Bergstraße. Nachdem es wiederholt kontroverse Diskussionen um die Personalpolitik in der Kreisverwaltung gab diesmal durch die kommissarische Besetzung der Leitung im Revisionsamt hat die SPD-Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung am 18. Juni eine Anfrage zur Praxis der kommissarischen Stellenbesitzungen in der Kreisverwaltung, sowie einen Antrag zur Einsetzung einer Personalkommission eingereicht.
Die kommissarische Besetzung von Stellen sollte als Instrument die Ausnahme sein, um nach einem kurzfristigen Ausscheiden von Mitarbeitern die Zeit, bis ein geeigneter Nachfolger gefunden ist, zu überbrücken. Unter dem jetzigen Landrat wird es in der Verwaltung aber immer mehr zur Regel, erklärt Katrin Hechler, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Der Landrat versucht regelmäßig durch die kommissarische Besetzung Stellenausschreibungen zu verzögern und zu beeinflussen, in denen sich seine Wunschkandidaten unter Umständen auch Konkurrenz stellen müssten, kritisiert Hechler. Wir wollen eine genaue Aufstellung aller kommissarischen Besetzungen der letzten zehn Jahren mit einer Begründung in jedem Fall, warum die Stelle nicht sofort ausgeschrieben wurden, fordert Hechler. Wenn der Eindruck entsteht, dass Bewerbern, die eine sofortige Ausschreibung nicht für sich entscheiden könnten, durch eine vorrübergehende Aufgabenübertragung ein Bewährungsvorsprung gegeben werden soll, sind die Personalentscheidungen nicht mehr nachvollziehbar, so Hechler. Bei der Stellenbesetzung müsse endlich wieder die objektive Qualifikation der Bewerber im Vordergrund stehen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Verwaltungsposten danach besetzt werden, wer dem Landrat besonders bequem ist, fordert Hechler. Gerade bei der Besetzung der Position im Revisionsamt hat das Verfahren ein Geschmäckle.
Die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leidet unter der regelmäßig vorgenommenen kommissarischen Besetzung von Stellen, betont Hechler. Die SPD fordert daher die Einrichtung einer Personalkommission, die vor Entscheidungen in der Verwaltung und den Eigenbetrieben angehört werden muss, die personalrechtlich relevant oder von allgemeiner Bedeutung sind oder die Organisationstruktur betreffen, insbesondere die Besetzung aller Leitungsfunktionen in der Verwaltung. Durch die Einrichtung einer Personalkommission können Personalentscheidungen endlich wieder transparenter werden dadurch kann auch die Akzeptanz innerhalb und außerhalb der Verwaltung steigen, betont Hechler weiter. Die Kommission soll aus den Dezernenten, je einem Vertreter der Fraktionen und drei Mitgliedern der Personalvertretung gebildet werden. Durch diese Zusammensetzung ist die Personalkommission nicht politisch dominiert das ist wichtig für eine unabhängige Bewertung der Personalentscheidungen, betont Katrin Hechler abschließend.
