CDU-Wahlkampfveranstaltung war Eigentor

Ein prächtiges Eigentor hat die Bergstäßer CDU, ihr Spitzenkandidat Thomas Metz und der Heppenheim Bürgermeisterkandidat Rainer Burelbach nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt mit ihrer Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Arbeit“ geschossen. Die CDU hatte die ehemalige saarländische Arbeitsministerin Regina Görner dazu eingeladen. Diese hat zu Recht – so Schmitt – kritisiert, dass es zu viele unsichere Arbeitsverhältnisse, zu viele Dumpinglöhne und zu viel Zeitarbeit auch im Kreis Bergstraße gäbe. Damit habe Görner aber den unberechtigten Widerspruch der CDU vor Ort ausgelöst.

Anstelle der zentralen Anklage an die Wirtschaft durch die ehemalige Arbeitsministerin zuzustimmen, habe die CDU – allen voran der 1. Kreisbeigeordnete Metz und der Neue Wege-Chef Burelbach – widersprochen und die verfehlte Politik des Bergsträßer Job-Centers verteidigt. Immerhin musste Burelbach zugeben, dass 25 Prozent der Arbeitssuchenden an Zeitarbeitsfirmen vermittelt werden. Thomas Metz wiederum habe vor den „positiven Effekten“ der Leiharbeit gesprochen und die Vermittlung zu diesen Firmen verteidigt. Anscheinend wisse Metz nicht, dass der sogenannte „Klebeeffekt“, also die Hoffnung, dass Leiharbeiter nach einer gewissen Zeit von der Firma übernommen werden, bei der sie eingesetzt werden, äußerst gering sei. Was Metz als „flexiblen Arbeitsmarkt“ bezeichne, sei für viele Betroffene nicht mehr als die Ausnutzung ihrer schlechten Lage, meint der SPD-Landtagsabgeordnete.

Hinzu komme, dass die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 35 Jahren mittlerweile noch nie feste Arbeitsverhältnisse hatten, sondern sich immer auf Zeitverträge oder Leiharbeit einlassen mussten. Das ist für Schmitt unwürdig und eine zentrale Ursache für die geringe Geburtenrate in Deutschland. „Unter solchen Arbeitsbedingungen lassen sich junge Menschen auf keine Familiengründung ein“, meint der SPD-Abgeordnete.

Dass Burelbach verteidige, dass rund 300.000 Menschen in Vollzeit arbeiten und dennoch staatliche Hilfen benötigen, weil ihr Lohn unter dem Existenzminimum liegt, ist für Norbert Schmitt schlicht ein Skandal, denn diese „Menschen arbeiten 40 Stunden und mehr und werden von ihren Arbeitgebern mit Hungerlöhnen ausgenutzt.“ Papst Leo XIII. habe 1891 in der ersten Sozialenzyklika einen „familiengerechten Lohn“ (weil man von der Arbeit leben können müsse) gefordert. Mehr als 100 Jahre später sei dies immer noch nicht verwirklicht. Schmitt rät deshalb den Christdemokraten sich stärker mit der katholischen Soziallehre zu befassen anstelle Wirtschaftsinteressen blind nachzugeben.

So habe eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion ergeben, dass im Kreis Bergstraße 3284 Menschen im letzten Sommer zu den sogenannten „Aufstockern“ gehört haben. Ein Drittel davon arbeite in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und benötigt trotzdem aufstockende Hilfe.

Insgesamt gehöre der Kreis Bergstraße zu den Landkreisen, die die Arbeitsbedingungen bei den durch die Job-Center vermittelten Arbeitsverhältnissen statistisch wenig erfasse. „Das Problem der Armut trotz bestehender Arbeitsverhältnisse gibt es allerdings auch im Kreis Bergstraße und darf nicht schöngeredet werden,“ sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Hechler. Andere Landkreise setzten verstärkt auf Qualifizierung der Menschen, bevor sie wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Dies habe zu Folge, dass sie dauerhaft auf staatliche Hilfen verzichten können. Hier fordert die SPD seit längerem ein Umdenken beim Eigenbetrieb Neue Wege und dessen Betriebsleitung.