Die Erwiderung zu Norbert Schmitts Kritik am Abstimmungsverhalten der Bergsträßer CDU und FDP-Landtagsabgeordneten ist sowohl inhaltlich als auch im Stil ein Armutszeugnis für die Herren Sürmann (FDP) und Stephan (CDU). Beide wollen vertuschen, dass sie bei einer namentlichen Abstimmung im Hessischen Landtag gegen die Interessen des Kreises Bergstraße und seiner Städte und Gemeinden gestimmt haben.
Die SPD hatte mit einem Antrag versucht noch im letzten Moment die Kürzung von 344 Millionen Euro durch das Land gegenüber den hessischen Kommunen zu verhindern. Damit folgte die SPD zahlreicher Forderungen aus den Reihen der Städte und Gemeinden und des Städte- und Gemeindebundes. Diese Initiative war leider erfolglos, weil sowohl Frank Sürmann als auch Alexander Bauer und Peter Stephan gegen den Antrag votiert haben. Dass die Kollegen nun behaupten, dass sich die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich 2011 nicht auswirken, ist schlicht die Unwahrheit.
Der Finanzminister selbst hat die Kürzungssumme mit 344 Millionen Euro im Haushaltsausschuss des Landtags im Beisein von Herrn Stephan beziffert. Dies ist das Geld, das die Kommunen im nächsten Jahr durch die geringeren Beteiligungen am Steuerverbund weniger haben. Alleine der Landkreis verliert durch die Maßnahme über 5 Millionen Euro, größere Städte wie Viernheim oder Lampertheim rund eine Million Euro. Herr Sürmann und Herr Stephan wollen die Öffentlichkeit täuschen. Sie wissen es besser und deshalb ist dies eine klare Lüge. Die Erwiderung der beiden ist wahrheitswidrig und niveaulos.
Selbst Landrat Wilkes kritisiert die Landesregierung und bezeichnet die Finanzausstattung vor Ort als längst nicht mehr verfassungsgemäß. Der Landrat kritisiert in der heutigen Presse, dass die Landesregierung den lokalen Gebietskörperschaften jährlich 360 Millionen Euro entziehen will. Genau davon handelte die SPD-Initiative im Landtag. Auch wenn es "nur noch" 344 Millionen Euro sind, fehlen diese vor Ort. Wilkes nennt das Verhalten der Landesregierung "schamlos" und genau diesem Kommentar schließt sich Norbert Schmitt an.
Interessant sind die Ausführungen der Landtagsabgeordneten zur Schuldenbremse. Diese lassen in der Tat befürchten, dass auch in Zukunft die Kommunen zur Opfer der Finanzpolitik von CDU und FDP werden sollen. Die Formulierung, dass man sich von Liebgewonnenem auf kommunaler Ebene trennen müsse, mache deutlich, wie wenig die beiden von der Existenzkrise der Städte und Gemeinden Kenntnis haben. Der Kreis Bergstraße zum Beispiel ist finanziell völlig am Ende und hat mit den Stimmen der Herren Sürmann und Stephan ein Defizit für kommendes Jahr in Höhe von nahezu 50 Millionen Euro beschlossen. Mit ihrer Mehrheit hätten sie sich dort vom Liebgewonnenem gerne trennen können was das ist und wie man damit die kommunalen Haushalte retten kann, dazu gab es von beiden aber nicht den geringsten Mucks.
