„Die Finanzen im Kreis sind am Ende und scheinbar ist auch die Geduld des Regierungspräsidiums mit der Kreisspitze am Ende!“ So kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Hechler die Genehmigung des Nachtrages 2010 durch das Regierungspräsidium. Zusätzliche Auflagen wurden damit angekündigt und wieder einmal fordert das Regierungspräsidium den Kreis Bergstraße auf die Nettoneuverschuldung zu begrenzen.

Das Regierungspräsidium sieht keine Sparbemühungen der Kreisspitze, die über die gemachen Auflagen hinaus gehen. Der Regierungsvizepräsident schreibt, dass im Jahr 2010 der Fehlbetrag um 3,2 Millionen reduziert wurde, weil es Auflagen des Regierungspräsidiums gab und sich die Zinsentwicklung günstig entwickelt habe. Ein unvorstellbar hohes Defizit in Höhe von 33,8 Millionen Euro nur für das Jahr 2010 bleibt. „Dies ist eine vernichtendes Urteil über die Haushaltspolitik des Kreises“, kommentiert Katrin Hechler die Genehmigung.

„Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Bergstraße ist weiterhin stark gefährdet“, schreibt der Regierungspräsident der Kreisspitze in die Genehmigung des Nachtraghaushaltes. Der Nachtrag zum Haushalt 2010 wurde vom Regierungspräsident nur „wegen des abgelaufenen Haushaltsjahres“ genehmigt.

Diese Haushaltsgenehmigung ist eine schallende Ohrfeige an die Kreisspitze und die CDU und FDP. Gerade die harte Ankündigung von weiteren Auflagen zeigt, dass der Haushalt 2011 noch nicht genehmigt ist. Stark kritisiert wird vom Regierungspräsidium die Personalpolitik im Kreis Bergstraße. Hier wurden die Auflagen der Einsparungen nicht umgesetzt. Es gab keine Einsparungen, sondern einen „Zuwachs von 2,1 Millionen Euro“. Hier spricht das RP von „einem erheblichen Belastungsfaktor“ und daher werden weitere Sparvorgaben angekündigt.

Gerade die Personalpolitik im Kreis ist immer wieder auf Kritik der SPD-Kreistagsfraktion gestoßen. Das Ergebnis zweier Anfragen war, dass mehrere Stellen im Kreis im letzten Jahr neu geschaffen wurden und auch die Stellenbesetzungssperre umgangen wurde. Dieses Umgehen der Auflagen hat aus Sicht der SPD allerdings meisten keine Pflichtaufgaben betroffen, sondern zum Beispiel das Veranstaltungsmanagement und die Öffentlichkeitsarbeit. Es wurde nicht nur die Stellenbesetzungssperre umgangen, sondern mindestens in einem Fall auch auf die Ausschreibung verzichtet. Hier freut sich die SPD, dass inzwischen die Freien Wähler die SPD-Forderung nach einem soliden Personalentwicklungskonzept unterstützen.

Die Bilanz der Finanzpolitik der letzten fünf Jahre ist nach Ansicht der SPD vernichtend. Eine echte Perspektive für die Kreisfinanzen ist nicht zu sehen. Stattdessen macht man weiter so wie bisher. „Schulden, Schulden und noch mal Schulden und kein Ausweg in Sicht“, lautet das Motto der Haushaltsführung der CDU und FDP. „Von einem geplanten Defizit in Höhe von 50 Millionen für dieses Jahr kann man auch nicht mit einer Beschimpfung der Opposition ablenken. Die schwindelerregende Höhe des Defizits hat viele Gründe und ist alarmierend.“, meint Katrin Hechler.

Jetzt wird die Verantwortung für das Defizit im Kreis allein auf die Bundes- und Landespolitik geschoben. Diese Ansicht teilt die SPD zwar nicht, da auch die Kreisspitze für einen Teil der Schulden verantwortlich ist. „Man kann nur glaubwürdig andere kritisieren, wenn man selbst überzeugend sparsam ist. Leider wird im Kreis unter der Verantwortung der CDU und FDP zu viel Geld für Prestigeobjekte wie die Draisine oder die Vermarktung des Nibelungenlandes ausgegeben. Dies hat mit solider Haushaltsführung nichts zu tun.

Grundsätzlich recht hat die Kreisspitze, wenn gesagt wird, dass im Bund und Land eine kommunalfeindliche Politik betrieben wird. Doch auch genau dafür ist die CDU und FDP verantwortlich. Wenn die CDU im Kreis also die Verantwortung für das gesamte Defizit des Kreises die Bundes- und Landesregierung verantwortlich macht, dann muss sie hier vor Ort ihre Abgeordneten in die Pflicht nehmen.“Aber es ist völlig unverantwortlich, hier vor Ort zu jammern und im Bund und Land die Parteifreunde mit zu feiern“, meint Katrin Hechler. „Hier zeigt sich, dass die CDU kein ernstzunehmender Vertreter der kommunalen Finanzinteressen ist.“

Aus Sicht der SPD wird eine Stärkung der Einnahmen gebraucht. Gerade der Ausbau des Niedriglohnsektors hat im Kreis dazu geführt, dass hier ein insgesamt niedriges Lohnniveau existiert und damit auch die Städte und Gemeinden und der Kreis niedrige Steuereinnahmen haben. Der Kreis und die Städte und Gemeinden verlieren jedes Jahr Geld durch die ideologische Ablehnung des Ausbaus der regenerativen Energien, insbesondere der Windenergie. Die Wertschöpfung hieraus würde nach Ansicht der SPD im Kreis allerdings dringend gebraucht werden.

Wer nun glaubt, die Schuldenbremse sei das Allheilmittel täuscht sich. Aus Sicht der SPD wird auch ein gerechtes Steuersystem gebraucht. Jeder soll nach seinen Leistungen Steuern zahlen und jeder soll aktiv dabei unterstützt werden, von seiner Arbeit leben zu können. Beides lehnt die CDU und die FDP ab. Dies hat dazu geführt, dass Bund und Land auf Kosten der Kommunen sparen und hier vor Ort immer mehr Geld fehlt. Inzwischen sind Selbstverständlichkeiten wie günstige Kindergartengebühren, gute Straßen, Dorfgemeinschaftshäuser, Vereinsförderung oder Seniorentreffs in Gefahr. Diese Aussichten sind erschreckend und werden von der SPD nicht akzeptiert.

Nun hat die Kreisspitze für ihre unverantwortliche Finanzpolitik im Kreis ein Mahnschreiben vom Regierungspräsidium erhalten. Die SPD fordert die Kreisspitze auf, endlich darauf zu reagieren und mit einer soliden Finanzpolitik zu beginnen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher genauso wie das Regierungspräsidium die Kreisspitze auf die vorgelegte Finanzplanung zu überarbeiten und das Controlling auszubauen. „Nach diesem Schreiben ist der Haushalt 2011 nicht ohne neue scharfe Auflagen genehmigungsfähig. Also sollte die Kreisspitze schnell selbst handeln, damit der Kreis nicht immer stärker vom Regierungspräsidium fremdbestimmt wird,“ fordert die SPD abschließend.