Liebe Bürgerinnen und Bürger,

für viele von uns ist das Jahr 2010 sicher ein Jahr der Verunsicherung gewesen. Hatten viele Menschen erwartet, dass Union und FDP nach ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2009 mit ihrer stabilen Mehrheit eine stringente Politik machen würden, sahen sie sich aufs heftigste getäuscht. Die Arbeit der schwarz-gelben-Bundesregierung war und ist geprägt von Chaos, Planlosigkeit, sozialer Spaltung und persönlichen Angriffen.

Hatten Union und FDP ihre Koalition als „Liebesheirat“ gesehen, stellte sich sehr schnell heraus, dass die politischen Gemeinsamkeiten viel kleiner waren und sind, als man gemeinhin dachte. Einig ist man sich nur in wenigen Fragen und bei denen geht es in erster Linie um die Bedienung der Klientel, die Union und FDP kräftig unterstützen.

So wurden riesige Steuergeschenke an die Hotellobby (welch doppelsinniger Begriff) gemacht, als artiges Dankeschön für vorher unter anderem vom Unternehmen Mövenpick geleistete Wahlkampfunterstützung.

Auch die vier größten Energiekonzerne in Deutschland wurden großzügig bedacht. Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird, wenn sie nicht wieder zurückgenommen wird, den Unternehmen bei gleichbleibenden Strompreisen rund 119 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.

Anfang 2011 wird der erste Teil schwarz-gelber Gesundheitspolitik in Kraft treten. Die gesetzlich Versicherten werden das bitter zu spüren bekommen, vor allem die mit einem kleinen Geldbeutel unter ihnen. Union und FDP brechen mit einem gesellschaftlichen Grundprinzip: der Solidarität im Gesundheitswesen. Die SPD fordert Gesundheit ohne Klassenschranken.

Die Gesetze von Union und FDP weisen in eine klare Richtung: Schwarz-Gelb bedient die Lobbyinteressen von Arzneimittelherstellern und Privatkassen, schwächt die gesetzliche Krankenversicherung und belastet Gering- und Normalverdiener. Die Gesundheitspolitik führt zu höheren Abgaben und einseitigen Zusatzbeiträgen für die Versicherten – der Einstieg in das System der Kopfpauschale. Am Ende stehen soziale Spaltung bei Gesundheit und Dreiklassenmedizin in Deutschland wie sie aus anderen Ländern ohne solidarischen Ausgleich bekannt ist.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung vorgelegt. Das Prinzip ist einfach: Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit ein und jeder bekommt die medizinischen Leistungen, die er braucht. Das geht, wenn auch die besonders Vermögenden und Gutverdienenden in die Solidarität mit einbezogen werden und sich daraus nicht mehr verabschieden können.

2011 wird durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ein hartes Jahr. Aber es kann auch ein Jahr der Veränderung und der Hoffnung werden. Mehrere Landtagswahlen und die Kommunalwahlen in Hessen können den schwarz-gelben Akteuren in Berlin deutlich zeigen, was die Menschen von ihrer Politik halten. Gerade die Kommunen haben unter der schwarz-gelben Bundesregierung gelitten. Die Wählerinnen und Wähler sollten ihre Stimmen bei der Kommunalwahl nutzen und für ein starkes Gegengewicht in den Städten, Gemeinden und Kreisen sorgen.

Doch bei allen Rückblicken und Ausblicken und allem berechtigten Grund zur Sorge ist jetzt die Zeit, das Leben ein wenig zu genießen. Nehmen Sie sich Zeit für sich und Ihre Lieben, wenn es möglich ist und feiern Sie ein schönes Weihnachtsfest und einen fröhlichen Jahreswechsel.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2011.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Christine Lambrecht