Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, der die vorläufige Stilllegungsverfügung des Atomkraftwerkes Biblis für rechtswidrig erklärte, fordert die SPD-Landtagsfraktion den Rücktritt der zuständigen Umweltministerin Lucia Puttrich.

Norbert Schmitt, atompolitischer Sprecher der Fraktion, begründete seine Forderung: „Der VGH hat der Ministerin bestätigt, nicht in der Lage zu sein, eine rechtsmäßige Stillegungsverfügung zu erlassen. Haarsträubende handwerkliche Mängel und widersprüchliches Verhalten des Umweltministeriums haben zu dieser Niederlage geführt. RWE nicht anzuhören, ist ein „oberpeinlicher Verfahrensmangel“, der das Land viel Geld kosten kann.

„ Uns wundert es überhaupt nicht, dass die hessische Landesregierung nicht in der Lage war, eine gerichtsfeste Verfügung zu treffen. Denn sie war immer in der irrigen Philosophie gefangen, dass Atomkraft verantwortbar und Biblis sicher sei. Noch nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima hat die Umweltministerin erklärt, dass die Atomkraftwerke in Biblis weiterlaufen könnten, da sie sicher seien; sicher auch gegen Flugzeugabstürze und sicher gegen Terrorangriffe. Gefangen in dieser falschen Denkweise kann man keine rechtssichere Schließung eines Atomkraftwerkwerkes auf den Weg bringen. Das war jedoch ihre Aufgabe, bei der sie zum Schaden des Landes kläglich versagte. Deshalb muss sie ihr Amt jetzt zur Verfügung stellen.“

Schmitt erinnerte daran, dass erst durch die Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Bundesregierung, die maßgeblich von der hessischen Regierung unterstützt und getragen wurde, Biblis A, aber auch B weiterlaufen konnten. „Ohne die Laufzeitverlängerung wäre das Problem Biblis rechtssicher vom Tisch gewesen“, so Schmitt.