Braunschweiger Erklärung veröffentlicht

Mit der „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit von SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück, dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen SPD-
Spitzenkandidaten Stephan Weill fordern wir als SPD in Deutschland und international schärfere
Regeln gegen Steuerkriminelle.

Eine gerechte und faire Finanzierung des Gemeinwesens ist eine wesentliche Voraussetzung für
soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und einen handlungsfähigen Staat. Steuerbetrug ist
kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet.

Seit Amtsantritt der Regierung Merkel herrscht faktisch Stillstand beim Kampf gegen Steuerbetrug,
sie folgt stattdessen dem Muster der Klientelpolitik. Dadurch gehen dem Staat ca. 16 Prozent der
gesamten Steuereinnahmen verloren, in ganz Europa belaufen sich die Steuerausfälle durch illegale
Praktiken auf bis zu einem Viertel der Steuereinnahmen. Das ist grotesk vor dem Hintergrund der
aktuellen Finanznot einiger europäischer Staaten.

Wir fordern, den Kampf gegen Steuerbetrug wieder aufzunehmen und härter gegen
Steuerhinterzieher vorzugehen.

Wir wollen nicht länger hinnehmen,
dass deutsche und oder hier tätige Zweigstellen
ausländischer Finanzinstitute Steuerbetrug dulden oder sogar im Rahmen ihrer Geschäftsmodelle
billigend unterstützen. Institute, die nachweislich solche Praktiken anbieten und nicht mit den
Steuerbehörden kooperieren, sollen mit Strafzahlungen und Berufsverboten für Geschäftsführer bis
hin zur Entziehung der Banklizenz belangt werden können.

Wir wollen eine bundesweite Steuerfahndung aufbauen, die für die Ermittlungen in Fällen
grenzüberschreitender Steuerkriminalität zuständig ist. Zudem soll die Justiz für Ermittlungen und
Anklage bei Steuerbetrug deutlich mehr Zeit bekommen. So soll die bisherige Verjährungsfrist von 10
Jahren deutlich erhöht werden. Nach dem Modell der USA soll die Verjährungsfrist erst bei Abgabe
einer korrekten Steuererklärung beginnen.

Um Steueroasen trocken zu legen und illegale Steuerflucht einzudämmen, fordern wir für Europa
einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten, auch im Verhältnis zur Schweiz.
Wir wollen sicherstellen, dass Steuerzahler jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen aufzufliegen.

Steuerehrlichkeit ist für uns eine Frage des Zusammenhalts der Gesellschaft; nur wenn wir die
Einnahmebasis des Staates auf eine solide Grundlage stellen, können demografischer Wandel,
Bildungsfinanzierung, die Energiewende und die der europäische Zusammenhalt gewährleistet
werden. Auf diese Herausforderungen hat die schwarz-gelbe Regierung keine Antwort.