Sicherheitsfragen nicht geklärt

„Es ist nichts mehr so wie es war!“ schildert die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Hechler die Situation nach der Katastrophe in Japan. Auch wenn jetzt befristet Biblis A und B vom Netz sind, steht der Kreis Bergstraße vor zwei zentralen Aufgaben: Die Sicherheit muss deutlich verbessert werden und schnellster Umstieg auf regenerative Energien. Die SPD-Kreistagsfraktion ist entsetzt, dass es noch nicht mal jetzt zu einem Umdenken bei der Kreisspitze kommt.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich an den Landrat und seine Dezernenten gewandt, da sie es für nötig hält, dass die Menschen hier vor Ort richtig informiert werden und die Sicherheitspläne für den Notfall offengelegt werden. „Wir wissen jetzt, das Restrisiko ist real und es kann immer eintreten. Es kann auch passieren, wenn ein Kraftwerk nicht mehr am Netz ist. Daher sind wir in der Verantwortung die Menschen genau aufzuklären und zu zeigen, für diesen Notfall ist das menschenmögliche vorbereitet. Leider sind die Antworten sehr ungenügend,“ meint Katrin Hechler.

Auf Nachfragen zur Sicherheit des AKW in Biblis wird lediglich darauf hingewiesen, es bestünde keine Erdbebengefahr. „Diese Antwort ist völlig ungenügend, da ein längerer Stromausfall viele Gründe haben kann und man nicht nur ein Erdbeben im Blick haben sollte!“, kritisiert Katrin Hechler die Antwort. Eine Evakuierung wurde bisher nur rund um Biblis geprobt und ist einige Jahre her. Eine Aussage erschreckt die SPD allerdings sehr.

Sicherheit sieht für die SPD anders aus. „Es darf nicht sein, dass im Notfall die Menschen hier ihrem Schicksal überlassen werden“, kritisiert Katrin Hechler diese Angaben. Die SPD setzt sich dafür ein, dass schnellstmöglich eine Überarbeitung aller Krisenpläne erfolgt, diese in den Städten und Gemeinden offengelegt werden und es zu regelmäßigen Proben kommt. „Wir müssen auf einen Notfall vorbereitet sein, damit wir in der Krise auch richtig reagieren“, fordert die SPD.

„Die Stilllegung der alten Atomkraftwerke ist dringend erforderlich. Trotzdem geht noch über Jahrzehnte eine Gefahr von dem Kraftwerk aus und die Sicherheitsfrage muss endlich ernst genommen werden. Mit einem Aussetzen nur über den Wahltermin hin, kann und darf sich die Bevölkerung hier nicht zufrieden geben“, fordert Katrin Hechler.

Auch zeigt die Kreisspitze kein Umdenken im Bereich der regenerativen Energien. Ebenso ist es erschreckend, wie die Kreisspitze weiterhin auf einige Projekte im Bereich der Solarenergie verweist und kein neues Energiekonzept erarbeiten will. „Andere Landkreise haben sich schon lange auf den Weg gemacht. Hier werden im Kreis Chancen verspielt. Die Ablehnung der Windenergie muss endlich der Vergangenheit angehören. „Wir brauchen jetzt deutliche Signale für einen Umstieg und nicht nur eine kurze Überdenkzeit.“, damit fordert Katrin Hechler alle Parteien im Kreistag auf, sich dieser Aufgaben im Interesse der Menschen hier vor Ort anzunehmen.