Bauer, Stephan und Sürmann schädigen die Kommunen im Kreis

Norbert Schmitt
Norbert Schmitt

Im Hessischen Landtag haben sich gestern die drei Bergsträßer Landtagsabgeordneten Alexander Bauer, Peter Stephan (beide CDU) und Frank Sürmann (FDP) gegen die Interessen der Kommunen entschieden. Die SPD-Landtagsfraktion hatte mit einem Antrag versucht, die Streichung von Zuwendungen ich Höhe von 344 Millionen Euro an die hessischen Kommunen zu verhindern, war damit aber an der Mehrheit von CDU und FDP gescheitert.

„Seit Wochen machen Bürgermeister aus ganz Hessen und aus allen Parteien gegen diese ungerechte Kürzung der kommunalen Finanzen mobil. Leider haben sich in namentlicher Abstimmung meine drei Bergstäßer Kollegen für die Parteilinie und gegen die Interessen der Städte, Gemeinden und des Landkreises entschieden“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt das Abstimmungsverhalten.

"Damit verlieren im nächsten Jahr die Städte und Gemeinden und der Landkreis zusammen rund 15 Millionen Euro.", so Norbert Schmitt. "Dieses Geld werde aber dringend gebraucht angesichts der schlechten Finanzlage der Kommunen im Kreis. „Nun tragen die drei Abgeordneten für die eine oder andere Streichliste in den Städten und Gemeinden die Verantwortung.“ Es sei untragbar, dass die CDU und die FDP-Landtagsabgeordneten vor Ort die kommunale Finanznot beklagen, aber selbst dafür die Ursache setzen.

„Überall ist die Finanznot groß, Gebühren werden erhöht, die Vereinsförderung wird gekürzt und Einrichtungen sind bedroht. Vor diesen Tatsachen kann man auch als Landespolitiker nicht einfach die Augen schließen und auf Kosten der Kommunen sparen“, so Schmitt. Im Kreistag am Montag wurde der Kreishaushalt mit dem höchsten Defizit seiner Geschichte mit den Stimmen der Herren Stephan und Sürrmann verabschiedet. Da lautete noch das Credo, dass Bund und Land an der Misere schuld seien und der Kreis die Fehlentwicklungen ausbaden müsse. „Nun fehlt den Herren der Mut aus der Erkenntnis auch Konsequenzen zu ziehen“, lautet das Fazit von Norbert Schmitt.