SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei Draisine

Die SPD-Kreistagsfraktion teilt die Befürchtungen des Bundes der Steuerzahler. „Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass es ein Projekt gleich zweimal in das Schwarzbuch als Steuerverschwendung schafft und dazwischen sogar noch im Report München als bedenklich vorgestellt wird“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Hechler das Projekt der Draisine im Odenwald.

Im Jahr 2008 hat der Bund der Steuerzahler die Wirtschaftlichkeitsberechnung als fragwürdig bezeichnet. Trotz vieler Anfragen der SPD wurde bis heute keine aktualisierte und überarbeitete Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt. Über die Presse haben die Kreistagsabgeordneten erfahren, dass das Projekt über eine Millionen teurer wird. Dies ist schon alleine ein ungeheuerlicher Vorgang, dass das höchste beschlussfassende Gremium über die Presse informiert wird, dass ein Projekt um diese Größenordnung teurer wird.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert nicht nur die schlechte Wirtschaftlichkeitsberechnung, sondern auch die unwahrscheinliche Nutzungsmöglichkeiten der Solardraisinen und die Verteuerung dadurch. Die SPD-Kreistagsfraktion wird diesen Hinweisen und den Vorwürfen nachgehen und verlangt Aufklärung von den Verantwortlichen. Es muss aus Sicht der SPD von der Kreisspitze gewährleistet werden, dass dieses Projekt allen späteren Überprüfungen stand hält. Die den Kreisgremien bisher vorgelegten Unterlagen reichen dazu bei weitem nicht mehr aus. „Es ist nötig, dass wir verbindlich klären, dass Regressforderungen gegen den Kreis Bergstraße ausgeschlossen sind", fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Hechler." Angesichts der angedrohten Kreisumlageerhöhung und des Schuldenberges kann man sich der Kreis kein weiteres Risiko leisten.“

In der Presse wurden Solardraisinen mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach vorgestellt. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass im Wald und im Tunnel genügend Sonne zur Verfügung ist. Inzwischen wird auch von Solartankstellen gesprochen. Vorgestellt wurde aber noch nicht, wo diese gebaut werden sollen. „Es handelt sich um 40 geplante Draisinen – um dafür den nötigen Strom zur Verfügung zu stellen, wird eine große Solarfläche gebraucht“, betont Hechler. Es gibt noch zahlreiche Fragen, die geklärt werden müssen. Daher fordert die SPD endlich vollständige Transparenz und den Einbezug der Kreisgremien. Die SPD befürchtet, dass dieses Projekt genauso wie die Zusammenarbeit von Neue Wege mit der Firma ppa und der wieder geschlossenen Berufsakademie ein Projekt ist, dass nicht erfolgreich werden kann, da die Rahmenbedingungen nicht stimmen.

Der Tourismus hat sicherlich Unterstützung und neue Impulse nötig. Dazu gibt es viele andere Projekte, die realistischer sind und weniger als 7 Millionen Euro kosten. Leider gab es nie eine Ideensammlung und Überprüfung der Möglichkeiten.

„Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar: Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch und es muss eine neue Bewertung vorgenommen werden", fordert Hechler weiter. Erst wenn es für alle Ausgaben in der Bauphase und im laufenden Betrieb eine Kostendeckung gibt, kann das Projekt weiterverfolgt werden. Bisher scheinen noch nicht mal alle baurechtlichen Genehmigungen vorzuliegen, da das Projekt jetzt nach Baubeginn erst in die notwendige Offenlegung der Unterlagen gegangen ist.