblis auch wirklich ein Zwischenlager bleibt, fordern sowohl Christine Lambrecht, als auch Norbert Schmitt.

Beide Abgeordneten sind sich einig, dass es sinnvoll gewesen wäre, bei dem von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomkonsens und der damals auch in die Wege geleiteten Energiewende geblieben wäre. Auch Hessen würde sich dann nicht mit RWE über Schadensersatzansprüche in der Höhe von knapp 200 Millionen Euro streiten müssen.