Die SPD Bergstraße startete mit einem Parteitag ins neue Jahr. Im Mittelpunkt der Debatten standen dabei die Programme zur Bundes- und Landtagswahl.

Norbert Schmitt machte dabei deutlich, dass im Falle eines Wahlsieges die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert werden soll. Unter anderem durch die Rücknahme der Streichung von 344 Millionen € aus dem kommunalen Finanzausgleich. Ferner wird die Hessenagentur aufgelöst werden sowie die Förderung von Leuchtturmprojekten wie der EBS kritisch überprüft und zu beenden. Ebenfalls wird sich Hessen für die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Erhöhung des Spizensteuersatzes einsetzen.

Karin Hartmann erläuterte das Motto der Bildungspolitik: "Kein Kind zurücklassen!" Mehr echte Ganztagsschulen, mehr ndividuelle Förderung, zurück zu G 9 an Gymnasien, Schaffung von Schuleingangsklassen.

Christine Lambrecht rechnete mit Blick auf den Bund mit der schwarz-gelben Regierung ab. Sie machte ihre Standpunkte deutlich und machte klar, dass die SPD in Deutschland für Gerechtigkeit streiten möchte. Steuergerechtigkeit, Mindestlohn und Solidarrente sind dabei genauso Programmpunkte wie der Kampf gegen Finanzspekulanten und den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit.

Ebenfalls beschlossen wurden die Anträge "Finanzausstattung der Kommmunen" und "Beitritt zum Bündnis Vermögensteuer jetzt".