In einer Stellungnahme hat der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt auf die vorweihnachtlichen Äußerungen von Landrat Matthias Wilkes (CDU) zur Änderung des hessischen Schulgesetzes reagiert. Durch die Gesetzesänderung können für das nächste Schuljahr die Gymnasien die Verkürzung der Schulzeit in der Mittelstufe rückgängig machen. Landrat Wilkes befürchtet Mehrkosten für den Kreis und hat deshalb alle Bergsträßer Landtagsabgeordneten dafür kritisiert. Norbert Schmitt weist nun darauf in, dass er anders als seine CDU-Kollegen Bauer und Stephan und dem FDP-Abgeordneten Suermann gegen das Gesetz gestimmt hat. „Es ist sehr ärgerlich, dass der Landrat wieder einmal alle in einem Topf wirft. Das ist umso bedauerlicher, da ich ihn am Rande einer Veranstaltung über die Abläufe informiert habe“, erläuterte Schmitt.

„Die SPD hat gegen die Änderung des Schulgesetzes gestimmt, weil die nunmehr vorgesehene Regelung zu einem noch größeren Flickenteppich in der Mittelstufe führen wird“, erklärte der SPD-Abgeordnete. Die scheinbare Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ist einerseits wiederum nur eine Scheinlösung der von CDU und FDP selbst verursachten Schwierigkeiten durch die Verkürzung der gymnasialen Mittelstufe, weil die Probleme nun vor Ort abgeladen werden. Zum anderen wird mit dem Begriff „Wahlfreiheit“ eine Erwartung geweckt, die gar nicht eingehalten wird, denn mit der Entscheidung der Schule für das eine oder andere Modell gibt es gerade auf dem Lande keine Auswahlmöglichkeit. Zudem werden die Fahrtkosten nur zum nächsten Gymnasium ersetzt, egal welche Mittelstufen-Regelung es anbietet. „Deshalb haben wir für eine klare Entscheidung plädiert, nämlich die Rücknahme von G8 und die generelle Wiedereinführung von G9“, so Norbert Schmitt in seiner Stellungnahme.

Die SPD habe genau dieses beantragt, aber ihr Antrag sei leider abgelehnt worden. „Ein Änderungsantrag zur Vermeidung von Folgekosten für die Landkreise habe die SPD nach Beratungen in ihrer Fraktion nicht gestellt, weil sie das ganze Modell der Regierungsfraktionen ablehnt. Genau dies habe ich dem Landrat auch erläutert“, macht Norbert Schmitt deutlich.

Die Kritik des Landrats an seinen Bergsträßer Landtagskollegen von CDU und FDP teilt Schmitt aber. Es sei schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass im Kreistag die Herren Bauer, Stephan und Suermann einem Antrag zuzustimmen, der die Folgekosten moniert, aber im Landtag genau diese Kosten durch eine Gesetzesänderung herbeiführen.

Die SPD werde weiterhin entschieden dafür eintreten, dass das gescheiterte G8-Modell, mit dem CDU und FDP in Hessen Kinder zu Versuchskaninchen gemacht habe, durch eine sechsjährige Mittelstufe ersetzt werde. Wenn es Schüler gebe, die das Abitur in einer kürzeren Zeitspanne schaffen könnten, gäbe es im Modell der SPD vor allem in der Oberstufe entsprechende Möglichkeiten, erläutere Schmitt. Zudem trete die SPD dafür ein, dass das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip, wonach das Land Hessen den Kommunen die Kosten erstatten müsse, wenn es zusätzliche Aufgaben an die Städte, Gemeinden oder Landkreise delegierte, auch strikt eingehalten werde.