SPD-Kreistagsfraktion ist erfreut, dass die Privatisierung des Kreiskrankenhauses vom Tisch ist

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt es, dass die Privatisierung des Kreiskrankenhauses anscheinend verhindert werden kann. Bis zum Schluss hatte die Kreisspitze auch die Privatisierung des Kreiskrankenhauses als Option angesehen. „Jetzt sieht sie wohl ein, dass das Heil nicht in einer Privatsierung liegen wird, sondern eine öffentliche-rechtliche Lösung besser ist “, erklärte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Katrin Hechler. „Eine Zusammenarbeit mit dem Uniklinikum Heidelberg ist sicher eine gute Option für das Kreiskrankenhaus und für die Menschen in der ganzen Region. Wir werden aber auch alle anderen Angebote prüfen, die eine öffentlich-rechtliche Lösung ermöglichen, insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Kreis Darmstadt-Dieburg. Hier erwarten wir durch ein Konzept der Landesregierung, das in wenigen Tagen vorgestellt wird, neue Erkenntnisse.“

Zudem dürften in der Krankenhausplanung jedoch jetzt keine Türen zugeschlagen werden und die bisherigen Kooperationen müssen ausgebaut werden, damit auf Dauer eine gute medizinische Versorgung im ganzen Kreisgebiet gewährleistet werden kann.“ In einem Flächenkreis kann ein Krankenhaus alleine nicht wirtschaftlich betrieben werden. Hier ist die enge und medizinisch abgestimmte Zusammenarbeit notwendig. Leider ist hierfür in den letzten 10 Jahren von den Verantwortlichen im Kreis wenig getan. „Es muss bei jeglicher neuer Kooperation bzw. Übernahme sichergestellt werden, dass der Versorgungsauftrag für die Bevölkerung in allen Teilen des Kreises gewährleistet werden kann.“

Das Sorgenkind ist hierbei das Krankenhaus in Lindenfels. Grundsätzlich wird eine gute Kooperation mit dem katholischen Krankenhausverbund mit den Krankenhäusern in Bensheim, Lampertheim und Lindenfels benötigt. Ebenso sollte die gute Kooperation mit den Krankenhäusern in Darmstadt-Dieburg fortgesetzt werden.

Wichtig ist allerdings auch die enge Zusammenarbeit mit der vitos-Klinik direkt neben dem Kreiskrankenhaus. Die Krankenhäuser sind mit einer baulichen Nabelschnur verbunden und diese muss auch weiter mit Leben gefüllt werden. Jetzt geht es um die Details, wie genau das Vertragswerk umgesetzt wird. Die SPD-Kreistagsfraktion wird darauf drängen, dass jetzt eine Entscheidung getroffen wird, die auch eine Lösung für gesamte Kreisbevölkerung abdeckt. Ebenso muss aufgepasst werden, dass die mögliche Einflussnahme des Kreises nicht nur auf dem Papier steht, sondern gewährleistet bleibt. Gerade wenn es jetzt um die Umsetzung für die 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses geht, muss man genau aufpassen, dass diese nicht schlechter gestellt werden und auch ihre Mitbestimmungsrechte behalten. Das Personal ist eine Stärke des Kreiskrankenhauses und dies muss auch bleiben. Zudem muss der Einfluss des Kreises erhalten bleiben, damit sichergestellt ist, dass auch weiterhin hervorragende Mediziner im Kreiskrankenhaus tätig sind.

Misstrauisch betrachtet die SPD den plötzlichen Zeitdruck, der in die Diskussion gebracht wurde. Erst gibt es einen öffentlichen Streit in der CDU über den Zeitplan der Verabschiedung und über mögliche Nachverhandlungen. Dann einigt man sich mit allen Fraktionen auf einen gemeinsamen Weg: Die Akteneinsicht wurde begonnen, eine Veranstaltung zur Beantwortung der Fragen am Ende der Akteneinsicht geplant. Jeder der die Akten eingesehen hat, musste unterschreiben mit den Infos nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Diese Regel scheint nur für die Opposition zu gelten. Die Opposition wurde wieder einmal gebraucht, um den Druck auf die CDU zu erhöhen, damit es eine Einigung in der Koalition und insbesondere in der Kreisspitze gibt. Diese Spielchen schaden dem Thema. Eine so wichtige Entscheidung wie über die Zukunft des Kreiskrankenhauses hätte eine echte Zusammenarbeit über Parteigrenzen verdient.

Aus Sicht der SPD ist es jetzt wichtig, dass man sich nicht feiert und zurück lehnt. Die Arbeit geht weiter, damit der Kreis Bergstraße eine gute medizinische Versorgung für alle gewährleisten kann.