Die SPD-Kreistagsfraktion ist entsetzt, wie mit dem Thema "Schulbausanierung" und der Turnhalle bei der Eichendorff-Schule umgegangen wird. Unbestritten braucht jede Schule eine Sporthalle und hier ist ein Ersatz dringend nötig. Hier gehören alle Verantwortlichen, auch die Vereine, an einen Tisch. Dort müssen alle Vorschläge auf den Tisch und solide mit Fakten geprüft werden. Dazu kann der Bau der Gymnastikhalle gehören, genauso wie der Ersatzbau unter Beteiligung der Vereine und / oder der Stadt. Nach der wirtschaftlichen Berechnung auch mit der Möglichkeit der Nutzung von Zuschüssen müssen die Gremien entscheiden. Dies kann auch alles sehr schnell gehen.
Unverantwortlich ist, wie in der öffentlichen Diskussion mit dem Thema von seiten des Landrates umgegangen wird. Es finden keine anständigen Terminabsprachen statt und öffentlich wird dann mehr populistisch gehandelt an Stelle von solider Politik. Ein ehrlicher Landrat müsste zugeben, dass der Kreishaushalt noch garnicht genehmigt ist und damit auch die Finanzierung im Kreis noch nicht gesichert ist. Ein ehrlicher Kreispolitiker würde zugeben, dass mit der beschlossenen Kreisumlageerhöhung locker die Stadt Heppenheim die Halle in den nächsten Jahren bezahlen könnte, allerdings der Kreis lieber sein Geld in Draisine und Vermarktung des Nibelungenlandes steckt und Sozialausgaben hat, da die aktive Politik fehlt.
Aussagen auf Zuruf, wie sie vom Landrat getätigt wurden, die Stadt Heppenheim soll die große Halle bauen und weitere Schulden machen und der Kreis genehmigt dann den Heppenheimer Haushalt sind populistisch und unverantwortlich. Die SPD-Kreistagsfraktion steht auch weiterhin für die Sanierung aller Schulen und einen einheitlichen hohen Qualitätsstandard. Damit wir dies auf Dauer gewährleisten können, brauchen wir aber eine aktive und solide Finanzpolitik. Nur so bekommen wir den Kreishaushalt genehmigt und nur so quälen wir die Städte und Gemeinden nicht mit einer überhöhten Kreisumlage.
Die Schulbausanierung eignet sich nicht als Wahlkampfthema. In den letzten 10 Jahren gab es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit der Schulbausanierung. Gestritten wurde nur über die Form der Finanzierung: Das Sale-and-lease-back-Verfahren wurde und wird von der SPD abgelehnt. Als völlig unglaubwürdig und unseriös bezeichnet die SPD die Argumentation der CDU, dass sie an dem Investitionsstau unbeteiligt war. Erstens wurde auch mit Landrat Norbert Hofmann viel Geld in die Schulen gesteckt. Zweitens war damals die CDU in der Koalition eher die Bremse, die verhindert hat, dass mehr Geld in die Schulbausanierung fließt. Und drittens wäre ein Programm in einem solchen Umfang nie mit einer knappen Mehrheit möglich gewesen. Seit fast 20 Jahren wird dort also mitregiert, an "maroden" Schulen trägt die CDU also eine Mitschuld!
Die CDU will aus Sicht der SPD nur mit dem Schulbausanierungsprogramm von der schlechten Bildungspolitik ablenken. Auch ist die Rolle des Kreisgesundheitsamtes hier sehr fraglich. Warum hat erst die Schulleitung gehandelt und erst danach ist das Kreisgesundheitsamt aktiv geworden? Der Kreis kannte die Sachlage genau, trotzdem hat das Gesundheitsamt keine aktive Rolle gehabt.
Die SPD fordert daher alle Verantwortlichen auf, wieder in den Gremien zu arbeiten und solide und mit dem nötigen Sachverstand in der Öffentlichkeit mit dem Thema umzugehen.