Als bittere Lektion für Landrat Wilkes hat der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Schmitt die zwei Klarstellungen des Darmstädter Regierungspräsidenten zu Behauptungen des Bergsträßer Landrats bezeichnet.
Zum einen hatte Landrat Wilkes die Behauptung aufgestellt, die erheblichen Mehrkosten für das Draisinenprojekt habe das Regierungspräsidium verursacht, weil es das Genehmigungsverfahren verzögert habe, zum anderen hatte der Landrat die Nachtragsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten für den Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft als Bestätigung seiner Politik gefeiert.
Nun wird Landrat Wilkes durch die Erklärungen des Regierungspräsidenten korrigiert und in die Schranken gewiesen. Es ist schon außergewöhnlich, wenn der Regierungspräsident persönlich einem Landrat so deutlich, klar und hart widerspricht, erklärte der Abgeordnete.
Beide Vorgänge zeichnen sich nach Schmitt auch durch die gleiche Methode des Landrats aus: Sowohl beim Draisinenprojekt als auch bei der Notwendigkeit zur Aufstellung eines Nachtrags für die Gebäudewirtschaft lagen erhebliche Kostenüberschreitungen zugrunde. Anstelle sich zur politischen Verantwortung für die Mehrkosten zu bekennen, hat der Landrat versucht, andere als Schuldige zu brandmarken, so der SPD-Abgeordnete. Der unbekümmerte Umgang mit den Finanzen durch Landrat Wilkes habe den Kreis mittlerweile in eine Verschuldung geführt, die hoffungslos sei. Es gibt nicht einmal die Spur einer Idee, wie die Schulden nur aus der Amtszeit von Landrat Wilkes abgebaut werden können, erklärte Norbert Schmitt. Das Gegenteil ist der Fall – von Jahr zu Jahr kommen neue Schulden hinzu.
Der Regierungspräsident habe die Genehmigung des Nachtrags zum Wirtschaftsplan des Gebäudewirtschaft und die Freigabe von bisher gekürzten Krediten in einer Größenordnung von 4,3 Millionen Euro nur unter Zurückstellung erheblicher Bedenken und ausschließlich vor dem Hintergrund von Kostenüberschreitungen für bereits laufende Investitionsmaßnahmen vorgenommen. In seiner Pressemitteilung habe Regierungspräsident Johannes Baron darauf hin gewiesen, dass sich, nicht zuletzt durch die Kostensteigerungen bei den Schulbaumaßnahmen, wie beispielsweise am Starkenburg-Gymnasium in Heppenheim, die Haushaltslage des Kreises weiter verschlechtert und den kommunalpolitischen Handlungsspielraum weiter eingeengt habe und der Kreis endlich seine Sparbemühungen deutlich verstärken müsse.
In solchen Zeiten sich den Spaß einer Draisnenbahn für rund 6 Millionen Euro zu leisten, sei schon dreist so Schmitt. Wenn dann aber noch Kostenüberschreitungen von 280.000 hinzukommen werde die Angelegenheit, die auch vom Bund der Steuerzahler gerügt worden sei, immer heikler. Wie bei den Kostenüberschreitungen im Schulbereich trägt Landrat Wilkes ganz alleine die Verantwortung für die Verteuerungen. Der Landrat habe die gesamte Komplexität des Projektes nie durchschaut. Sogar das Hessische Eisenbahngesetz musste geändert werden, um das Projekt nicht zu gefährden oder noch teurer machen zu lassen, erläuterte Schmitt. Auch hier habe der Regierungspräsident die Behauptungen von Wilkes zurecht als falsch zurückgewiesen.
Norbert Schmitt rät deshalb Landrat Wilkes, sich endlich zur politischen Verantwortung zu bekennen, die Schuld nicht immer bei anderen mal den Mitarbeitern, mal dem Regierungspräsidenten – zu suchen, sondern endlich ein modernes, kostenorientiertes Projektmanagement und Controlling einzuführen. Der Landrat hat seinen Laden nicht im Griff. Anstelle überbordender Öffentlichkeitstermine wären Mitarbeitergespräche und mehr Zeit für die Führung der Verwaltung angebracht, so der SPD-Abgeordnete.
