Ungerechte Bundes- und Landespolitik belastet Kommunen doppelt

Die Kampagne des Aktionsbündnisses „gerecht geht nders!“ soll nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion auch vom Kreistag unterstützt werden. Die im Moment laufenden Aktionswochen gegen die soziale Schieflage in unserem Land ist nach Ansicht der SPD dringend erforderlich. Die ungerechte Politik der Bundes- und Landesregierung wird noch verschärft, in dem vor Ort die Städte und Gemeinden inzwischen überall in großen finanziellen Schwierigkeiten sind. Damit ist eine gute und dringend nötige Sozialpolitik kaum noch möglich. Begegnungsstätten und die Unterstützung der Vereine sind wichtig. Dies gehört für die SPD nicht zum Luxus, sondern zu den Pflichtaufgaben einer Kommune.

Im Moment droht der Ausverkauf den Städten und Gemeinden und damit die Schließung wichtiger Einrichtungen wie z. B. Büchereien und Seniorentreffs. Es wird auch zu dramatischen Gebührenerhöhungen z.B. für Kindertagesstätten und Friedhof kommen, wenn wir es nicht schaffen für eine solide Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.

„Die Krise ist inzwischen in den Kommunen angekommen – die Finanzierung notwendiger Investitionen oder der sozialen Infrastruktur wird immer schwieriger“, so Katrin Hechler, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Gleichzeitig steigen vor Ort die Probleme aufgrund der ungerechten Politik im Bund und Land. Das Ergebnis ist erschreckend: „Immer mehr Menschen sind in dem reichen Deutschland auf Spenden und Almosen angewiesen. Auch bei uns gibt es immer mehr Menschen die eine Tafel besuchen müssen, damit sie genügend zum Essen haben. Wir brauchen eine andere Politik!“ Die SPD fordert daher den Kreistag geschlossen auf, die Gewerkschaften bei ihren Forderungen zu unterstützen, wenn sie sich für gute Arbeit, angemessene Einkommen, eine gerechte Gesundheitspolitik und sozialen Fortschritt einsetzen. Die durchschnittlichen Einkommen profitieren nur wenig von den Steuerentlastungen, sie spüren aber sehr stark die Gebührenerhöhungen vor Ort. Unter dem Strich bleibt aufgrund vieler Kostensteigerungen immer weniger Geld übrig.

Die kommunale Familie ist doppelt betroffen von der ungerechten Finanzpolitik im Bund und Land. Auf der einen Seite sinken die Einnahmen durch die Steuersenkungen und auf der anderen Seite steigen die Ausgaben aufgrund steigender Sozialaufgaben.

„Die kommunalen Finanzen können nur langfristig gesichert werden, wenn die Einnahmen steigen. Dazu brauchen wir aber eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik, eine gerechte Gesundheitspolitik sowie eine gerechten Lohn- und Rentenpolitik“, betont Hechler.

„Die Gewerkschaften und viele Städte und Gemeinden beteiligen sich deutschlandweit an den laufenden Aktionen. Es ist dringend geboten, dass auch der Kreis Bergstraße ein Zeichen setzt und die Entscheidungsträger in Land und Bund auffordert, einen Politikwechsel einzuleiten“, fordert Hechler. „Es ist zu begrüßen, dass diese Positionen bei öffentlichen Veranstaltungen von allen Verantwortlichen geteilt werden. Es fehlt aber bisher ein klares Bekenntnis der Abgeordneten aus den Reihen der CDU und FDP. Sie können mit ihrer bestehenden Mehrheiten für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen sorgen. Daher hat die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, alle Bergsträßer Bundes- und Landtagsabgeordneten aufzufordern, sich für die Umsetzung der Forderungen des Aktionsbündnisses „Gerecht geht anders!“ einzusetzen und insbesondere alle Gesetze abzulehnen, die die Kommunen weiter belasten.