Die umstrittene Leitungsstelle des Personalamtes im Kreis Bergstraße führt erneut zu heftigen Reaktionen. Die Stelle wurde jetzt kurz vor den Kommunalwahlen in einer denkbar knappen Zeit für 11 Tage ausgeschrieben. Sie war im vergangenen Herbst in die Diskussion geraten, weil SPD (und auch Grüne) Landrat Wilkes bei der Besetzung der Stelle Parteibuchwirtschaft vorgeworfen hatten. Die Stelle war mit einem CDU-Mitglied im Rahmen einer sechsmonatigen Abordnung besetzt worden. Dadurch wurde das bereits laufende Ausschreibungsverfahren einfach ausgesetzt.

Die Stelle wurde dann mit der zuvor als Persönliche Referentin der Umweltministerin Lautenschläger tätigen Frau im Rahmen der Abordnung besetzt. Die SPD vermutete, dass mach dem Amtswechsel im Ministerium eine Stelle gefunden werden musste und persönliche Beziehungen den Weg an die Bergstraße ebneten.

Die SPD sieht in der nun vorgenommenen Ausschreibung einen weiteren gezielten Versuch ein CDU-Mitglied dauerhaft mit einem Spitzengehalt in die Kreisverwaltung zu implantieren. Dies ist kurz vor den Kommunalwahlen ein Skandal und hat mit solidem Personalmanagement nichts zu tun.

In der neuen Ausschreibung wird nun die Stelle mit A 15 – einer Spitzenbesoldung im Landratsamt – ausgeschrieben, während die Ausschreibung im vergangenen Jahr nur eine A 13-Stelle vorsah. „Ein stolzes Gehalt für eine Parteigängerin des Landrates“, so die SPD.

Die SPD vermutet, dass die neue Ausschreibung wiederum ganz gezielt umgeschrieben, so dass sich das CDU-Mitglied aus der Abordnung heraus und ohne korrekte Ausschreibung und echtes Bewerbungs-verfahren die Stelle sichern kann. Im Vergleich zur Ausschreibung im vergangenen Jahr, würden nun „Kenntnisse der Strukturen der Kreisverwaltung“ gefordert. In der ersten Ausschreibung wurde darauf bewusst verzichtet, weil man die Stelle extern besetzen wollte und das betreffende CDU-Mitglied solche Kenntnisse nicht vorweisen konnte. Nach monatelanger Arbeit im Landratsamt kann dieses eigentlich selbstverständliche Erfordernis nun wieder in die Qualifikations-anforderung aufgenommen werden, vermutet die SPD.

Dafür fehlt in der neuen Ausschreibung die fachliche Anforderung der Ausbildungsberechtigung. Dies kann Frau Stolz anscheinend nicht vorweisen, also ist die Befähigung Jugendliche ausbilden zu können bei der Personalamtsleiterstelle nun gestrichen worden. Dafür werden nun juristische Grundkenntnisse erwartet, die bei der ehemaligen Rechtspflegerin vorhanden sein dürften, aber anscheinend die Bewerbung anderer Personen erschweren sollen und angesichts eines vorhandenen Rechtsamtes nachdenklich machen.

Neu ist auch die Anforderung eines „langjährigen ehrenamtlichen Engagement“. Ironisch fügt die SPD an, dass der Zusatz „für die CDU“ aber anscheinend versehentlich unterblieben sei.

Die Stellenausschreibung ist nicht nur wiederum – schon wie die erste – ganz gezielt auf ein vorher ausgewähltes CDU-Mitglied zugeschnitten, sie ist auch wiederum durch die Art ihrer Veröffentlichung und der Fristen ein ganz klarer Versuch, andere qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber erst gar nicht anzusprechen. Die neue Ausschreibung ist nur im Internet veröffentlicht worden. Sie wurde erst am 28.02.11 über die Faschingstage ins Netz gestellt und ist nach 11 Tagen bereits beendet worden.

„Form und Inhalt“ riechen nach einem abgekarteten Spiel zwischen Landrat und der CDU.

Zudem soll die Stellenbesetzung, die am 1.Juni 2011 – dann dauerhaft – erfolgen soll, anscheinend noch vor der Konstituierung der neuen Gremien, die durch die Kommunalwahl erfolgen, festgezurrt werden.

Es ist alles genauso gekommen, wie die SPD vermutet hatte:
Eine in Wiesbaden nicht mehr gebrauchte CDU-Frau soll auf eine hoch dotierte Stelle im Landratsamt gesetzt werden.
Weil es aber auch andere, höher qualifizierte Bewerber geben könnte, muss mit einer Salamitaktik vorgegangen werden:
•Die 1.Ausschreibung wird gezielt auf sie vorgenommen, weil es aber andere höher qualifizierte Bewerber/innen gibt, wird die Ausschreibung abgebrochen und die Stelle im Rahmen einer Abordnung besetzt.
• Mit der Abordnung werden Konkurrentenklagen anderer verhindert und die Personalrats-mitbestimmung umgangen.
• Das CDU-Mitglied erhält im Rahmen der Abordnung die Gelegenheit sich sechs Monate einzuarbeiten.
• Vor dem Auslaufen der Abordnungszeit wird die Stelle hoch dotiert gezielt zugeschnitten.

Das ist eine unglaubliche Personalpolitik im Kreis. Nachdem schon der Eigenbetrieb Neue Wege zur Wahlkampfzentrale der CDU geworden ist, sollen kurz vor der Kommunalwahl die Positionen der CDU weiter ausgebaut werden. Landrat Wilkes hat von Anfang an – entgegen anderer Behauptungen – die langfristige Beschäftigung eines weiteren CDU-Mitgliedes auf der A 15 Stelle zum Ziel gehabt.

Die SPD findet, dass nun auch die Freien Wähler am Zuge seien. Sie hätten immer behauptet, dass sie ein solches Verfahren für inakzeptabel halten. Aber bis auf Lippenbekenntnis hätten sie immer mitgespielt.