Neujahrsgrüße von MdL Schmitt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2013 wird politisch ein wichtiges Jahr. Bei der Bundestagswahl werden die Weichen gestellt in welche Richtung sich Deutschland und wenige Wochen später bei der Landtagswahl in welche Richtung sich Hessen entwickelt.

Als Landtagsabgeordneter möchte ich den Blick insbesondere auf Hessen richten. Auch hier muss sich einiges ändern. Immer noch ist in Hessen der Schulerfolg sehr abhängig vom sozialen Status der Eltern, immer noch wird zu wenig individuell auf die Stärken und Schwächen der Schüler eingegangen, immer noch gibt es zu wenige Ganztagsschulen. Und mit der Verkürzung der Mittelstufe im Gymnasium (G 8) wurden Kinder in unverantwortlicher Weise zu Versuchskaninchen gemacht. Das möchten wir ändern. Die jetzt beschlossene Wahlmöglichkeit für G8 oder G9 ist zwar besser als der bisherige G8-Zwang an Gymnasien, führt aber zu einem unverantwortlichen Flickenteppich. Wir wollen deshalb generell wieder die sechsjährige Mittelstufe einführen. Zudem wollen wir die Grundschule kindergerecht mit einer Schuleingangsstufe gestalten und jährlich 100 neue, echte Ganztagsgrundschulen schaffen. Damit gibt es mehr Zeit individuell auf die Kinder einzugehen und sie nicht nur mit Lesen, Schreiben und Rechnen vollzustopfen, sondern ihnen auch Raum für Hilfen, Unterstützung und auch für besondere Interessen zu geben.

Auch sozialpolitisch muss sich in Hessen wieder einiges tun. Das Land unterstützt nur unzureichend soziale Initiativen; es hat ihnen vor Jahren sogar erhebliche Mittel genommen, obwohl diese wertvolle Arbeit leisten. Zudem unterstützt das Land nur unzureichend die Kinderbetreuungseinrichtungen der Städte oder von gemeinnützigen Trägern.

Und ein weiteres Feld liegt mir am Herzen: die Unterstützung der Städte und Gemeinden. Hier hat das Land den Kommunen sogar 344 jährlich Millionen Euro genommen. Die Folge davon ist, dass Hessens Städte die höchsten Defizite in ganz Deutschland haben. Auch hieran muss sich im Jahr 2013 etwas ändern.

Diese Änderungsvorstellungen müssen finanziert werden. Auch deshalb treten die sozialdemokratische Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht und ich gemeinsam dafür ein, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 100.000 Euro (200.000 Euro bei Verheirateten) zu erhöhen. Dies ist auch ein Beitrag, um die zunehmende Spaltung zwischen arm und reich in Deutschland einzudämmen. Beide Vorhaben wären ein Beitrag zur (Steuer)Gerechtigkeit und zur angemessenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Ich wünsche Ihnen allen im Jahr 2013 Glück und vor allem eine gute Gesundheit.

Ihr

Norbert Schmitt

Landtagsabgeordneter