Die wirklich erschreckende finanzielle Lage im Kreis Bergstraße war Thema der letzten Fraktionsvorstandssitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Es gibt immer mehr Schulden und es ist kein Ende abzusehen. Die kommunale Ebene hat in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben erhalten und gleichzeitig weniger Geld vom Land bekommen. Das Ergebnis sind immer mehr Schulden., beschreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Hechler die Lage. Die CDU-Kreisspitze hat diese Situation ausgenutzt und an Stelle von CDU-Initiativen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen wurden im Kreis noch zusätzliche neue Schulden gemacht. Ein Kostenbewusstsein gibt es bei der CDU weder im Land noch im Kreis Bergstraße! ist das Fazit der SPD. In der Sommerpause hatte der Regierungspräsident zwar den Kreishaushalt genehmigt, allerdings mit deutlichen Worten und strengen Auflagen. Dies ist kein Grund zum Feiern, sondern sollte ein Grund zum Umdenken sein!, fordert die SPD.
Der Landkreistag bereitet eine Klage gegen das Land vor, da diese eine große Schuld an der katastrophalen Finanzausstattung der Landkreise tragen. Auch hier übt sich die Kreisspitze in Zurückhaltung und will das Thema vertagen. Aus Sicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Hechler ist es möglich bereits in der kommenden Sitzung Ende August die Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land Hessen für eine bessere Finanzausstattung der hessischen Landkreise zu beschließen. Eine Sondersitzung für die Beschlussfassung zur Klage einen Monat später halten wir völlig überflüssig. Der einzige Grund für die Sondersitzung scheint nach Ansicht der SPD der Wunsch der Grünen zu sein, ihren Dezernenten früher wählen zu wollen. Ehrlich wäre es, dies dann auch offensiv zu vertreten und nicht die Klageeinreichung als Vorwand zu nehmen. So scheint ein echter Fehlstart für den neuen Dezernenten geplant zu werden. Das Thema Finanzausstattung und Klage ist zu wichtig, als dass es in einer Sondersitzung mit geringer Beteiligung verabschiedet werden sollte., sagt Katrin Hechler.
Die Kreisspitze lebt anscheinend in einer Scheinwelt. Anders sei auch die schönfärbende Pressemitteilung aus dem Kreishaus Darmstadt gibt Schulen grünes Licht für Sanierung nicht zu erklären., erklärt der finanzpolitische Sprecher Jürgen Kaltwasser. Bei genauem Lesen der Auflagen des Regierungspräsidenten hat sich die Kreisspitze statt grünes Licht eher ein weiteres dunkelblaues Auge geholt.
Jedoch wirkliche Konsequenzen fehlen der SPD. Kaum war die Genehmigung da, ging es einfach wieder zur Tagesordnung. Der finanzpolitische Sprecher Jürgen Kaltwasser fordert ein deutlich verbessertes Controlling, damit in Zukunft wieder die Kostenschätzungen eingehalten werden können. Die Freigabe der Kredite in Höhe von 4,3 Mio. Euro ist nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken und ausschließlich vor dem Hintergrund von Kostenüberschreitungen für bereits laufende Investitionsmaßnahmen erfolgt. Es heißt deutlich, dass Kostensteigerungen bei laufenden Schulbaumaßnahmen unweigerlich Verschiebungen neuer Investitionen zur Folge haben.
Die SPD ist sicher, dass es weitere Sparmöglichkeiten im Kreis gibt und dass dringend notwendige strukturelle Veränderungen anstehen. Jedoch ist grundsätzlich eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Landkreise nötig. Daher ist aus Sicht der SPD zeitnah ein starkes Zeichen vom Kreistag nötig. Die Kreisspitze muss dazu allerdings ihre taktischen Spielchen mit einer möglichen Sondersitzung und ihre zurückhaltende Vorgehensweise gegen das Land endlich aufgeben, fordert die SPD abschließend.
